Kühlprobleme: Auch Berlin hält Moderna-Impfdosen zunächst zurück

Wie Spahn: Auch Merkel zeigt sich im Kabinett skeptisch gegenüber Coronavirus-Impfpflicht

11.44 Uhr: Auch nach dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Impfpflicht weiterhin skeptisch. Nach Informationen von FOCUS Online legte Bundesgesundheitsminister Jens (CDU) im Kabinett dar, dass er sich an seine Ansage gebunden fühlt, dass es keine Impfpflicht geben werde. Die Kanzlerin habe diesen Kurs „bekräftigt“, erfuhr FOCUS Online von Teilnehmern der Runde. Das ganze Kabinett hätte sich heute ablehnend gegenüber einer obligatorischen Impfung gezeigt. Hintergrund: Söder hatte gestern eine Pflicht für Pflegende ins Gespräch gebracht.

Die Sorge unter den Regierungsmitgliedern über mögliche Folgen des mutierten Virus seien „enorm“, hieß es. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) berichtete in der Sitzung, dass er noch einmal an die Arbeitgeber appellieren will, dass sie alle Möglichkeiten für Homeoffice ausschöpfen. Wenn die Aufrufe nicht fruchten, ist ein härterer Kurs, so die Signale aus der Bundesregierung, nicht ausgeschlossen.

In Regierungskreisen gilt es als nicht unwahrscheinlich, dass Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sich schon vor dem anberaumten Termin am 25. Januar erneut treffen. Auf eine Nachfrage im Kabinett habe die Kanzlerin nur gesagt, da sei „noch nichts terminiert“.

Kühlprobleme bei erstem Moderna-Impfstoff: 2400 Dosen in Brandenburg unbrauchbar?

10.01 Uhr: Die ersten 2400 Dosen des Corona-Impfstoffs der US-Firma Moderna sind in Brandenburg eingetroffen, können aber nach Angaben der Landesregierung noch nicht verwendet werden. “Während des Transportes in Verantwortung des Bundes vom bundesweiten Zentraldepot in Quakenbrück zur zentralen Anlaufstelle in Brandenburg könnte es zu Problemen bei der Kühlung gekommen sein”, teilte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, am Mittwoch auf Anfrage mit. “Das müssen wir jetzt prüfen. Erst wenn absolut sicher festgestellt ist, dass bei diesem Transport keine Fehler passiert sind, werden wir den Impfstoff verwenden.”

Der Impfstoff von Biontech und Pfizer wird in Brandenburg bereits für Schutzimpfungen verwendet, die seit Ende Dezember laufen. Zunächst sind Bewohner und Personal von Pflegeheimen, medizinisches Personal und über 80-Jährige an der Reihe. Brandenburg liegt bei den Impfungen pro 1000 Einwohner im bundesweiten Vergleich nach Sachsen und Thüringen auf dem drittletzten Platz. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte darauf verwiesen, dass die die Kapazitäten Schritt für Schritt ausgebaut werden, aber vom Impfstoff abhängen. Sie wird am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtags erwartet, um die Abgeordneten über die Lage zu informieren.

Spahn widerspricht Söder: “Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben”

Mittwoch, 13. Januar, 7.27 Uhr: In der Diskussion über eine Impfpflicht für Pflegepersonal ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf die Bremse gestiegen. „Wir brauchen zunächst einmal nicht alle drei Tage eine aufgeregte Debatte“, sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Spahn betonte: „Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben.“

Damit widerspricht Spahn Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, der die Debatte um eine Impfpflicht für Pflegekräfte in den letzten Tagen angestoßen und befeuert hatte.

Es gehe auch um Wertschätzung für Pflegende, so Spahn weiter. Da gehe es jetzt darum, mit ihnen zu reden. In der Debatte über weitere Verschärfungen der Corona-Auflagen mahnt er mehr Disziplin im Privaten an. „Irgendwo müssen die ganzen Infektionen herkommen“, sagte er im Deutschlandfunk. Zugleich richtete er einen Appell an Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass Homeoffice überall, wo es gehe, „konsequent gemacht wird“.