Neujahrsansprache von Kanzler Scholz „Wir in Deutschland kommen da durch“
31. Dezember 2023Die Welt sei „unruhiger und rauer“ geworden, stellt Bundeskanzler Scholz in seiner Neujahrsansprache fest. Er beklagt den Verschleiß der Infrastruktur, verweist aber auch auf Erfolge. Deutschland sei den Herausforderungen dieser Zeit gewachsen.
Bundeskanzler Olaf Scholz ruft vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen und Konflikte in seiner Neujahrsansprache zu gegenseitigem Respekt und zu Zuversicht im neuen Jahr auf. Jeder in diesem Land werde gebraucht, „die Spitzenforscherin genauso wie der Altenpfleger, die Polizistin genauso wie der Paketbote, die Rentnerin genauso wie der junge Auszubildende“, sagte Scholz.
„Wenn wir uns gegenseitig mit diesem Respekt begegnen, dann brauchen wir keine Angst zu haben vor der Zukunft.“ Deutschland sei den Herausforderungen dieser Zeit gewachsen: „Wir kommen auch mit Gegenwind zurecht“, sagte der SPD-Politiker.
Scholz verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, kaum dass die Corona-Krise halbwegs vorbei war, den Engpass bei den Gaslieferungen „und im Herbst gab es auch noch den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel“. Die Welt sei „unruhiger und rauer geworden“ und „sie verändert sich in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit“, hob der Kanzler hervor. „Auch wir müssen uns deshalb verändern“ und „vielen von uns bereitet das Sorgen“, sagte Scholz.
Scholz verweist auf Erfolge
Damit verbundene Unzufriedenheit nehme er sich zu Herzen. „Und zugleich weiß ich: Wir in Deutschland kommen da durch“, gab sich der Kanzler zuversichtlich. Er wies darauf hin, dass trotz der Krisen pessimistische Prognosen nicht eingetreten seien. „Weil wir uns gegen den Wirtschaftseinbruch gestemmt haben“, sei es anders gekommen. „Die Inflation ist gesunken. Löhne und Renten steigen. Die Gasspeicher sind für diesen Winter randvoll“, verwies Scholz auf Erfolge.
Das mache die Herausforderungen der Zeit nicht kleiner, gebe aber Mut, dass man ihnen gewachsen sei, sagte er. Scholz verwies auf Probleme bei der Bahn und marode Infrastruktur. Das Land sei „zu lange auf Verschleiß gefahren“ worden, beklagte der Kanzler. „Deshalb investieren wir jetzt: in ordentliche Straßen und eine bessere Bahn.“
Investitionen in eine „saubere Energieversorgung, besseren Klimaschutz und in gute Arbeitsplätze“ seien durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht einfacher geworden, räumte der Kanzler ein. Nicht alles könne wie geplant umgesetzt werden. Gleichwohl aber investiere Deutschland „auch im kommenden Jahr eine Rekordsumme in unsere Zukunft“.
„Hätte auf manch laute Debatte durchaus verzichten können“
Und es gebe Entlastungen, fügte Scholz hinzu. Konkret verwies er auf Steuersenkungen zum Jahreswechsel im Volumen von 15 Milliarden Euro, höheres Kinder- und Wohngeld sowie sinkende Beiträge zur Sozialversicherung „für all diejenigen, die wenig verdienen“.
„Stark macht uns auch unsere Demokratie“, betonte der Kanzler. Im Osten Deutschlands sei diese vor 35 Jahren durch mutige Frauen und Männer erkämpft worden, für alle sei sie nun „ein kostbares Gut“. Zu dieser Demokratie gehörten immer auch Diskussionen über den richtigen Weg. „Nichts wird besser, wenn wir nur übereinander reden, anstatt miteinander. Stark macht uns unsere Bereitschaft zum Kompromiss“, hob Scholz hervor, und auch „unser Einsatz füreinander“.
Der Kanzler fand auch kritische Worte für die Politik des auslaufenden Jahres. „Diskussionen über den richtigen Weg gehören dazu. Das Ringen um faire Kompromisse ebenfalls – auch wenn ich auf manch laute Debatte in den vergangenen Wochen und Monaten durchaus hätte verzichten können.“
Scholz betont Bedeutung einer starken EU
Mit Blick auf das aktuelle Hochwasser in Teilen Deutschlands dankte der Kanzler „all den Frauen und Männern von der Feuerwehr und Bundeswehr, vom THW, den Rettungsdiensten und den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die mit ganzer Kraft gegen das Hochwasser kämpfen“. Er äußerte auch sein Mitgefühl für die Betroffenen, „die wir in diesen schweren Stunden nicht alleine lassen“.
Nachdrücklich bekannte sich Scholz zu einer starken Europäischen Union. Als Erfolg wertete er die Einigung auf das neue gemeinsame europäische Asylsystem. Bereits jetzt hätten stärkere Grenzkontrollen dazu geführt, dass „die Zahl derer, die über diese Grenzen kommen, spürbar gesunken“ sei.
Eine starke EU sei umso wichtiger vor dem Hintergrund von „Russlands Krieg im Osten unseres Kontinents“, der kriegerischen Auseinandersetzung im Nahen Osten und im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen im kommenden Herbst „möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen – auch für uns hier in Europa“.
