“ liveblog “ Ukraine Tag 649 Di 05.12.2023 ++ Russland verstärkt Beschuss auf Awdijiwka ++

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe auf die zerstörte Stadt Awdijiwka verstärkt. Die Ukraine meldet den Abschuss von zehn russischen Drohnen.

Die Ukraine geht nach Worten von Außenminister Dmytro Kuleba nicht davon aus, dass die Unterstützung durch ihre Parnter abnimmt. „Unsere Partner verstehen, dass in der Ukraine viel mehr auf dem Spiel steht als nur die Zukunft der Ukraine“, sagt Kuleba nach Gesprächen mit seinem niederländischen Amtskollegen Hanke Bruins Slot. „Deshalb rechne ich weder mit einer Verlangsamung noch mit einem Nachlassen der Aufmerksamkeit oder der Unterstützung, die kommen wird“, sagte er.

Die Ukraine werde sich nicht zu Verhandlungen mit Russland drängen lassen. Die Ukraine ist in hohem Maße auf die militärische und wirtschaftliche Hilfe des Westens angewiesen, um sich gegen die russischen Streitkräfte zu wehren.

Auf Desinformation spezialisierte russische Trolle haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in ein Fake-Telefonat gelockt. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte am Dienstag auf dpa-Anfrage, dass es ein entsprechendes Gespräch gegeben habe. Der Anrufer gab sich nach Angaben des Ministeriums in dem Telefonat als Vertreter der Afrikanischen Union aus.

Sicherheitsrelevante oder vertrauliche Informationen seien nicht Teil des Gesprächs gewesen. Dieses sei aufgrund technischer Probleme mit der Leitung mehrmals unterbrochen worden, so dass ein zusammenhängendes Gespräch nicht zustande gekommen sei. Eine vier Minuten lange Aufnahme, die die beiden Trolle auf Telegram veröffentlichten, ist nach Angaben eines Ministeriumssprecher ein Zusammenschnitt. Weder das dargestellte Gesamtgespräch, noch die dort gestellten Fragen sowie die angefügten Antworten ließen sich bestätigen, so der Ministeriumssprecher.

Die Ukraine benötigt nach Worten des Stabschefs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zügig neue Finanzmittel aus den USA. Bei einer Verschiebung der US-Hilfen für Kiew bestehe ein „großes Risiko“, den Krieg gegen Russland zu verlieren, sagt Andrij Jermak in einer englischsprachigen Ansprache.

Die vom US-Kongress bewilligten Mittel für die Ukraine werden nach Angaben der Regierung in Washington zum Jahresende vollständig aufgebraucht sein. Im Kongress gibt es allerdings zunehmend Widerstand gegen das bisherige Ausmaß der Unterstützung für Kiew. Die USA gehören zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der Ukraine. Sie haben bereits Milliarden für das Land bereitgestellt.

In der Ukraine ist im Zusammenhang mit der Beschaffung von Waffen für die Armee eine Untersuchung eingeleitet worden. Es gebe „mehrere Verfahren im Zusammenhang mit Waffenkäufen“, sagte der Leiter der Ermittlungsbehörde gegen Korruption, Oleksandr Klymenko, laut der Nachrichtenagentur AFP. Demnach geht es dabei um mehrere Verträge, einige davon umfassten Ausgaben in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro.

Dem Behördenchef zufolge ist eine Untersuchung „nicht unbedingt“ mit der Annahme verbunden, dass Geld veruntreut worden sei. Die Ermittlungen seien im Gange, Einzelheiten würden nicht mitgeteilt.  In den vergangenen Monaten wurde das ukrainische Verteidigungsministerium von mehreren Korruptionsskandalen erschüttert.

Seit genau einem Jahr gilt das Öl-Embargo der EU gegen Russland. Doch Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben Ausnahmen erkämpft – und wollen diese nun verlängern.

Im Jahr nach dem russischen Angriff hat sich die Ukraine laut einer Studie zum militarisiertesten Land der Welt entwickelt und den langjährigen Spitzenreiter Israel auf dem ersten Platz des globalen Militarisierungsindexes (GMI) abgelöst. Das geht aus dem GMI 2023 hervor, den das Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) veröffentlichte. Beim GMI werden der Militärapparat und die zivile Gesellschaft eines Staates zueinander in Beziehung gesetzt.

Russische Einheiten haben nach britischer Einschätzung zuletzt Fortschritte beim Kampf um den Ort Marjinka im ostukrainischen Gebiet Donezk gemacht. „Russland kontrolliert mittlerweile wahrscheinlich den größten Teil des bebauten Gebiets“, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. „Die ukrainischen Streitkräfte behalten jedoch weiterhin die Kontrolle über kleinere Gebiete am westlichen Rand der Stadt.“ Marjinka liegt knapp 30 Kilometer südwestlich des Stadtzentrums von Donezk und ist seit 2014 umkämpft. Der Ort hatte vor dem Krieg etwa 9.000 Einwohner, ist aber mittlerweile fast völlig zerstört.

Der Zoll in Finnland verdächtigt zwei heimische Unternehmen, EU-Sanktionen umgangen und Drohnen und andere Militärgüter im Wert von mehr als drei Millionen Euro nach Russland exportiert zu haben. „Alles in allem gibt es sechs Verdächtige, von denen einer bereits seit September inhaftiert ist“, teilte die Behörde mit. Demnach gelangten rund 3.500 Drohnen nach Russland. Der Zoll vermutet, dass die Güter zum Export in ein anderes Land zugelassen wurden, letztlich jedoch ihren Weg nach Russland gefunden haben. So soll Drohnen-Abwehr-Ausrüstung etwa für die Ausfuhr nach Kasachstan bestimmt gewesen sein.

Die Luftwaffe beteiligt sich mit vier Kampfflugzeugen und bewaffneten Schutzflügen an der Sicherung der Südostflanke der NATO. Damit reagiert das Bündnis auch auf mindestens vier Zwischenfälle, bei denen unbemannte Luftfahrzeuge russischer Herkunft oder Reste davon im Donaudelta identifiziert wurden. Mit dem Einsatz unterstütze Deutschland Rumänien, sagte Oberstleutnant Markus Kuchenbaur, der das bis zu 150 Männer und Frauen zählende Kontingent der Bundeswehr führt, auf dem Militärflugplatz Mihail Kogălniceanu bei Constanta. Der Einsatz soll vor Weihnachten beendet werden.

Auf rumänischer Seite der Grenze zur Ukraine gab es vier Vorfälle, bei denen der Luftraum verletzt wurde. Sie standen allesamt im Zusammenhang mit russischen Angriffen auf ukrainische Donauhäfen. Eine sehr genaue Analyse habe gezeigt, dass diese Fälle von russischer Seite wohl nicht beabsichtigt waren, hieß es. Allerdings gab es über dem Schwarzen Meer auch schon Konfrontationen. So löste es Besorgnis aus, als eine US-Drohne durch ein russisches Kampfflugzeug zum Absturz gebracht wurde.

Russland lässt Katar zufolge sechs weitere ukrainische Kinder zurück in ihre Heimat. Die Kinder hätten sich bei Verwandten in Russland oder in russisch besetztem Gebiet aufgehalten, sagt ein Insider, der in die Organisation der Rückkehr involviert ist. Sie reisten über Moskau in die Ukraine. Verhandlungen darüber laufen unter Vermittlung Katars bereits seit April, wie Reuters von einem Insider erfahren hatte. Im Oktober konnten vier Kinder in ihre Heimat zurück.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban legt im Streit mit der Europäischen Union nach. Er verlangte in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels Mitte Dezember zu streichen. Ansonsten drohe ein „Scheitern“ des Gipfels, warnte der Rechtsnationalist in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Im Detail forderte Orban, den geplanten Startschuss für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vorerst auf Eis zu legen. Nicht beschlussreif sei auch der Vorschlag der EU-Kommission, die Ukraine mit weiteren 50 Milliarden Euro zu unterstützen und dafür den mehrjährigen Haushaltsrahmen aufzustocken.