“ liveblog “ Krieg im Nahen Osten 07.10.23 – Tag 61 ++ Hamas stellt Bedingungen für Verhandlungen ++

Die islamistische Hamas will erst weiter verhandeln, wenn Israel seine Angriffe auf den Gazastreifen einstellt. Großbritannien plant Überwachungsflüge über dem östlichen Mittelmeer.

---

Die Zahl der seit Beginn des Krieges mit Israel im Gazastreifen getöteten Menschen ist nach Angaben der Gesundheitsbehörde in dem von der radikal-islamischen Hamas beherrschtem Gebiet auf 16.248 gestiegen. 7112 davon seien Kinder. Mindestens 43.616 Personen seien verletzt worden und mindestens 7600 Menschen würden vermisst.

Israels Generalstabschef hat die Überlegung, das ausgedehnte Tunnelsystem der islamistischen Hamas unter dem Gazastreifen mit Meerwasser zu fluten, als gute Idee bezeichnet. Er wolle allerdings nicht näher darauf eingehen, sagte Herzi Halevi vor Journalisten auf eine entsprechende Frage. Die Armee stoße in dem abgeriegelten Küstenstreifen auf viele unterirdische Infrastrukturen, sagte er. “Wir wussten, dass es viele davon gibt. Ein Ziel ist es, diese zu zerstören.” Nach Halevis Worten gibt es unterschiedliche Wege dafür. Auf einzelne Überlegungen oder Maßnahmen wollte er nicht eingehen.

Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen als extremistisch eingestufte israelische Siedler angekündigt, die der Angriffe auf Palästinenser im Westjordanland beschuldigt werden. Außenminister Antony Blinken nannte keine Einzelpersonen, denen die Einreise verboten werden soll. Doch ist nach Behördenangaben noch diese Woche mit einzelnen Verboten zu rechnen. Blinken hatte bereits vergangene Woche mit Maßnahmen wegen Angriffen auf Palästinensern gedroht.

“Wir haben der israelischen Regierung deutlich gemacht, dass mehr getan werden muss, um extremistische Siedler, die gewalttätige Angriffe gegen Palästinenser im Westjordanland verübt haben, zur Rechenschaft zu ziehen”, teilte Blinken mit. Die Angriffe seien inakzeptabel. Blinken ließ wissen, dass sich die USA auch um Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit Angriffen von Palästinensern auf Israelis im Westjordanland und in Israel bemühten.

Die radikal-islamische Hamas fordert die Einstellung der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen. Erst dann werde es Verhandlungen oder den Austausch von Geiseln geben, sagt Hamas-Vertreter Osama Hamdan vor der Presse. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sei für das Leben der Geiseln voll verantwortlich. Dass die Vereinbarungen für den Austausch von Geiseln nicht vollständig umgesetzt worden sei, gehe ebenfalls auf sein Konto.

Bei erneutem Beschuss an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel hat es nach libanesischen Angaben mehrere Verletzte und einen Toten gegeben. Die libanesische Armee erklärte, dass bei einem israelischen Angriff auf einen Militärstandort im Grenzgebiet mindestens ein Soldat getötet worden sei. Es wäre der erste libanesische Soldat, der in dem aktuellen Konflikt ums Leben gekommen ist.

Der Beschuss folgte auf eine Reihe von Angriffen der libanesischen Hisbollah auf israelisches Gebiet. Seit Beginn des Kriegs in Nahost nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. Die libanesische Armee war bisher keine aktive Konfliktpartei.

Israels Armee kämpft nach der Ausweitung ihrer Bodeneinsätze auf den Süden des Gazastreifens eigenen Angaben zufolge mittlerweile auch “im Herzen von Chan Yunis”, der größten Stadt in Süd-Gaza. Soldaten lieferten sich dort heftige Gefechte mit Hamas-Terroristen, erklärte das Militär. Angesichts der heftigen Kämpfe im gesamten Gazastreifen hat das Militär vom “intensivsten Tag seit Beginn der Bodenoffensive” gesprochen.

In den Süden des Küstengebiets waren nach Aufforderung der israelischen Armee Hunderttausende Schutz suchende Zivilisten aus dem bereits zuvor heftig umkämpften Norden geflüchtet. Das Militär kämpft eigenen Angaben nach aber nicht nur in Chan Yunis, sondern weiterhin auch in Hochburgen der Hamas im Norden des Gazastreifens.

Die Polizei in Israel hat einem Bericht des israelischen Rundfunks zufolge einen Marsch ultrarechter Demonstranten durch die Jerusalemer Altstadt genehmigt. Mit dem Protestzug am Donnerstagabend wollen die Teilnehmer unter anderem eine “Wiederherstellung der vollständigen jüdischen Kontrolle in Jerusalem und auf dem Tempelberg” fordern, wie der Sender Kan laut der Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Laut einem Flugblatt, das bereits im Vorfeld veröffentlicht wurde, soll der Marsch auch durch das muslimische Viertel gehen. Das wäre für viele Palästinenser eine extreme Provokation.

Israels Verteidigungsminister ist überzeugt, dass der Norden des Gazastreifens bald unter Kontrolle der Armee ist. Doch die Hamas ist längst nicht militärisch besiegt, geschweige denn sind ihre Strukturen zerstört.

Großbritannien wird Überwachungsflüge über dem östlichen Mittelmeer vornehmen und dabei auch den Luftraum Israels und des Gazastreifens nutzen. Entsprechende Pläne des Verteidigungsministeriums bestätigte die Regierung in London. Das eingesetzte Flugzeug werde nicht mit Waffen bestückt sein. Es handele sich nicht um einen Kampfeinsatz. Es gehe ausschließlich darum, den Aufenthaltsort der von der Hamas festgehaltenen Geiseln festzustellen. Die britische Regierung fügte hinzu, dass nur Informationen im Zusammenhang mit einer Geiselbefreiung an die Behörden weitergegeben werden, die dafür zuständig seien.

Zudem erwägt London die Entsendung eines Docklandungsschiffes der Marine in den Nahen Osten, um medizinische und humanitäre Hilfe bereitzustellen. Das sagte Verteidigungsminister Grant Shapps zu Parlamentsabgeordneten bei einer Lageunterrichtung zum Konflikt im Gazastreifen.

Im Gazastreifen sind seit Beginn des Krieges nach palästinensischen Angaben mehr als 15.900 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Terrororganisation Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, waren die meisten von ihnen Zivilisten. Allein seit Ende der Feuerpause am Freitag seien etwa 900 Menschen getötet worden. Insgesamt seien mehr als 250 Beschäftigte bei Rettungs- und Gesundheitsdiensten ums Leben gekommen, teilte die palästinensische Gesundheitsministerin, Mai Al-Kaila, in Ramallah im Westjordanland mit.

Auf israelischer Seite sind seit Beginn der Bodenoffensive Ende Oktober nach offiziellen Angaben insgesamt etwa 80 Soldaten getötet worden.

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel gibt es auch mehr Attacken der Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer. Die Aufständischen aus dem Jemen werden vom Iran unterstützt. Was steckt dahinter?

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist zutiefst besorgt über die Lage im Nahen Osten. Israel müsse bei seinen Angriffen auf den Gazastreifen die Bevölkerung und die zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser schonen, verlangte Richard Peeperkorn, Repräsentant der WHO, während einer Videokonferenz in Rafah im Gazastreifen. “Die Lage wird jede Stunde schlimmer”, sagte Peeperkorn. Immer mehr Zivilisten im südlichen Gazastreifen erhielten von Israel den Befehl zur sofortigen Evakuierung.

Die verbliebenen Krankenhäuser in den Gebieten müssten ohne ausreichend Treibstoff, Medikamente, Lebensmittel, Wasser oder Schutz für das medizinische Personal auskommen. In weniger als 60 Tagen sei die Zahl der funktionierenden Krankenhäuser in Gaza von 36 auf 18 gesunken. Von diesen könnten nur drei Kliniken eine grundlegende Erstversorgung anbieten, die übrigen Krankenhäuser könnten nur Teilleistungen erbringen.

Die französische Regierung hat das in Frankreich vorhandene Vermögen des Hamas-Anführers Jahia Sinwar eingefroren. Die von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in der vergangenen Woche angekündigte Sanktion trat heute in Kraft. Zur Höhe des Vermögens gibt es bislang keine Angaben. Der 61-Jährige gilt als Drahtzieher des brutalen Hamas-Angriffs auf Israel mit 1.200 Toten am 7. Oktober.

Katar ruft den UN-Sicherheitsrat dazu auf, Israel zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen. “Es ist beschämend für die internationale Gemeinschaft, es zuzulassen, dass dieses abscheuliche Verbrechen fast zwei Monate lang andauert”, sagte Katars Emir, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, in Doha während eines Gipfeltreffens des Golf-Kooperationsrates. In dieser Zeit würden “vorsätzlich unschuldige Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, getötet”.

Im Westjordanland sind seit dem 7. Oktober laut Angaben des palästinensischen Gesundheitsministers Mai al-Kaila 260 Menschen getötet und 3.200 verletzt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.

Die israelische Regierung bleibt bisher vage, wie es für die Palästinenser im Gazastreifen weitergehen soll – und auch für die Menschen im besetzten Westjordanland. Die sind von ihren politischen Führern enttäuscht.

Israel stellt sich auf einen schwierigen weiteren Verlauf seiner Militäroffensive im Gazastreifen ein. “Wir machen jetzt mit der zweiten Phase weiter. Eine zweite Phase, die militärisch schwierig sein wird”, sagte ein Regierungssprecher vor Journalisten. Er fügte hinzu, Israel sei offen für “konstruktives Feedback” was die Minderung des Leids für Zivilisten angehe. Die Ratschläge müssten aber im Einklang mit dem Ziel stehen, die Hamas zu zerstören.

Die Telekommunikationsdienste im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben teilweise wiederhergestellt. Diese waren am Montag inmitten des Gaza-Krieges demnach flächendeckend ausgefallen. “Wir möchten die schrittweise Rückkehr der Kommunikationsdienste (Festnetz, Handy und Internet) im Zentrum und in südlichen Bereichen des Gazastreifens bekanntgeben”, schrieb das im Westjordanland ansässige palästinensische Unternehmen Paltel auf Facebook. Am Montag hatte es geheißen, der Grund für den Ausfall seien Schäden an Kernelementen des Netzwerkes durch die anhaltenden israelischen Angriffe.

Im Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson vor Anschlägen in Europa in der bevorstehenden Feiertagszeit gewarnt. Es gebe ein “enormes Risiko von Terroranschlägen”, sagte die Schwedin in Brüssel am Rande eines Innenministertreffens. Johansson begründete dies mit der “Polarisierung”, die der Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas in der Gesellschaft auslöse.

Auch der deutsche Verfassungsschutz sieht eine akute Gefahr islamistischer Anschläge. Innenkommissarin Johansson kündigte 30 Millionen Euro zusätzlich für den Schutz besonders gefährdeter Orte wie etwa Gotteshäuser an. Sie verwies auf das Attentat vom Wochenende in Paris. Dort hatte ein polizeibekannter Islamist einen Touristen aus Deutschland erstochen. Der Attentäter begründete dies in einem Video unter anderem mit der Gewalt gegen Palästinenser.

Die Ausweitung der israelischen Angriffe im Süden des Gazastreifens führt nach Angaben der Vereinten Nationen zu immer mehr Todesopfern unter der Zivilbevölkerung. “Die Zahl der getöteten Zivilisten nimmt rapide zu”, erklärte der Generalkommissar des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini. Zivilisten, darunter Frauen, Kinder, Ältere, Kranke und Menschen mit Behinderungen, seien die Hauptleidtragenden des Krieges.

Mit der Wiederaufnahme der Militäroperation und ihrer Ausweitung im Süden Gazas “wiederholen sich die Schrecken der vergangenen Wochen”, beklagte Lazzarini. Das Bombardement der israelischen Streitkräfte dauere an, nachdem eine weitere Fluchtaufforderung zur Verlegung von Menschen aus der Stadt Chan Yunis nach Rafah erlassen worden sei. “Dieser Befehl löste Panik, Angst und Unruhe aus”, hieß es. Mindestens 60.000 weitere Menschen seien gezwungen worden, in bereits überfüllte UNRWA-Unterkünfte umzuziehen. Die israelische Armee hat eine Evakuierungskarte online gestellt, die den Gazastreifen in Hunderte kleiner Zonen unterteilt, um die Zivilisten über Kampfzonen zu informieren.

Israels Armee stößt im Süden des Gazastreifens offenbar weiter vor und hat einem Medienbericht zufolge Ziele im Raum Chan Yunis unter Beschuss genommen. Die “Times of Israel” zitierte in der Nacht palästinensische Berichte, wonach es intensive Angriffe der israelischen Streitkräfte in der größten Stadt des südlichen Teils des abgeriegelten Küstengebiets gebe.

Unterdessen gab es an der Grenze zum Gazastreifen auf israelischer Seite erneut Raketenalarm. Wie die israelische Armee am Morgen meldete, heulten erneut die Sirenen. Israels Truppen bekämpfen die Hamas zwar nun auch verstärkt im Süden des Gazastreifens, doch ist der seit Wochen andauernde Einsatz gegen die Hamas im Norden des Küstengebiets noch nicht beendet. “Wir haben sie im Norden noch nicht vollständig militärisch besiegt, aber wir haben gute Fortschritte gemacht”, hatte ein Armeesprecher am Vortag gesagt.