Agentur für Arbeit Änderung der Bürgergeld-Erhöhung nicht möglich
6. Dezember 2023Wegen der Haushaltskrise hatten FDP und Union gefordert, das Bürgergeld nicht wie geplant zum Jahresanfang erhöhen. Die Agentur für Arbeit sagt nun: Eine Änderung ist nicht mehr möglich.
Die geplante Anhebung des Bürgergelds zum Anfang des Jahres 2024 lässt sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nicht zurücknehmen. „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen.“
Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen – Alleinstehende dann 563 Euro. Die Berechnungsgrundlagen für die Anhebung des Bürgergelds sind gesetzlich festgelegt, die genaue Erhöhung wird jedes Jahr bis Ende Oktober vom Bundessozialministerium festgesetzt.
Diskussion neu aufgeflammt
Wegen der Haushaltskrise forderten einige Politiker, das Bürgergeld nicht wie geplant zu erhöhen. Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder halten die Erhöhung für unangemessen hoch.
Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisierte die Erhöhung im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Es sei ursprünglich mit einer viel höheren Inflationsrate gerechnet worden, nun sei es eine Erhöhung „über die Maßen“. Zwar glaube auch er nicht, dass das noch gestoppt werden könne. Aber bei den Sozialausgaben sieht Lindner nach eigenen Angaben Einsparpotenzial.
Neubewertung und Nullrunde gefordert
Seine Parteikollegen sehen das ähnlich. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte der „Bild“-Zeitung: „Der Bürgergeld-Regelsatz für 2024 steigt angesichts der aktuellen Inflation möglicherweise zu stark an.“ Notwendig sei daher ein neues Berechnungsmodell, das kurzfristiger auf Veränderungen der Inflation reagieren könne und damit auch Arbeitsanreize für die verschiedenen Gruppen von Leistungsbeziehern setze.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sprach sich für eine Nullrunde im Folgejahr 2025 aus. „Wenn das Bürgergeld 2024 stärker ansteigt als die Inflation, muss es im Jahr darauf eine Nullrunde geben. Rechtlich ist das auch möglich. Alles andere wäre ein falsches Signal“, sagte er der Zeitung.
Heil: Anpassung zu verwehren ist „moralisch unverantwortlich“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte es am Montag „moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar“ genannt, den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren. Ein Sprecher Heils betonte, auf der Basis geltenden Rechts gebe es keinen Ermessensspielraum über die Fortschreibung der Regelsätze im kommenden Jahr.
