Zu bürokratisch, zu schleppend

13:42:32
Steuerberater und Unternehmen stöhnen über die Corona-Bürokratie. Zwar hatte die Politik schnelle und unbürokratische Hilfen zugesagt, aber tatsächlich geht es nur langsam voran.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU verkündet beim Thema Corona-Hilfen für Unternehmen seit Monaten vor allem eins: “Wir haben uns auf ein Verfahren verständigt, wie wir die Zahlungen möglichst schnell und unbürokratisch sicherstellen wollen.” Und bei Finanzminister Olaf Scholz von der SPD klingt das so: “In der akuten Phase der Schließung im letzten Monat haben wir entschieden, schnell, unbürokratisch und mutig zu handeln.”

Betriebe müssen Verluste nachweisen

Im November begann der schrittweise Lockdown, der finanziell abgefedert werden soll. Erst wurden Restaurants und Bars zugemacht, dann folgten auch die Einzelhandelsgeschäfte. Die betroffenen Unternehmen und Selbstständigen können häufig Überbrückungshilfen beantragen, müssen dafür in der Regel ihre Steuerberater engagieren. Aber die stöhnen zurzeit. Hartmut Schwab, Präsident der Bundessteuerberaterkammer beklagt sich über den hohen Bearbeitungsaufwand: “Schnell und unbürokratisch – das wurde zwar von der Politik versprochen. Das wurde aber leider nicht eingehalten. Im Gegenteil.”

Für besonderen Verdruss sorgen vor allem die Regelungen zur Überbrückungshilfe 2. Damit sollen vom Lockdown betroffene Unternehmen einen Großteil ihrer Fixkosten erstattet bekommen. Die Zugangsbedingungen wurden allerdings noch einmal nachträglich angepasst – nach der beihilferechtlichen Genehmigung der Regeln durch die Europäische Kommission. Es geht ums Kleingedruckte. Die Unternehmen müssen nun “ungedeckte Fixkosten” nachweisen – also dass sie tatsächlich Verluste machen.

Weshalb weniger Unternehmen Anspruch haben dürften, sagt Steuerberater Schwab: “Es ist misslich, dass diese beihilferechtlichen Regelungen nicht vom Beginn an klar kommuniziert wurden. Und das führt dazu, dass einerseits falsch gestellte Anträge gemacht worden sind und dass es damit dann zu Rückzahlungen kommen kann.”

Holperstart für die notwendige Software

Dazu kommen Probleme mit der Online-Plattform für die Antragsstellung. Ein Grund, warum für ein weiteres Programm, die sogenannte Novemberhilfe, erst einmal Abschläge ausgezahlt wurden. Die Probleme seien nun behoben, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die Länder könnten jetzt die regulären Hilfen auszahlen.

Dass die Corona-Gelder ziemlich langsam fließen, zeigen auch die aktuellen Zahlen: Allein für die umsatzbezogene Novemberhilfe kalkuliert das Finanzministerium mit 15 Milliarden Euro. Nur rund 1,3 Milliarden Euro sind bislang aber geflossen.

“Bazooka ist lahme Flinte geworden”

Deutliche Kritik kommt aus der Opposition. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch moniert: “Mit dem Agieren befördert man eher eine Pleitewelle, als dass man die Unternehmen wirklich über Wasser hält.” Und FDP-Fraktionsvize Christian Dürr spart ebenfalls nicht mit Kritik: “Die Bazooka, die mal angekündigt war von Olaf Scholz, ist jetzt eine ganz lahme Flinte geworden. Eher eine Wasserpistole, mit der man versucht ein Feuer zu bekämpfen. Das wird nicht funktionieren.”

Das Bundeswirtschaftsministerium betont auf Anfrage, dass die Hilfsprogramme ständig verbessert würden. Insgesamt seien in der Corona-Krise schon mehr als 75 Milliarden Euro für die Wirtschaft bewilligt worden. Und: Man stehe fest an der Seite der Unternehmen und ihrer Beschäftigten.