“ liveblog “ Ukraine Tag 678 Mi 03.01.2024 ++ Russland: Ukraine greift Belgorod an ++

Russischen Angaben zufolge hat die Ukraine die Grenzstadt Belgorod aus der Luft angegriffen. Der UN-Menschenrechtskommissar fordert eine sofortige Deeskalation zwischen Russland und der Ukraine.

Der Energieriese Gazprom hat eigenen Angaben zufolge einen neuen Tagesrekord für Gaslieferungen nach China erzielt. Über die Pipeline “Power of Siberia” sei am Vortag mehr Gas als je zuvor binnen einen Tages in das Nachbarland befördert worden, teilte der staatlich kontrollierte Konzern mit. Zudem habe Gazprom im Jahr 2023 durch die Leitung 22,7 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert, fast 1,5 Mal mehr als ein Jahr zuvor. Der Westen hat wegen der Invasion der Ukraine seine Gasimporte aus Russland stark eingeschränkt.

Die Bundesregierung hat die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine als Kriegsverbrechen verurteilt, verweigert aber weiterhin die Bereitstellung von “Taurus”-Marschflugkörpern. Dazu gebe es “keinen neuen Stand”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Zugleich betonte er, das Vorgehen Russlands werde von Deutschland scharf verurteilt. “Die massiven Angriffe auf zivile Infrastruktur sind ein Kriegsverbrechen und sind absolut verabscheuungswürdig”, sagte Hebestreit.

Im Rahmen eines neues Sanktionspakets gegen Russland haben die EU-Staaten Sanktionen gegen den größten russischen Diamantenförderer PJSC Alrosa verhängt. Der staatseigene Konzern und Geschäftsführer Pawel Alexewitsch Marinytschew stehen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine nun auf der EU-Sanktionsliste, wie der Rat der Europäischen Union mitteilte.

Seit Beginn des Jahres gelten in der EU Importbeschränkungen für russische Rohdiamanten und Juwelen. Die Vermögen des Alrosa-Konzerns und Privatvermögen des Geschäftsführers in der EU werden damit eingefroren, für Marinytschew gilt eine Einreisesperre. Das staatseigene Unternehmen ist nach EU-Angaben für mehr als 90 Prozent der gesamten russischen Diamantenproduktion verantwortlich. Alrosa verschaffe dem Kreml damit “erhebliche Einnahmen”, erklärte der Rat.

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge erneut die von Moskau annektierte Halbinsel Krim sowie Grenzregionen in Russland angegriffen. “Die Lage in Belgorod ist weiterhin angespannt. Am Morgen gab es zwei Angriffe”, erklärte der Gouverneur der Grenzregion, Wjatscheslaw Gladkow. Die russische Luftabwehr teilte mit, sie habe sechs Raketen über Belgorod abgefangen.

Die Region an der Grenze zur ostukrainischen Region Charkiw wird seit Beginn des Krieges immer wieder angegriffen. Am Dienstag seien bei Angriffen ein Mensch getötet und elf weitere verletzt worden, erklärte Gladkow. In der nördlich von Belgorod gelegenen Region Kursk wurde bei einem Angriff Gouverneur Roman Starowojt zufolge Infrastruktur beschädigt, es sei zu Stromausfällen gekommen.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Angesichts der zuletzt verstärkten russischen Luftangriffe auf die Ukraine drängt Polen den Westen zur Lieferung von Raketen mit längerer Reichweite an die Führung in Kiew. “Wir sollten auf den jüngsten Angriff auf die Ukraine in einer Sprache reagieren, die Putin versteht”, schrieb Polens Außenminister Radoslaw Sikorski auf dem Kurznachrichtendienst X. Mit weitreichenderen Raketen könne die Ukraine russische Abschussstellungen für Raketen und Drohnen sowie Kommandozentralen hinter der Front ausschalten. Sikorski forderte zudem eine Verschärfung der Sanktionen, damit Russland keine neuen Waffen mit geschmuggelten Komponenten mehr herstellen könne.

Der aktuelle Vorsitzende im UN-Sicherheitsrat blickt pessimistisch auf das Kampfgeschehen in der Ukraine im Jahr 2024. “Ich glaube, die Lage verbessert sich nicht, sie verschlimmert sich”, sagte Frankreichs UN-Botschafter Nicolas de Rivière. Die Zahl der russischen Drohnen- und Raketenangriffe nehme zu, und sie zielten offensichtlich auf die zivile Infrastruktur der Ukraine, sagte de Rivière. “Es gibt eine klare Agenda, die klar darauf ausgerichtet ist, der Bevölkerung Angst einzujagen”, sagte er. “All das geht vollkommen gegen internationales Menschenrecht.” De Rivière habe keine Hoffnung, dass es kurzfristig zu Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien kommen könne, aber die Anstrengungen, Frieden für die Ukraine zu bringen, sollten dringend aufrechterhalten werden, sagte er.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Russland und die Ukraine angesichts der jüngsten gegenseitigen Attacken mit zivilen Opfern zur Zurückhaltung aufgerufen. “Alarmierende Eskalation der Feindseligkeiten, Dutzende von Zivilisten in der Ukraine und in Russland getötet”, schrieb sein Büro am späten Abend auf der Online-Plattform X, vormals Twitter. Das humanitäre Völkerrecht verbiete wahllose Angriffe und Angriffe auf zivile Objekte. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des Völkerrechts forderte Türk “sofortige Schritte zur Deeskalation”.

Zuletzt hatte die Zahl der russischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine zugenommen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Russland in den vergangenen fünf Tagen Hunderte Raketen und Drohnen abgefeuert, dabei wurden zahlreiche Menschen getötet oder verletzt.

reportage 02.01.2024

Die Ukraine fliegt nach russischen Angaben einen Drohnenangriff auf die russische Stadt Belgorod. Mehrere Drohnen seien beim Anflug auf die Stadt Belgorod zerstört worden, sagt der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region.

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