“ liveblog “ Ukraine Tag 667 Sa 23.12.2023 ++ Ukraine wehrt Angriffe nahe Awdijiwka ab ++

Die ehemalige russische Fernsehjournalistin Jekaterina Dunsowa darf im kommenden Jahr nicht als unabhängige Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl in Russland antreten. Als offizielle Begründung gab die Wahlkommission Fehler in den von der früheren Stadträtin eingereichten Dokumenten an. Dunsowa hatte wiederholt die russische Invasion in der Ukraine kritisiert.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Angriffe erneut dauerhafte Unterstützung zugesichert. Sie kritisierte im Gespräch mit den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“, dass das russische Militär gezielt die Infrastruktur der Ukraine angreife, darunter „Kraftwerke, Elektrizitäts-Verteilerzentren und Leitungen, damit bei minus zehn Grad die Wasserversorgung einfriert und die Menschen verdursten und erfrieren“. Der russische Präsident Putin wolle „die Ukraine vernichten, und deswegen werden wir sie unterstützen, solange sie uns braucht“.

„Dass Putins ursprünglicher Plan, Kiew einzunehmen und über 40 Millionen Menschen zu ermorden, zu vertreiben oder zu unterwerfen, nicht aufgegangen ist, liegt an dem unglaublichen Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr Land zu verteidigen“, betonte die Grünen-Politikerin und fügte hinzu: „Und eben auch an der Unterstützung von uns und so vielen anderen Ländern, die das tun, was menschlich ist: Dem Opfer zu helfen und nicht durch Wegschauen dem Aggressor.“

Die hohe Population an Ratten und Mäusen sorgt bei den ukrainischen Truppen nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes für Probleme. Gleiches gelte auch für das russische Militär. „In den vergangenen Wochen haben sowohl die ukrainischen als auch die russischen Truppen sehr wahrscheinlich unter einem außergewöhnlich starken Ratten- und Mäusebefall an einigen Frontabschnitten gelitten“, hieß es in einem Lagebericht, der vom britischen Verteidigungsministerium veröffentlicht wurde.

Wahrscheinlich habe dazu beigetragen, dass der Herbst mild gewesen sei und es reichlich Futter auf brachliegenden Feldern gegeben habe. Bei den nun kälteren Wetterbedingungen würden die Tiere Schutz in Fahrzeugen und Verteidigungsstellungen suchen. Das setze die Moral der Kämpfer unter Druck. Zudem bestehe ein Risiko für die Militärausrüstung, wenn diese durch die Mäuse und Ratten beschädigt werde.

Das russische Militär versucht laut der Ukraine weiterhin, die Stadt Awdijiwka im Gebiet Donezk einzukreisen. Erneute Angriffe hätten jedoch erfolgreich abgewehrt werden können, teilte der ukrainische Generalstab mit. „Unsere Kämpfer halten die Verteidigung standhaft und fügen den Besatzern bedeutende Verluste zu“, hieß es in einer veröffentlichten Mitteilung des Generalstabs. Seit Monaten wird um die Stadt gekämpft. Das ukrainische Militär teilte weiter mit, auch die eigenen Stellungen am südlichen Ufer des Flusses Dnipro nahe Awdijiwka halten zu können.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Auch in der Ukraine feiern die Menschen die Weihnachtszeit – doch der russische Angriffskrieg überlagert die Festtagsstimmung. Viele Einwohnerinnen und Einwohner Kiews spenden in diesem Jahr für das Militär des eigenen Landes, wie ARD-Korrespondentin Judith Schacht berichtet.

Bei den Bemühungen um eine Aufhebung der Blockade von Grenzübergängen zwischen der Ukraine und Polen durch polnische Lkw-Fahrer gibt es Fortschritte. Das ukrainische Infrastruktur-Ministerium teilte mit, dass eine „Vereinbarung über gemeinsame Positionen zur Freigabe der Grenze“ erzielt wurde. Ein „Aktionsplan“ sehe nun Gespräche zwischen der polnischen Regierung und den Lastwagenfahrern vor. Polens stellvertretender Infrastrukturminister Pawel Gancarz erklärte, er hoffe, dass die Proteste noch vor Jahresende beendet werden können.

Die polnischen Lkw-Fahrer blockieren seit dem 6. November mehrere Grenzübergänge zur Ukraine und fordern von der EU die Wiedereinführung obligatorischer Genehmigungen für ukrainische Lkw-Fahrer bei der Einreise in die EU und für EU-Lkw-Fahrer bei der Einreise in die Ukraine. Die EU hatte die Kontrollen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 abgeschafft.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Rolle beim letzten EU-Gipfel gelobt. Mit einer „diplomatischen Meisterleistung“ habe Scholz ein mögliches Veto Ungarns verhindert, sagte Makeiev im rbb24 Inforadio. Auf diese Weise habe es der Kanzler geschafft, dass die Europäische Union zugunsten der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abgestimmt habe.

Scholz hatte beim EU-Gipfel dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgeschlagen, für eine Kaffeepause den Saal zu verlassen, damit die versammelten Staats- und Regierungschefs ohne ihn über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abstimmen könnten. Orban war diesem Vorschlag gefolgt, so dass in seiner Abwesenheit die Vertreter der anderen 26 Mitgliedstaaten den Beschluss für die Beitrittsverhandlungen fällten.

Player: videoMarkus Preiß, ARD Brüssel, zur Reaktion auf den Verfahrenstrick beim EU-Gipfel

15.12.2023

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben an der Südfront drei russische Su-34-Kampfbomber abgeschossen. „Wir haben seit einiger Zeit keine Su-34 mehr in unserer positiven Statistik“, sagt Luftwaffensprecher Juri Ihnat. In seiner nächtlichen Videoansprache lobt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Flugabwehr für den Abschuss der Flugzeuge in der Region Cherson. Das russische Militär äußerte sich bisher nicht zu dem Vorfall, russische Blogger räumen jedoch den Verlust ein.

In der Ukraine ist offiziellen Angaben zufolge ein System zum betrügerischen Kauf von Artilleriegranaten aufgedeckt worden. Der ukrainische Geheimdienst SBU und das Verteidigungsministerium teilen mit, dass mit dem Netzwerk umgerechnet fast 40 Millionen Dollar veruntreut worden seien. Das System sei vergangene Woche aufgedeckt worden und eine Prüfung habe die illegalen Aktivitäten bestätigt. Es habe Durchsuchungen innerhalb des Ministeriums und in anderen Räumlichkeiten gegeben. Die Ukraine belegt Platz 116 von 180 Ländern im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International.

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, sieht derzeit keine Veränderung in der Haltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg. „Putin hat gerade noch einmal seine Kriegsziele bekräftigt, er ist überhaupt nicht verhandlungsbereit“, sagte Lambsdorff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe auch keinen Hinweis darauf, dass Putin seine Haltung nach der Präsidentschaftswahl im März 2024 ändern werde.

Aus Sicht des Diplomaten deutet zudem nichts auf eine mögliche Ablösung Putins hin. Mit Putins Wiederwahl sei zu rechnen, sagte Lambsdorff. Bruchlinien im System Putin erkenne er „derzeit nicht“. Auch habe er „keinerlei Hinweis darauf erkennen“ können, dass es dem Kreml-Chef gesundheitlich „nicht gut gehen könnte“.

Weitere verschärfte EU-Sanktionen gegen Moskau hält der deutsche Botschafter „nachweislich“ für wirksam. Sanktionen seien „kein Lichtschalter“, sagte Lambsdorff. „Man knipst nicht eine Sanktion an und ändert damit im selben Moment das Verhalten der sanktionierten Seite.“ Sanktionen seien dazu da, „die Kosten für ein bestimmtes Verhalten in die Höhe zu treiben. Und das passiert nachweislich“.