“ liveblog “ Ukraine Tag 656 Di 12.12.2023 ++ Selenskyj im US-Kapitol eingetroffen ++

Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt im US-Kongress in Washington für weitere Militärhilfen. Polens designierter Ministerpräsident Tusk hat versprochen, sich für die weitere Unterstützung der Ukraine einzusetzen.

---

Der demokratischen Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat eine Sitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington als “kraftvolles Treffen” bezeichnet. Selenskyj habe bei dem Gespräch mit Senatoren hinter verschlossenen Türen sehr detailliert dargelegt, welche Art von Hilfe er brauche und wie sie der Ukraine zum Sieg verhelfen werde, sagte Schumer. Er habe zudem deutlich gemacht, dass ein Sieg Putins auch “sehr, sehr gefährlich für die Vereinigten Staaten” sein werde.

Schumer sagte, der ukrainische Präsident habe auch betont, die Hilfe schnell zu benötigen – nicht nur aufgrund des Bedarfes auf dem Schlachtfeld, sondern weil sonst viele Verbündete sich fragen würden, was da los sei. Am Nachmittag (Ortszeit) wollte US-Präsident Joe Biden Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.

Die Europäische Union könnte im kommenden Jahr erstmals mit Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder die Ukraine unterstützen. Die EU-Kommission legte dafür Vorschläge für Rechtstexte vor. Sie sollen im ersten Schritt dafür sorgen, dass die Erträge gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten. Vermutlich würde jährlich eine Milliardensumme anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen.

Detaillierte Schätzungen wollte die EU-Kommission zunächst nicht nennen. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt allerdings mitgeteilt, allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres drei Milliarden Euro an Zinseinnahmen gemacht zu haben, die in Verbindung zu Russlandsanktionen stehen. Euroclear ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt. Der Vorschlag für die Rechtstexte muss nun von den 27 EU-Staaten einstimmig angenommen werden. Danach will die EU-Kommission einen konkreten Vorschlag für die Verwendung der Gelder vorlegen. Der Finanzbedarf der Ukraine ist enorm. Die bisherigen Kriegsschäden werden auf einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Allein für den Zeitraum von 2024 bis Ende 2027 plant die EU-Kommission derzeit Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Slowakische Lkw-Fahrer haben die Blockade des Grenzübergangs Vysne Nemecke zur Ukraine nach einigen Tagen Pause wieder aufgenommen. “Wir unterstützen unsere Kollegen in Polen”, sagte der Vizepräsident der Speditionsvereinigung Unas der Nachrichtenagentur AFP und bezog sich auf die polnischen Protest seit einigen Wochen. Die Lastwagenfahrer machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich.

Bereits zwischen dem 1. und 4. Dezember hatten die slowakischen Spediteure den Grenzübergang blockiert. Nun kündigten sie erneut an, lediglich vier Lkw pro Stunde über die Grenze zu lassen. Der Personenverkehr werde indes nicht eingeschränkt. “Wir planen unseren Protest bis zum 30. Dezember fortzusetzen”, sagte Curma. Am Montag hatten die örtlichen polnische Behörden ihre Genehmigung für die Proteste an einem von vier Grenzübergängen zurückgenommen und so die Blockade dort beendet. Das polnische Infrastrukturministerium teilte auf AFP-Anfrage aber mit, dass bislang keine Vereinbarung zwischen Polen und der Ukraine zur Lösung des Konflikts getroffen worden sei. Der designierte Ministerpräsident Donald Tusk versprach, die Pattsituation zu beenden.

Die polnischen und slowakischen Spediteure beklagen “unfairen Wettbewerb” durch ukrainische Unternehmen, nachdem die EU wegen des russischen Angriffs auf das Nachbarland eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt hatte. Der Güterverkehr kam wegen der Blockaden weitgehend zum Erliegen.

Heftige russische Luftangriffe haben die Ukraine erschüttert. Lokale Behördenvertreter meldeten Beschuss mit Hunderten Granaten, Raketen und anderen Projektilen in der südlichen Region Cherson. Es war nach Angaben der lokalen Behörden die höchste Zahl an Geschossen mindestens der vergangenen zwei Wochen. Binnen 24 Stunden seien bei dem Beschuss eine Person getötet und vier weitere verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in Cherson, Olexander Prokudin, mit.

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Armee habe einen taktisch wichtigen Hügel in der von Russland illegal für annektiert erklärten Region Donezk eingenommen, wo sich die Front seit 2014 kaum verändert hat. Die Erhebung, deren Rückeroberung Selenskyj in sozialen Medien verkündete, bietet einen Ausblick auf die Front nahe Piwdenne, einer Bergbaustadt im Nordwesten der Stadt Horliwka.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist im US-Kongress in Washington eingetroffen, um sich für eine Fortsetzung der US-Militärhilfen für sein Land einzusetzen. Geplant sind Gespräche mit Vertretern beider Kongresskammern und anschließend mit US-Präsident Joe Biden. Der Kreml bezeichnete derweil weitere mögliche US-Finanzhilfen für die Ukraine angesichts seiner vorrückenden Truppen als voraussehbares “Fiasko”.  Es ist bereits Selenskyjs dritter Besuch in Washington. Laut dem Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, wird es auch sein “wichtigster” sein. Am Abend (22.15 MEZ) ist eine Pressekonferenz von Selenskyj und Biden geplant.

Für Selenskyj steht viel auf dem Spiel: Washington ist der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben die USA der Ukraine Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt. Die oppositionellen US-Republikaner lehnten jedoch in der vergangenen Woche ein von Biden vorgelegtes Finanzpaket im Volumen von 106 Milliarden Dollar (99 Milliarden Euro) ab. Es enthält Ukraine-Hilfen in Höhe von 61,4 Milliarden Dollar.

Das Netz des größten Mobilfunkanbieters der Ukraine ist durch eine Hackerattacke lahmgelegt worden. Das sei “der Grund für die technischen Störungen”, teilte der Konzern beim Kurznachrichtendienst X mit. Persönliche Daten sollen nicht in fremde Hände geraten sein, versicherte das Unternehmen. Landesweit fielen Telefon- und Internetverbindungen im Netz des Anbieters aus. Als Ausweichmöglichkeit empfahl Kyivstar den Abonnenten, auf die Netze anderer Anbieter auszuweichen.

Nach dem russischen Einmarsch vor über 21 Monaten war ein kostenfreier Übergang zwischen allen ukrainischen Mobilfunkanbietern vereinbart worden. Über die Herkunft der Hacker wurde noch nichts bekannt.

Auch die ukrainische Internetbank Monobank wurde nach eigenen Angaben zum Ziel eines Hackerangriffs. Der zweitgrößte Mobilfunkanbieter Vodafone berichtete ebenfalls von technischen Problemen. Kyivstar hat nach eigenen Angaben gut 24 Millionen Abonnenten.

Mehr als 100 deutsche Staatsbürger sollen nach Moskauer Angaben in diesem Jahr in Russland um vorübergehenden Schutz gebeten haben. Die Sprecherin des russischen Innenministeriums nannte eine Zahl von 111 deutschen Antragstellern in den ersten neun Monaten. Dies sei ein Mehrfaches der Zahl für 2022. Auch aus dem Baltikum habe es 84 Anträge auf zeitweisen Schutz gegeben, sagte Sprecherin Irina Wolk der Agentur Interfax zufolge. Grund dafür sei die Furcht vor angeblicher politischer Verfolgung in Deutschland oder den baltischen Staaten. Unabhängig überprüfbar sind diese Angaben nicht.

Als neuer Ministerpräsident Polens will Donald Tusk den Westen zu mehr Unterstützung für die Ukraine bewegen. Er könne es nicht mehr hören, wenn manche westlichen Politiker von einer Ermüdung durch die Situation in der Ukraine sprechen würden, sagte Tusk in seiner Regierungserklärung. “Wir werden laut und entschieden die volle Mobilisierung der freien westlichen Welt für die Unterstützung der Ukraine in diesem Krieg verlangen.” Beim EU-Gipfel in Brüssel wolle er Polens traditionellen Verbündeten von der Notwendigkeit der Hilfe überzeugen, sagte Tusk weiter. Zuletzt war es unter der Vorgängerregierung der nationalkonservativen PiS zu Spannungen zwischen Warschau und Kiew gekommen. Tusk war am Montag vom polnischen Parlament zum neuen Regierungschef bestimmt worden.

Russische Truppen haben nach britischer Einschätzung wegen fehlender Nachtsichtgeräte Probleme bei Kämpfen in der Dunkelheit. Während die ukrainischen Verteidiger von ihren internationalen Partnern mit gutem Material ausgerüstet worden seien, müssten russische Soldaten bei Verwandten und Unterstützern um Geräte bitten, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Es mangele auch an Kameras für Drohnen, die bei Dunkelheit gute Bilder aufnehmen können.

Die russische Armee ist nach Behördenangaben in der teilweise russisch besetzten südukrainischen Region Saporischschja “erheblich” vorangekommen. “Unsere Einheiten sind nordöstlich von Nowopokrowka deutlich vorgerückt”, erklärte der von Russland eingesetzte örtliche Gouverneur Jewgeni Balitski im Online-Dienst Telegram.

Die ukrainische Armee sprach hingegen von abgewehrten russischen Angriffen. Von russischer Seite hieß es, die Lage um Nowopokrowka sei “durchgehend angespannt”, die russischen Soldaten würden aber “nach und nach vorankommen” – während es auf ukrainischer Seite “bedeutende Verluste” gebe.

Mehr als 100 Parlamentsabgeordnete europäischer Staaten haben die USA zur Freigabe dringend benötigter Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine aufgefordert. Die Ukraine brauche die gemeinsame Hilfe von Europäern und Amerikanern, schrieben die Parlamentarier in einem offenen Brief an ihre Kollegen im Kongress in Washington.

“Unsere gemeinsame Verpflichtung zu Freiheit und Demokratie steht heute auf dem Spiel.” Die ukrainische Armee stehe unter großem Druck, das Überleben der Ukraine als unabhängige Nation sei bedroht. Die Unterschriften kommen aus vielen EU-Mitgliedsstaaten sowie aus dem Europaparlament.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Besuch in der US-Hauptstadt Washington auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, getroffen. Sie sagte, der Ukraine sei es mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gelungen, “eine solide Wirtschaftspolitik umzusetzen und aufrechtzuerhalten”. Die ukrainischen Behörden zeigten Engagement, wichtige Fragen der Staatsführung und der Korruption anzugehen. Dies sei ein Beleg für die Führungsstärke Selenskyjs.

Die ukrainische Flugabwehr hat nach Angaben der Luftwaffe in der Nacht neun von 15 russischen Angriffsdrohnen sowie zwei Marschflugkörper zerstört. Die iranischen Schahed-Drohnen seien über mehreren Regionen der Ukraine zerstört worden, teilte die Luftwaffe mit. Die beiden Marschflugkörper seien über den Regionen Saporischschja und Dnipropetrowsk abgefangen worden.

Informationen über Schäden und Opfer gibt es bislang nicht.

Mit Blick auf weitere Militärhilfen für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland empfängt US-Präsident Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute im Weißen Haus. Biden habe den Ukrainer nach Washington eingeladen, “um das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen”, teilte das Weiße Haus vorab mit.

Selenskyj will bei seinem Besuchs in der US-Hauptstadt auch mit Kongressmitgliedern zusammenkommen, darunter mit dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Bereits am Montag war Selenskyj in Washington angekommen und hatte eine Reihe von Terminen wahrgenommen, etwa mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa.

Mit einem Importverbot für russisches Uran wollen die USA den Druck auf die Regierung in Moskau erhöhen. Das Repräsentantenhaus hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. “Die Risiken einer anhaltenden Abhängigkeit von Russland für unsere nuklearen Brennstoffe sind einfach zu groß”, erklärte die republikanische Abgeordnete Cathy McMorris Rodgers vor der Abstimmung.

Der Gesetzentwurf sieht Ausnahmeregelungen für schwach angereichertes Uran aus Russland vor, wenn es keine alternative Quelle für den Betrieb eines US-Atomkraftwerks gibt. Nach Angaben der staatlichen Energiebehörde (Energy Information Administration) importierten die USA im Jahr 2022 etwa zwölf Prozent ihres Urans aus Russland, verglichen mit 27 Prozent aus Kanada und 25 Prozent aus Kasachstan.