“ liveblog “ Ukraine Tag 653 Sa 09.12.2023 ++ Ukraine meldet Toten bei Drohnenangriff in Cherson ++

Bei einem russischen Drohnenangriff in der südukrainischen Region Cherson ist Behördenangaben zufolge ein Zivilist getötet worden. Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine weitere Hilfe zugesichert.

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Die Ukraine hat Moskaus Pläne, die russischen Präsidentschaftswahlen auch in besetzten ukrainischen Gebieten abzuhalten, entschieden verurteilt. Das ukrainische Außenministerium bezeichnete die geplanten Wahlen als „null und nichtig“ und kündigte an, dass internationale Beobachter, die sich in dieser Rolle an den Wahlen beteiligten, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen würden. „Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Absicht Russlands, Präsidentschaftswahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten abzuhalten, entschieden zu verurteilen und Sanktionen gegen die an der Organisation und Durchführung dieser Wahlen Beteiligten zu verhängen“, erklärte das Ministerium.

Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag kritisch mit ihrer Politik gegenüber Russland unter Präsident Wladimir Putin auseinandergesetzt. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, es sei „ein Fehler gewesen, sich vom System Putin nicht früher zu distanzieren“. Fraktionschef Rolf Mützenich räumte ein, er habe Putins imperiales Denken „komplett unterschätzt“. Auch ein am Nachmittag diskutierter Leitantrag setzt sich kritisch mit der Russland-Politik der Sozialdemokraten vor dem Ukraine-Krieg auseinander.

Deutschlands Botschafter Alexander Graf Lambsdorff hat in Moskau bei einem großen Weihnachtskonzert in einer Kirche auch an die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erinnert. Das bevorstehende Fest sei Anlass, unabhängig von Nationalitäten und Glauben der Opfer von Kriegen, darunter im Nahen Osten und in der Ukraine, zu gedenken, sagte der Diplomat vor Hunderten Gästen. „Wir wissen, dass Krieg nicht unausweichlich ist. Menschen, Völker, Nationen können auch in schwierigen Fragen eine friedliche Einigung herbeiführen, wenn der Wille da ist“, sagte Lambsdorff. „Wir können und wir müssen trotz aller Unterschiedlichkeit von Interessen und Überzeugungen gemeinsam eine friedliche Lösung finden.“ Weihnachten sei das Fest des Friedens. „Und für den Frieden wollen wir auch im nächsten Jahr arbeiten“, sagte der Botschafter.

Finanzminister Christian Lindner will trotz Haushaltskrise nicht an der Unterstützung für die Ukraine rütteln. „Bei allem, was wir noch lösen müssen und auch können, kann ich Olaf Scholz vor allem bei einem nur Recht geben: Die Unterstützung der Ukraine ist eine Investition auch in unsere Sicherheit“, schrieb der FDP-Chef auf X (vormals Twitter).

„Wir stehen zu dieser gemeinsamen Verantwortung in schwierigen Zeiten.“ Lindner spielte damit auf Scholz‘ Zusage auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin an. Der Kanzler hatte der Ukraine trotz der Schwierigkeiten mit dem Haushalt anhaltende Hilfe versprochen. Deutschland müsse in der Lage sein, die Unterstützung weiter fortzusetzen und möglicherweise noch Größeres zu leisten, betonte Scholz.

Das ukrainische Parlament – die Oberste Rada – hat die europäischen Staaten zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgerufen. Die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sollten den Beginn der Verhandlungen am kommenden Freitag beschließen, hieß es in dem mehrheitlich beschlossenen Appell.

Über die Sitzung – wegen des Kriegsrechts unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten – informierte in Kiew der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram.

Beim EU-Gipfel nächste Woche wollen die Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden, ob die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der durch den russischen Angriffskrieg geschwächten Ukraine beginnen sollen.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sieht Mängel bei der Ertüchtigung der deutschen Streitkräfte für die Landes- und Bündnisverteidigung. „Wir sehen jetzt eine Bundeswehr, die hierfür noch nicht ausreichend aufgestellt ist“, sagte Breuer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es gebe „Strukturen, die schnelle und zielgerichtete Entscheidungen fast unmöglich machen“. Die Bundeswehr sei über Jahre auf das internationale Krisenmanagement ausgerichtet worden. Das räche sich jetzt, wo Bündnis- und Landesverteidigung wieder im Mittelpunkt stehen, fuhr Breuer fort.

Zu Russland sagte Breuer, es mache ihm Sorgen, wie das Land „im Moment aufrüstet“, und wie Präsident Wladimir Putin sich positioniere. Es gebe kein Zurück in die Zeit vor der russischen Großinvasion in der Ukraine. Deutschland müsse sich an den Gedanken gewöhnen, „dass wir vielleicht einmal einen Verteidigungskrieg führen müssen“. Der Krieg in der Ukraine zeige dabei unter anderem die weiter wachsende Bedeutung von Drohnen in allen Bereichen, „von Aufklärung bis Wirkung“. Auf die Frage, ob die Bundeswehr einem eventuellen russischen Angriff auf die NATO nach einem möglichen Ende des Krieges in der Ukraine gewachsen sei, antwortete Breuer: „Ja. Punkt. Wir haben keine Alternative. Wir können uns verteidigen, und wir werden uns verteidigen.“

Bei einem russischen Drohnenangriff in der südukrainischen Region Cherson ist Behördenangaben zufolge ein Zivilist getötet worden. Ein weitere Zivilist sei verletzt worden, teilen die Behörden mit. Eine russische Drohne habe am Vormittag einen Sprengsatz über der Stadt Beryslaw abgeworden. Die beiden Opfer seien zum Zeitpunkt des Angriffs auf der Straße gewesen. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen ein.

Seit ihrem Rückzug über den Fluss Dnipro Ende vergangenen Jahres haben die russischen Streitkräfte immer wieder den westlichen Teil der Region Cherson, insbesondere die gleichnamige Regionalhauptstadt, angegriffen.

Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat vor nachlassender Unterstützung für ihr Land gewarnt. Die Ukraine verteidigt sich seit bald zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands. „Wir brauchen die Hilfe wirklich“, sagte Olena Selenska nach Angaben der britischen BBC in einem Interview, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. Der Rundfunksender veröffentlichte vorab schriftliche Zitate.

„Um es in einfachen Worten zu sagen: Wir dürfen nicht müde werden in dieser Situation, denn wenn wir das tun, sterben wir. Und wenn die Welt müde wird, werden sie uns einfach sterben lassen», sagte Selenska demnach. Es schmerze sie sehr, Anzeichen dafür zu sehen, dass die leidenschaftliche Hilfsbereitschaft nachlassen könnte. Der BBC zufolge sprach sie von einer tödlichen Gefahr.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Hilfe zugesichert. „Wir unterstützen die Ukraine weiter bei ihrem Verteidigungskampf“, sagt Scholz auf dem SPD-Parteitag unter großem Beifall der rund 600 Delegierten. Die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei: „Er soll und er darf nicht darauf rechnen, dass wir nachlassen.“ Dies gelte sowohl für die finanzielle wie militärische Hilfe – auch wenn diese eine große finanzielle Herausforderung für Deutschland sei und man möglicherweise noch mehr tun müsse, sagt Scholz. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass diese Hilfe weiter möglich sei.

Nach dem grünen Licht für die Beteiligung von Russen und Belarusen als neutrale Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur genauen Prüfung der Sportler aufgerufen. Es gehe nun darum, dass das Internationale Olympische Komitee (IOC) und die Weltverbände „sehr genau prüfen, dass russische und belarusische Einzelathleten konsequent ausgeschlossen werden, wenn sie den russischen Angriffskrieg in irgendeiner Weise unterstützen oder irgendeinen Bezug zur russischen Regierung und zum russischen Militär haben“, erklärte Faeser. „Es wäre völlig unzumutbar, dass ukrainische Sportlerinnen und Sportler gegen Russen antreten müssen, die den russischen Angriffskrieg gegen ihr Land unterstützen“, erklärte Faeser. „Der Ukraine – und dem ukrainischen Sport – muss weiter die volle Unterstützung und Solidarität des Weltsports gelten.“

Das IOC hatte am Freitag mitgeteilt, Russen und Belarusen als neutrale Athleten bei den Olympischen Spielen im kommenden Jahr in der französischen Hauptstadt zuzulassen. Das Komitee erklärte, dass die Athleten als Bedingung für ihre Teilnahme den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht aktiv unterstützen dürften.