“ liveblog “ Ukraine Tag 648 Mo 04.12.2023 ++ Lula lädt Putin zum G20-Gipfel ein ++
4. Dezember 2023Brasiliens Präsident Lula hat Putin zum G20-Gipfel 2024 eingeladen – ob Russlands Staatschef bei der Einreise verhaftet würde, ließ Lula offen. Moskau hat den Tod eines weiteren russischen Armeegenerals in der Ukraine bestätigt.
- Lula: Justiz entscheidet über mögliche Verhaftung von Putin bei G20-Gipfel
- Russland meldet Tod eines Generals
- Ukraine meldet nächtlichen Drohnenangriff
20:24 Uhr
Orban will Agenda ohne Gespräche über EU-Beitritt der Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine sowie Hilfszahlungen für das Land nicht auf der Agenda eines bevorstehenden Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs haben. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel warnte Orban, eine Entscheidung zu den Themen zu erzwingen, könnte die Einheit in der EU gefährden.
Orban schrieb, er rufe Michel “respektvoll dazu auf, den Europäischen Rat nicht einzuladen, über die Angelegenheiten im Dezember zu entscheiden, da der offensichtliche Mangel an Konsens zwangsläufig zum Scheitern führen würde”. Er teilte mit, dass zunächst eine “strategische Diskussion” über die Zukunft der Ukraine in der EU nötig sei. Die Nachrichtenagentur AP zitierte aus dem Schreiben. Michels Büro wollte den Brief nicht öffentlich kommentieren.
Die Aufnahme eines Landes in die EU sowie eine Prüfung von deren Langzeithaushalt, der Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine vorsieht, sind Themen, bei denen alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs findet am 14. und 15. Dezember in Brüssel statt.
Ukraine droht zu Neujahr der Wegfall von US-Hilfen
Die finanziellen Mittel der USA für die Ukraine sind so gut wie aufgebraucht. Neues Geld muss der Kongress bewilligen – doch dort gibt es Widerstand. Die Chefin des nationalen Haushaltsamtes reagiert jetzt mit einem eindringlichen Appell.
Putin beklagt Ende der Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland
Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei der Amtseinführung neuer Botschafter in Moskau das Ende der langen Wirtschaftskooperation mit Deutschland nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beklagt. “Diese Zusammenarbeit (auf dem Energiesektor) wurde buchstäblich gesprengt – unter anderem durch die Sabotage an Nord Stream”, sagte Putin dem neuen deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff.
Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau sei “nicht auf unsere Initiative hin” eingefroren worden, klagte Putin in seiner Rede im Kreml, die vom staatlichen Fernsehen übertragen wurde. Der 71-Jährige gab der Bundesregierung die Schuld an einer neuen Eiszeit, die weder für Deutschland, noch für Russland, oder den gesamten europäischen Kontinent vorteilhaft sei.
Lula: Justiz entscheidet über mögliche Verhaftung von Putin bei G20-Gipfel
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will Russlands Staatschef Wladimir Putin für den G20-Gipfel im kommenden Jahr in Rio de Janeiro keine Sicherheitsgarantie geben. Ob Putin in Brasilien aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine verhaftet werde, liege nicht in seinem Kompetenzbereich, sagte Lula bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin. “Ob er verhaftet wird, wenn er kommt? Kann sein, kann nicht sein. Das wird die Justiz entscheiden”, sagte Lula. Im Gegensatz zu Russland und den USA gehört Brasilien zu den Vertragsparteien des Rom-Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof.
Ukraine erwartet neue Raketenschläge auf Stromnetz
Nach einer längeren Pause rechnet die Ukraine täglich mit neuen massiven russischen Raketenschlägen gegen die Energieversorgung des Landes. “Wenn sie diese Schläge noch nicht begonnen haben, dann können diese an jedem Tag beginnen”, sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat in einem von der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina veröffentlichten Interview. Die russische Rüstungsindustrie habe die Produktion von Raketen und Kampfdrohnen hochgefahren. Etwa 870 Raketen unterschiedlichen Typs stehen Moskau nach Angaben des Sprechers derzeit zur Verfügung. Jedoch verfüge das russische Militär nicht mehr über die Mittel wie im vorigen Jahr. Im September des Vorjahres seien es noch 1.600 Marschflugkörper gewesen.
Im vergangenen Jahr hatte das russische Militär Mitte Oktober damit begonnen, systematisch vor allem Umspannwerke mit Drohnen und Raketen anzugreifen. Millionen Ukrainer hatten danach nur stundenweise Strom. Es kam zu zeitweisen Ausfällen von Wasser und Zentralheizung.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Ukrainischer Berater: Wechseln Taktik in einigen Gebieten
Das ukrainische Militär ändert nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Kriegstaktik. In einigen Gebieten konzentrierten sich die Truppen mehr auf Verteidigung, in anderen liege der Schwerpunkt weiterhin auf der Offensive, schreibt Mychailo Podoljak auf der Plattform X, ehemals Twitter. Zudem fokussiere sich die Regierung auf die heimische Waffenproduktion und wolle die Gespräche mit Partnern über militärische Ausrüstung intensivieren.
Nach Blockade: Erste Lkw überqueren polnisch-ukrainische Grenze
Nach wochenlangen Blockaden durch polnische Lkw-Fahrer haben erstmals wieder Lastwagen die Grenze von der Ukraine aus überqueren können. Der Übergang Dolhobyczow-Uhryniw wurde in der Nacht für leere Fahrzeuge geöffnet. Seitdem sind nach Angaben ukrainischer Grenzer 30 Lastwagen nach Polen gelangt. Der Grenzübergang war bislang nur für Autos und Busse passierbar.
Polnische Transportunternehmen blockieren seit Anfang November mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. Die Spediteure beklagen “unfairen Wettbewerb” durch ukrainische Unternehmen, nachdem die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt hatte.
Bürgermeister: Russland verstärkt Angriffe auf Awdijiwka
Russlands Streitkräfte haben ihre Angriffe auf die Industriestadt Awdijiwka nach ukrainischen Angaben intensiviert. Bei ihrer dritten Angriffswelle attackiere die russische Armee die Stadt aus zwei neuen Richtungen, sagte Bürgermeister Witali Barabasch. Dies beweise, “dass der Feind den Befehl erhalten hat, die Stadt um jeden Preis einzunehmen”. Die neuen russischen Vorstöße seien ein Versuch, die ukrainische Armee abzulenken, welche die Stadt weiterhin im Süden und Norden gegen russische Einheiten verteidigt. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Weißes Haus: Kongress soll Gelder freigeben
Die US-Regierung hat den amerikanischen Kongress eindringlich zur Freigabe von Milliarden Dollar an Militär- und Wirtschaftshilfe für die Ukraine aufgefordert. In einem Schreiben an führende Politiker des Repräsentantenhauses und des Senats warnte die Direktorin des Verwaltungs- und Haushaltsbüros OMB, Shalanda Young, dass den USA bis zum Ende des Jahres die Mittel für die Lieferung von Waffen und Unterstützung an die Ukraine ausgehen würden, wenn keine neuen bewilligt würden.
Young fügte hinzu, dass den USA bereits das Geld ausgegangen sei, das sie zur Stützung der ukrainischen Wirtschaft verwendet hätten. “Wenn die ukrainische Wirtschaft zusammenbricht, werden sie nicht mehr in der Lage sein, weiterzukämpfen, Punkt.” Sie fordert rasch die Freigabe der nötigen Mittel.
US-Präsident Joe Biden hat neue Gelder in Höhe von fast 106 Milliarden Dollar für die Ukraine, Israel und andere Ausgaben beantragt. Im Kongress gibt es allerdings zunehmend Widerstand gegen das bisherige Ausmaß der Unterstützung für die Ukraine. Einige Republikaner wollen im Gegenzug für ihre Zustimmung eine Verschärfung der Grenzpolitik an der Grenze zu Mexiko durchsetzen.
London: Seit Kriegsbeginn 70.000 Russen gefallen
Beim Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach britischen Schätzungen bisher etwa 70.000 für Russland kämpfende Soldaten getötet worden. Dabei handele es sich um 50.000 reguläre Soldaten sowie 20.000 Mitglieder der Privatarmee Wagner, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.
Die Zahl der Verwundeten wird in London auf 180.000 bis 240.000 Soldaten und 40.000 Wagner-Kämpfer geschätzt. Genaue Angaben seien schwierig. Selbst in Russland sei die Gesamtzahl der Toten und Verwundeten wahrscheinlich nicht bekannt, da innerhalb des Militärs eine etablierte Kultur unehrlicher Berichterstattung herrsche. Zu ukrainischen Verlusten machte die Behörde keine Angaben.
Nach NATO-Einschätzung von Ende November hat die Zahl der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten die Marke von 300.000 überschritten. Im Sommer hatte die New York Times unter Berufung auf US-Regierungsbeamte von 120.000 getöteten und 170.000 bis 180.000 verwundeten russischen Soldaten berichtet. Für die Ukraine sprachen sie demnach von etwa 70.000 getöteten und 100.000 bis 120.000 verletzten Soldaten.
Russland meldet Tod eines Generals
Die russischen Behörden haben offiziell den Tod eines weiteren russischen Armeegenerals in der Ukraine bestätigt. “Im Kampfeinsatz im Gebiet der militärischen Spezialoperation ist der stellvertretende Kommandeur des 14. Armeekorps der Nordmeerflotte, Generalmajor Wladimir Sawadski, gefallen”, teilte der Gouverneur der Region Woronesch, Alexander Gussew, auf seinem Telegram-Kanal mit.
Über den Tod des ranghohen Offiziers hatten in der vergangenen Woche bereits ukrainische Medien berichtet. Gussew sprach in dem Kondolenzschreiben von einem “schweren Verlust”. Der General habe bis August 2021 die vierte Garde-Panzer-Division Kantemirow geführt, zu der das Gebiet Woronesch traditionell gute Beziehungen unterhalte. Sawadski wurde demnach 45 Jahre alt. Vor der Traueranzeige für Sawadski hatte das russische Militär den Tod von insgesamt sechs Generälen in der Ukraine bestätigt. Nach ukrainischen Angaben sind hingegen mindestens zwölf russische Generäle in dem von Moskau entfesselten Angriffskrieg gefallen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
US-Regierung: Bisherige Ukraine-Mittel zum Jahresende aufgebraucht
Die bisher vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Wenn das Parlament nicht handele, werde die Regierung dann keinerlei Mittel mehr haben, um weitere Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen an Kiew zu liefern, schrieb die Direktorin des nationalen Haushaltsamtes, Shalanda Young, in einem Brief an die Führung in beiden Kongresskammern.
Sollte der Fluss an Waffen und Ausrüstung aus den USA unterbrochen werden, dann werde das die Ukraine “auf dem Schlachtfeld in die Knie zwingen”. Dies würde nicht nur die Erfolge Kiews gefährden, sondern auch die Wahrscheinlichkeit russischer Siege steigern. Auch wenn die internationalen Partner ihre Unterstützung aufgestockt hätten, könnten sie die Hilfen der USA nicht ausgleichen.
Rheinmetall liefert Granaten an die Ukraine für 142 Millionen Euro
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat einen Großauftrag für die Lieferung von Artilleriemunition an die Ukraine im Wert von 142 Millionen Euro erhalten. Der Auftrag umfasst eine fünfstellige Stückzahl Artilleriegranaten des Kalibers 155 Millimeter. Auftraggeber sei ein NATO-Partnerstaat, teilte das Unternehmen mit. Diesem Land sei es erklärtes Anliegen, “den Verteidigungskampf der Ukraine wirksam und dauerhaft zu unterstützen”.
Gefertigt werden sollen die Geschosse beim Tochterunternehmen Rheinmetall Expal Munitions in Spanien. Sie sollen 2025 ausgeliefert werden. “Die Nachfrage nach Artilleriemunition ist aktuell sehr hoch”, schrieb das Unternehmen weiter. Dies gelte für den akuten Bedarf der Ukraine und das Auffüllen der “weitgehend leeren” Munitionsdepots in Deutschland und anderen NATO- und EU-Staaten.
Forderung nach Demobilisierung in Ukraine
Ihre Männer kämpfen seit 21 Monaten an der Front – nun formiert sich Widerstand unter den Ehefrauen ukrainischer Soldaten. Viele fordern die sogenannte Demobilisierung. Der Armee aber fehlen Reserven.
RIA: Ukraine greift Öllager in Luhansk mit Drohnen an
Die ukrainischen Truppen haben einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge ein Öllager im russische besetzten Luhansk mit Drohnen angegriffen. Die Agentur beruft sich auf die von Russland installierten Behörden in der besetzten ostukrainischen Region. Ein Feuer, das nach dem Drohnenangriff ausgebrochen sei, wurde demnach wieder gelöscht. Berichte über mögliche Opfer gibt es nicht. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.
Russland hat Luhansk wie die ebenfalls im Osten gelegene Region Donezk sowie Saporischschja und Cherson im Süden der Ukraine zum Teil besetzt und im September 2022 annektiert. International anerkannt ist die Annexion nicht.
Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
Studie: Rüstungsfirmen nehmen trotz Auftragsflut weniger ein
Trotz vergrößerter Nachfrage durch etwa den Krieg in der Ukraine sind die Gewinne der größten Rüstungsunternehmen der Welt im Jahr 2022 zurückgegangen. Der Umsatz durch Waffen und Militärdienstleistungen der 100 größten Rüstungsunternehmen belief sich im vergangenen Jahr auf 597 Milliarden Dollar (rund 549 Milliarden Euro), wie ein Bericht des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (SIPRI) zeigt. Demnach ging der Umsatz im Vergleich zu 2021 um 3,5 Prozent zurück.
Ukraine: Russische Truppen feuern Rakete und 23 Drohnen ab
Die russischen Truppen haben nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht 23 Drohnen und einen Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert. Die Rakete und 18 der Drohnen seien von der Flugabwehr abgefangen und zerstört worden, bevor sie ihre Ziele hätten erreichen können. In mindestens neun Regionen der Ukraine seien Flugabwehrraketen stationiert, teilte die Luftwaffe auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Was mit den nicht abgefangenen Drohnen geschehen ist und ob es Schäden durch den Angriff gab, ist nicht bekannt.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Studie: Krieg stößt mehr CO2 aus als Belgien in einem Jahr
Russland hat mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine einer aktuellen Studie zufolge in den ersten anderthalb Jahren mehr klimaschädliche Treibhausgase verursacht als ein Land wie Belgien in einem Jahr. Für die Zeitspanne errechnete ein internationales Forscherteam rund um den Niederländer Lennard de Klerk 150 Millionen Tonnen an CO2-Äquivalenten.
Die Studie, die der Nachrichtenagentur dpa vorab vorlag, sollte an diesem Montag auf der Weltklimakonferenz in Dubai vorgestellt werden. Von CO2-Äquivalenten ist die Rede, wenn die Emissionen anderer klimaschädlicher Treibhausgase – wie etwa Methan – in CO2-Emissionen umgerechnet werden, um besser vergleichen zu können.
