“ liveblog “ Ukraine Tag 671 Mi 27.12.2023 ++ Erneut Drohnenangriffe auf Cherson ++

Odessa und Cherson waren erneut Ziel russischer Kampfdrohnen. Die Europäische Union bereitet einem Zeitungsbericht zufolge ein Hilfsprogramm von bis zu 20 Milliarden Euro vor.

---

Russlands Oberstes Gericht hat eine Sperre der ehemaligen Journalistin und Kriegsgegnerin Jekaterina Dunzowa für die Präsidentenwahl im März bestätigt, wie sie selbst bekanntgab. Ihre Kandidatur war am Samstag von der Zentralen Wahlkommission abgelehnt worden mit Verweis auf “zahlreiche Verstöße” in ihren Unterlagen. Kritiker von Amtsinhaber Wladimir Putin erklärten, dies zeige, dass der Ausgang der Wahl faktisch schon feststehe. Dem Präsidialamt zufolge genießt Putin dagegen breite Unterstützung in der Bevölkerung. In Umfragen wird seine Beliebtheit mit 80 Prozent beziffert.

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren.

Durch den russischen Angriffskrieg sind in der Ukraine bisher mehr als ein Dutzend Geistliche der ukrainisch-orthodoxen Kirche (UOK) ums Leben gekommen. Wie die früher zum Moskauer Patriarchat gehörende Kirche am Abend in Kiew mitteilte, wurden 14 ihrer Kleriker seit Beginn der “umfassenden russischen Aggression” im Februar 2022 getötet und 20 verletzt. Weitere fünf Geistliche gelten demnach als vermisst.

117 Kirchen und Gebetsräume der UOK wurden laut den Angaben zerstört, 329 beschädigt. Auch 11 Klöster und Klausen von Einsiedlern seien durch Kampfhandlungen zerstört worden. Zugleich beklagte die Kirche die strafrechtliche Verfolgung von vier ihrer Metropoliten durch die ukrainische Justiz. Die in den vier Fällen von Ermittlungsbehörden den Gerichten vorgelegten Indizien seien “fragwürdig”, erklärte das oberste Leitungsgremium der Kirche, der Heilige Synod. Die Staatsanwaltschaft wirft den Bischöfen unter anderem Zusammenarbeit mit dem Kriegsgegner Russland vor.

Nach den jüngsten russischen Drohenangriffen auf die Ukraine mit einem Toten sind weitere Details bekannt geworden. Bei dem Toten handelt es sich nach Angaben der Behörden um einen 35-jährigen Mann. Er starb demnach, als Trümmer einer abgeschossenenen Drohne auf sein Haus in der Region Odessa stürzten. Vier weitere Menschen, darunter ein sechsjähriges Kind, wurden verletzt.

Allen aktuellen Repressionen zum Trotz hält der bekannte russische Menschenrechtler Oleg Orlow oppositionelles und zivilgesellschaftliches Engagement für wichtig als Vorbereitung für eine Zeit nach dem heutigen Kremlchef Wladimir Putin. “Solange er selbst an der Spitze steht, denke ich nicht, dass man auf irgendwelche Veränderungen hoffen kann”, sagte Orlow, dem aufgrund seiner Kritik an Putins Krieg gegen die Ukraine mehrere Jahre Lagerhaft drohen, im Interview der Nachrichtenagentur dpa in Moskau. “Aber sein Abgang wird unweigerlich zu einer Veränderung und zu einer Aufsplittung der Eliten führen”, fügte der 70-Jährige hinzu. “Und der Opposition sowie den Überbleibseln der Zivilgesellschaft wird in diesem Moment eine gewaltige Rolle zukommen, damit das keine rein kosmetischen Veränderungen werden.”

Orlow, der früher die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete und in Russland mittlerweile verbotene Organisation Memorial leitete, sagte aber auch: “Wann das passieren wird und ob Putin auf natürlichem oder unnatürlichem Wege gehen wird, das wissen wir nicht.”

Ersten Angaben aus der Ukraine zufolge stürzte bei dem Drohnenangriff in der Nacht eine abgeschossene Drohne in ein Gartenhaus in einem Vorort der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Dabei seien eine Person getötet und drei verletzt worden, teilte das Militärkommando für die Südukraine mit. In Cherson seien ein Einkaufszentrum und ein Mehrfamilienhaus getroffen worden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält es für möglich, dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand die Kontrolle über gewisse von Russland besetzte Gebiete vorerst nicht wiedererlangen würde. “Es kann sein, dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand erst einmal hinnehmen muss, dass gewisse Territorien für die Ukraine vorübergehend nicht erreichbar sind”, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auf die Frage, ob die Ukraine für ein Ende des Kriegs Gebiete abtreten sollte, betonte er zugleich aber, der Grundsatz müsse lauten: “Kein Quadratmeter des ukrainischen Territoriums – auch nicht die Krim – ist russisch geworden.” Aber “wie auch in anderen großen Konflikten wird es hier Zeit für eine endgültige Lösung brauchen”.

Chersons Bürgermeister Roman Mrotschko zufolge wurden bei dem Drohnenangriff auf die Stadt “Schahed”-Drohnen aus iranischer Produktion eingesetzt. Mrotschko rief die Bevölkerung auf, sich in Schutzeinrichtungen zu begeben.

Russland hat nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe 46 Drohnen gestartet. 32 habe man abgeschossen, hieß es. Auf Telegram schrieb die Luftwaffe, die meisten Drohnen, die man nicht zerstört habe, hätten die Region Cherson getroffen – vor allem Frontgebiete im Osten und Westen der Ukraine.

Russland will nach Angaben des Rüstungskonzerns Rostec seine modernsten Artilleriesysteme bald im Krieg gegen die Ukraine einsetzen. Die Tests der neuen selbstfahrenden Haubitzen seien abgeschlossen und die Massenproduktion habe bereits begonnen, sagte Rostec-Chef Sergej Tschemesow der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Bis Ende 2023 werde die erste Serienproduktion ausgeliefert. “Ich denke, dass sie bald zum Einsatz kommen werden, denn Haubitzen dieser Klasse sind notwendig, um westliche Artilleriemodelle in der Reichweite zu übertreffen.”

Hinweis der Redaktion: Wir haben diesen Blogeintrag nachträglich korrigiert. Die Haubitzen sollen laut Rostec nicht – wie zuvor von der Nachrichtenagentur Reuters gemeldet – an der Grenze zu Finnland stationiert werden, sondern im Krieg gegen die Ukraine zum Einsatz kommen.

Die südukrainische Hafenstadt Odessa sowie Cherson waren erneut Ziel russischer Kampfdrohnen. In der Nacht waren Explosionen zu hören, nachdem die Flugabwehr das Feuer eröffnete. Das russische Militär hatte die Drohnen über das Schwarze Meer anfliegen lassen.

Die Europäische Union bereitet einem Zeitungsbericht zufolge ein Hilfsprogramm von bis zu 20 Milliarden Euro für die Ukraine vor. Der schuldenfinanzierte Plan würde Ungarn umgehen, um das Geld schnell für die Regierung in Kiew freizugeben, berichtet die Zeitung “Financial Times”.

Ungarn hatte auf dem EU-Gipfel gemeinsame Finanzhilfen für die Ukraine verhindert.