“ liveblog “ Krieg im Nahen Osten 07.10.23 – Tag 66 ++ Baerbock: „Hunger in Gaza nährt Terrorismus“ ++

Bundesaußenministerin Baerbock warnt vor wachsendem Terrorismus im Gazastreifen – bedingt durch Hunger. Katar bemüht sich nach eigener Aussage weiter um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.

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An Israels Grenze zum Libanon ist es erneut zu gegenseitigen Angriffen gekommen. Nach libanesischen Medienberichten griff die israelische Artillerie Ziele im südlichen Libanon an. Videoaufnahmen zeigten schwere Explosionen. Im Norden Israels hatten am Morgen die Warnsirenen geheult. Der israelische Kan-Sender berichtete, ein „verdächtiges Flugobjekt“ sei aus dem Libanon eingedrungen und von der israelischen Armee abgeschossen worden. Außerdem seien zwei Positionen auf der israelischen Seite vom Libanon aus angegriffen worden. Es gab auf beiden Seiten zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern.

Der israelische Nationale Sicherheitsberater Zachi Hanegbi hatte am Samstagabend angedeutet, die Konfrontationen mit dem Libanon könnten sich nach dem Gaza-Krieg ausweiten. Israel werde es nicht länger dulden können, dass Hisbollah-Truppen sich nahe der Grenze aufhalten, sagte Hanegbi dem israelischen Fernsehen. Eine diplomatische Lösung sei vorzuziehen, sollte dies aber nicht gelingen, müsse Israel aktiv werden. „Wir müssen sicherstellen, dass die Lage im Norden sich ändert.“

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat internationale Aufrufe zur Beendigung des Gaza-Krieges zurückgewiesen. Dies sei unvereinbar mit dem Kriegsziel, die Terrororganisation Hamas zu vernichten, sagte er bei einer Kabinettssitzung. Er habe den Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und anderer Länder gesagt: „Sie können nicht einerseits die Eliminierung der Hamas unterstützen und uns andererseits dazu drängen, den Krieg zu beenden, was die Eliminierung der Hamas verhindern würde.“

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zwei Monaten sind nach einem Zeitungsbericht sechs Palästinenser in israelischer Haft gestorben. Von der israelischen Gefängnisbehörde und der Armee gab es zunächst keine Reaktion auf den Bericht der Zeitung „Haaretz“.

Das Blatt hatte geschrieben, vier Palästinenser seien in israelischen Gefängnissen und zwei in Militärhaft unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Mindestens zwei der Leichen sollen Anzeichen von Gewalteinwirkung aufgewiesen haben. Die israelische Gefängnisbehörde hatte in ihren regelmäßigen Mitteilungen über den Tod palästinensischer Häftlinge am 23. und 24. Oktober sowie am 13. und 18. November Angaben zu Todesfällen gemacht. Es hieß jeweils, die Umstände des Todes würden untersucht.

Palästinensische Organisationen, die Häftlinge unterstützen, bestätigten den Bericht von „Haaretz“. Andere palästinensische Häftlinge hatten sich demnach über Gewalt gegen sie beschwert.

Der jordanische Außenminister Ayman Safadi wirft Israel vor, mit dem Krieg gegen die Hamas mit Tausenden zivilen Todesopfern eine systematische Politik der Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zu betreiben. Auf einer Konferenz in Katars Hauptstadt Doha beschuldigte er Israel zudem, ein „Ausmaß an Hass“ geschaffen zu haben, das „die Region heimsuchen“ und „künftige Generationen bestimmen“ werde.

Katars Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani warnte auf der Konferenz, es bestehe die Gefahr, dass eine ganze Generation im Nahen Osten durch den Krieg im Gazastreifen radikalisiert werde.

Katar will sich trotz ungünstiger Aussichten weiter um die Vermittlung einer neuen Waffenruhe im Gaza-Krieg bemühen. Zwar würden die Chancen schwinden, doch wolle Katar weiterhin Druck auf Israel und die Terrororganisation Hamas ausüben, um eine Feuerpause zu erreichen, sagte Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani. Die bisher von der Hamas freigelassenen Geiseln seien aufgrund von Verhandlungen und nicht aufgrund israelischer Militäreinsätze freigekommen, betonte er.

Die Umgebungen des europäischen Krankenhauses und des Al Amal-Krankenhauses im Süden des Gazastreifens sind nach Informationen des UN-Nothilfebüros OCHA wiederholt unter Beschuss gekommen. Dutzende Verletzte hätten deshalb die Notaufnahmen nicht erreichen können, berichtete OCHA.

Die beiden Krankenhäuser gehören zu zwölf, die im Süden des Kriegsgebiets noch teilweise arbeiten. Sie sind nach OCHA-Angaben völlig überfüllt. Zudem hielten sich auf dem Gelände des europäischen Gaza-Krankenhauses 70.000 Vertriebene auf, die dort Zuflucht gesucht haben.

Außenministerin Annalena Baerbock sieht durch den Hunger in Gaza eine wachsende Gefahr für Terrorismus. „Wir sehen auf dramatische Art und Weise nicht nur das Leid, sondern der Hunger nährt auch weiteren Terrorismus“, sagte die Grünen-Politikerin in Dubai bei einem Besuch eines Warenlagers, über das ein Großteil der Hilfe des Welternährungsprogramms für den Gazastreifen läuft.

„Deswegen ist es im zentralen Sicherheitsinteresse von Israel, dass die Menschen mit Lebensmitteln, mit Wasser, mit Medikamenten versorgt werden können“, sagte Baerbock. Der Hunger nähre Hass und Terrorismus.

Der Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser, Philippe Lazzarini, fordert eindringlich eine neue Waffenruhe für den Gazastreifen. Eine sofortige Waffenruhe sei nötig, um die „Hölle auf Erden“ in dem dicht besiedelten Palästinenser-Gebiet zu beenden, sagte der UNRWA-Chef. Die humanitäre Lage dort sei „in jeder Hinsicht“ schlimmer als er es je zuvor gesehen habe. Die Arbeit des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nation dort stehe kurz vor dem Zusammenbruch.

Zugleich kritisierte er das Verhalten zahlreicher Staaten: Eine Entmenschlichung der Palästinenser habe es der internationalen Gemeinschaft ermöglicht, die anhaltenden israelischen Angriffe im Gazastreifen zu ertragen, sagte Lazzarini.

Die israelische Armee hat ihr Bombardement von Zielen im Gazastreifen fortgesetzt. Am Samstag seien mehr als 250 Ziele am Boden, aus der Luft und vom Meer aus angegriffen worden, teilte die Armee mit. In den Stunden zuvor hätten die Truppen Waffenlager und Tunnel zerstört sowie gezielte Vorstöße auf Militäranlagen vorgenommen.

Kampfflugzeuge hätten zudem in der Nacht im Verbund mit Bodentruppen eine neben einer Moschee im Süden des Gazastreifens gelegene militärische Kommunikationsanlage der Terrororganisation Hamas getroffen.

Nach ihrer Freilassung aus der Gewalt der islamistischen Hamas haben Israelis die schlimmen Umstände ihrer Geiselhaft beschrieben. „Jeder Tag dort ist wie die Hölle“, erzählte die 21-jährige Mia Regev in einem Video, das bei einer Solidaritätskundgebung für die im Gazastreifen verbliebenen Geiseln in Tel Aviv gezeigt wurde. Sie habe ständig „schreckliche Angst“ gehabt und nachts kaum geschlafen.

Die 77-jährige Ofelia Roitman sagte, sie sei zu Beginn zwei Wochen allein gewesen und habe das Gefühl gehabt, verrückt zu werden. Sie habe das wenige Brot, das sie bekommen habe, rationiert. „Es hat mich an den Holocaust erinnert.“

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) kann nach eigenen Angaben für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen fast keine humanitäre Hilfe mehr leisten. „Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Martin Frick, Leiter des Berliner Büros des Programms. Seit Kriegsbeginn am 7. Oktober sind nach seinen Angaben insgesamt nur gut 1.800 Lastwagen in den Gazastreifen gelangt. „Zu Friedenszeiten waren das 10.000 pro Monat“, sagte er.

Nun fehle im Gazastreifen seit Wochen alles Wesentliche, so Frick weiter: Lebensmittel, Wasser, Medikamente, medizinische Betreuung. „Es ist wirklich eine humanitäre Katastrophe, was sich da abspielt. Und wenn das so weitergeht, ist natürlich Hunger eine der größten Gefahren.“

Die Zahl der Toten im Gazastreifen im Zuge des Krieges zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel soll auf mehr als 17.700 gestiegen sein. Das gab das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium bekannt. Bei etwa zwei Dritteln der Todesopfer handele es sich um Frauen und Kinder.

Eine französische Fregatte hat nach Armee-Angaben im Roten Meer zwei aus dem Jemen abgefeuerte Drohnen abgefangen. Die Drohen seien von der Küste aus in Richtung der „Languedoc“ geflogen, teilte der französische Generalstab mit. Sie seien als Bedrohung eingeschätzt und zerstört worden. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen sehen sich als Teil der gegen Israel gerichteten selbsternannten „Achse des Widerstands“. Dazu gehören auch weitere vom Iran unterstützte Gruppen wie die radikal-islamische Hamas und die schiitisch-islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon.

Die israelische Armee hat den Tod von fünf weiteren Soldaten bekanntgegeben. Vier von ihnen seien bei Kämpfen im südlichen Gazastreifen getötet worden, schrieb das Militär auf der Plattform X. Ein fünfter sei an seinen Verletzungen gestorben, die er sich bei Kämpfen am 7. Oktober zugezogen habe – also am Tag des Terrorangriffs der militant-islamistischen Hamas.

Nordkoreas Vize-Außenminister für internationale Organisationen, Kim Son Gyong, hat die USA für das Blockieren der UN-Resolution für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen kritisiert. „Dass die Vereinigten Staaten ihr Vetorecht missbrauchen, um einen Verbündeten zu schützen, der Zehntausende von Zivilisten massakriert hat, ist nicht nur Ausdruck einer illegalen und unangemessenen Doppelmoral, sondern auch der Gipfel des unmenschlichen Übels“, sagte der Minister der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zufolge.