“ liveblog “ Krieg im Nahen Osten 07.10.23 – Tag 78 ++ Abstimmung über Gaza-Resolution erneut vertagt ++
22. Dezember 2023Der UN-Sicherheitsrat hat erneut eine Abstimmung über eine Gaza-Resolution vertagt. Laut USA sind bislang mehr als 20 Länder der Allianz zum Schutz von Handelsschiffen beigetreten.
Kanada baut Einwanderungsprogramm für vom Krieg betroffene Angehörige aus
Kanada erweitert ein Einwanderungsprogramme für vom Krieg im Gazastreifen betroffene Angehörige von kanadischen Staatsbürgern und Personen mit ständigem Wohnsitz in Kanada. “Dies ermöglicht uns, eine größere Anzahl von Personen hierher zu holen, die zwar keine Einwohner oder Kanadier sind, aber in jeder Hinsicht die Familie von Menschen repräsentieren, die den Kanadiern nahe stehen”, sagt der für Einwanderung zuständige kanadische Minister, Marc Miller, auf einer Medienkonferenz. Hunderte von Menschen könnten von dem Programm profitieren, so Miller.
Familienangehörige wie Lebenspartner, Geschwister, Enkel und Großeltern könnten im Rahmen des Sonderprogramms einen Antrag stellen und nach einer Überprüfung drei Jahre lang in Kanada leben. Dennoch sei es extrem schwierig, die belagerte Enklave zu verlassen, warnt Miller und fügt hinzu: “Die Israelis haben das Sagen, sie werden die Menschen überprüfen und entscheiden, ob sie gehen dürfen oder nicht. Wir haben noch keine Zusicherungen und wir werden eine Diskussion darüber führen müssen.” Bis zum 3. Dezember waren nach Angaben der Regierung bereits mehr als 600 aus dem Gazastreifen evakuierte Personen nach Kanada gekommen.
USA: Über 20 Länder treten Allianz zum Schutz von Handelsschiffen bei
Insgesamt haben sich nach US-Angaben mehr als 20 Länder bereit erklärt, an der neuen US-geführten Koalition zum Schutz der Handelsschiffahrt im Roten Meer teilzunehmen. Das hat das US-Verteidigungsministerium bekannt gegeben. Die USA hatten vor zwei Tagen eine internationale Allianz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer auf den Weg gebracht. Geplant sind gemeinsame Patrouillen im südlichen Roten Meer und im Golf von Aden. Die Gefahr geht vor allem von den mit der Hamas verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen aus. Diese haben gedroht, alle Schiffe auf dem Weg nach Israel anzugreifen und internationale Reeder davor gewarnt, israelische Häfen anzulaufen.
Abstimmung über Gaza-Resolution erneut vertagt
Nach grundlegenden Änderungen in einem Kompromissentwurf für eine Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat ist eine Abstimmung abermals vertagt worden. Mehrere Länder müssten sich mit ihren Regierungen beraten, hieß es. Einige Ratsmitglieder hatten sich in Gesprächen hinter verschlossenen Türen unzufrieden mit dem aufgeweichten Text zur Aufstockung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen gezeigt. Der Text fordert Israel Berichten zufolge dazu auf, “unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang” in den Gazastreifen zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden.
In der umstrittenen Frage nach der Art der Kontrolle der Güter fanden die Ratsmitglieder einen Kompromiss: Die Überprüfungen sollen durch einen neu eingesetzten UN-Koordinator durchgeführt werden. Dieser soll in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der internationalen Hilfe sorgen.
