Bundesinnenministerin Faeser – Grenzkontrollen werden weitere zwei Monate verlängert
8. Dezember 2023Bundesinnenministerin Faeser hat in einem Zeitungsinterview angekündigt, dass die Grenzkontrollen mindestens für zwei weitere Monate verlängert werden. Die Gewerkschaft der Polizei sieht das kritisch.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate zu verlängern. Das sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“.
„Unsere Maßnahmen wirken. Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich“, so Faeser. Stationäre und mobile Kontrollen seien wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und die Kommunen zu entlasten. Die Bundesinnenministerin hatte die Grenzkontrollen am Montag bis zum 15. Dezember verlängert.
Polizei: Asylproblem lässt sich nicht polizeilich lösen
Seit der Einführung der Kontrollen am 16. Oktober sind nach Angaben des Innenministeriums etwa 3300 unerlaubte Einreisen festgestellt und 1100 unerlaubte Einreisen verhindert worden. „Das heißt, diese Maßnahmen wirken und sie sollen auch aktuell fortgesetzt werden“, sagte ein Sprecher.
Andreas Roßkopf, bei der Gewerkschaft der Polizei zuständig für die Bundespolizei, sagte der „Rheinischen Post“, dass sich die Asylbewerberzahlen mit polizeilichen Mitteln nicht senken und sich Asylanträge nicht verhindern ließen. Zu klären sei, „ob tatsächlich weiterhin Tausende Polizeibeamtinnen und -beamte an der Grenze verbleiben sollen oder nicht besser für die Sicherheit in den Städten eingesetzt werden und das Asylproblem im EU-Rahmen gelöst wird.“ Die Sicherheitslage im Inland sei hochsensibel. Die Gewerkschaft vermutet, dass der starke Rückgang illegaler Grenzübertritte in den vergangenen Wochen nur zu einem geringen Teil auf die Kontrollen zurückzuführen ist.
04.12.20232023 mehr als 300.000 Asylanträge
Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland war im November im Vergleich zum Vormonat stark zurückgegangen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke) hervorgeht, stellte die Bundespolizei vom 1. bis zum 23. November an den Landgrenzen insgesamt 4353 unerlaubte Einreisen fest und ordnete 2299 Zurückweisungen an.
Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben von Anfang Januar bis Ende November 304.581 Ausländer erstmalig einen Asylantrag in Deutschland gestellt – rund 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Da zwischen der Einreise und der förmlichen Asylantragstellung in der Regel einige Wochen vergehen, macht sich der Rückgang bei den Grenzübertritten von Menschen ohne Visum in der Statistik des Bamf noch nicht bemerkbar.
Deutlich weniger unerlaubte Einreisen
Im Monat Oktober waren an den deutschen Landgrenzen 18.384 unerlaubte Einreisen gezählt worden – davon der Großteil in der ersten Monatshälfte. Auch der Vergleich zu den Monaten der Vorjahre veranschaulicht die relativ niedrigen Zahlen: Im gesamten Monat November 2021 hatte die Bundespolizei an allen Grenzen 7543 unerlaubte Einreisen festgestellt, im November vergangenen Jahres waren es 12.538 unerlaubte Einreisen gewesen.
„Unserer Forderung, die erfolgreichen Grenzkontrollen so lange zu verlängern bis europäische Maßnahmen vergleichbar wirken, ist die Bundesinnenministerin auf der Innenministerkonferenz aktuell gefolgt“, sagte Sachsens Innenminister, Armin Schuster (CDU). „Diese Klarstellung vor dem Jahreswechsel ist uns angesichts der aktuellen Sicherheitslage sehr wichtig.“
