„faq“ Einigung im Bundeskabinett Was sich für Post-Kunden alles ändern soll
21. Dezember 2023Die Post soll Briefe künftig langsamer zustellen können. Die Ampel-Parteien haben sich auf Änderungen am Postgesetz verständigt, das Kabinett hat die Pläne gebilligt. Was ändert sich noch für Verbraucher?
Das Bundeskabinett hat heute einen Vorschlag des Wirtschaftsministeriums für Änderungen beim Postgesetz gebilligt. „Mit unseren Reformvorschlägen sichern wir eine flächendeckende und erschwingliche Versorgung der Menschen mit Briefen und Paketen – in der Stadt und auf dem Land“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Die noch aus den 1990er-Jahren stammenden Regeln sollen der veränderten Nachfrage im Internetzeitalter angepasst werden. Nun sind Bundestag und Bundesrat am Zug, im Frühjahr nächsten Jahres könnte die Reform final beschlossen sein.
Warum gibt es es überhaupt ein Postgesetz?
Die früher staatliche Bundespost wurde in den 1990er-Jahren privatisiert. Das Postgesetz sollte für Wettbewerb sorgen, dabei aber die Grundversorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen gewährleisten. Die Deutsche Post muss als sogenannter „Universaldienstleister“ recht strenge Vorschriften einhalten. Im Gegenzug bekommt sie Steuererleichterungen.
Was soll im Gesetz geändert werden?
Die Hauptneuerung: Die Post kann sich mehr Zeit lassen bei der Briefbeförderung. Dadurch kann der Konzern Kosten senken, indem er zum Beispiel auf Nachtflüge zur Briefbeförderung verzichtet. Bisher muss die Post 80 Prozent der heute eingeworfenen Briefe am nächsten Werktag zustellen, am übernächsten Werktag muss die Quote bei 95 Prozent liegen.
Der Vorschlag des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums sieht nun vor, dass es künftig erst für den dritten Werktag nach dem Einwurf in den Briefkasten einen Mindestwert geben wird, der bei 95 Prozent. Am vierten Werktag sollen sogar 99 Prozent der Briefe beim Adressaten sein. Die Briefe sollen also langsamer transportiert werden, dafür aber zuverlässig ankommen.
Bleibt es bei der Zahl der Filialen?
Fast 13.000 Postfilialen hat der Konzern bundesweit, meistens handelt es sich um Post-Schalter bei Einzelhändlern. In manchen Stadtrand-Lagen und größeren Dörfern sind hingegen keine Postfilialen mehr zu finden, obwohl die Post dort Filialen haben müsste – so sieht es eine staatliche Vorschrift vor.
Die Lücken im Filialnetz liegen mitunter daran, dass dort der letzte Supermarkt oder Kiosk dichtgemacht hat und die Post keinen anderen Partner findet. Automaten könnten Abhilfe schaffen, werden bei der Filialnetz-Pflicht bisher aber nicht anerkannt. Das könnte sich künftig ändern, wenn auch nur in Einzelfällen mit Zustimmung der Bundesnetzagentur.
Wird das Porto noch teurer?
Davon ist derzeit auszugehen. Die Höhe des Portos wird aber nicht in der Gesetzesreform geregelt, sondern in einem separaten Behördenprozedere im nächsten Jahr. Das bisher gültige Porto – für einen Standardbrief 85 Cent, für eine Postkarte 70 Cent – läuft Ende 2024 aus. Die Bundesnetzagentur wird der Post einen Preiserhöhungskorridor gewähren, den das Unternehmen nutzen wird.
Das novellierte Gesetz soll dann aber zu schnelle Preiserhöhungen verhindern. Über die Grenze von maximal einem Euro soll das Porto für den Standardbrief bei der nächsten Runde 2025 nicht steigen können, hieß es zuletzt in Kreisen des Wirtschaftsministeriums.
Was bedeutet die neuen Regeln für Konkurrenten?
Die Deutsche Post ist gerade im Briefgeschäft noch immer fast ein Monopolist. Hier hat das Unternehmen einen Marktanteil von 85 Prozent, bei Paketen sind es mehr als 40 Prozent.
Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung für mehr Wettbewerb sorgen und der Bundesnetzagentur mehr Kompetenzen einräumen. Die Bonner Behörde soll effektiver gegen „wettbewerbswidrige Preissetzungen“ vorgehen können. Bei Qualitätsmängeln soll sie erstmals empfindliche Bußgelder gegen den Universaldienstleister Deutsche Post verhängen können.
Zu den Konkurrenten der Deutschen Post beim Brief gehören Arriva und Citipost, im Paketgeschäft sind es vor allem DPD, Hermes, GLS, UPS und der Zustelldienst von Amazon. Letzterer ist in Deutschland Nummer 2 hinter der Deutschen Post DHL.
Was ist umstritten an der Reform?
Der Einsatz von Subunternehmern in der Paketbranche sorgt immer wieder für Unmut. Der Zoll berichtet von Fällen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, die Gewerkschaft ver.di fordert ein Verbot von Subunternehmern.
So weit geht der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zwar nicht, die Regeln sollen aber verschärft werden. Auftraggeber sollen künftig verpflichtet werden, ihre Subunternehmer nach festgelegten Kriterien zu überprüfen.
Sollen sich die Arbeitsbedingungen verbessern?
Zusteller müssten zum Teil auch schwere Garten- und Sportgeräte und sogar Hanteln in obere Etagen von Mietshäusern tragen. Künftig sollen laut Gesetz schwere Pakete ab zehn Kilo gekennzeichnet werden, damit sich der Paketbote nicht verhebt. Ab 20 Kilo sollen eine Zwei-Personen-Beförderung oder technische Hilfsmittel Pflicht sein.
