“ liveblog “ Ukraine Tag 679 Do 04.01.2024 ++ Russland will Angriff auf Krim abgewehrt haben ++
4. Januar 2024Das russische Militär hat nach eigenen Angaben auf der annektierten Halbinsel Krim einen ukrainischen Luftangriff abgewehrt. CSU-Europapolitiker Weber und weitere Politiker fordern mehr militärischer Hilfe für die Ukraine.
- Ukrainischer General warnt vor akutem Munitionsmangel der Flugabwehr
- Energieversorger rechnet nicht mit Zusammenbruch des Stromnetzes
- Kiew hofft auf weiteren Kriegsgefangenenaustausch mit Russland
- Nach russischen Angriffen: NATO und Ukraine wollen beraten
19:43 Uhr
USA: Russland setzte nordkoreanische Raketen ein
Nach Angaben der US-Regierung hat Russland bei seinen jüngsten Luftangriffen in der Ukraine auch aus Nordkorea gelieferte Raketen eingesetzt. Nordkorea habe kürzlich ballistische Raketen sowie Raketenwerfer an Russland geliefert, von denen einige bei Angriffen am 30. Dezember und 2. Januar eingesetzt worden seien, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Er nannte das eine „bedeutsame und besorgniserregende Eskalation“ im Krieg in der Ukraine.
Estland: Russland schließt vorübergehend wichtigen Grenzübergang
Russland schließt nach Angaben der estnischen Regierung ab dem kommenden Monat einen wichtigen Grenzübergang zu dem baltischen Staat wegen Straßenbauarbeiten für zwei Jahre. Die Regierung habe eine offizielle Mitteilung aus Moskau erhalten, wonach der Grenzübergang zwischen Narwa in Estland und dem russischen Iwangorod ab dem 1. Februar geschlossen werde, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna vor Journalisten. „Der Mitteilung zufolge dürften die Sanierungsarbeiten bis Ende 2025 dauern“, fügte er hinzu.
Estland werde seinerseits die „üblichen Aktivitäten an der Grenze fortsetzen“, versicherte Tsahkna. Für Fußgänger soll der Übergang geöffnet bleiben. Die ehemalige Sowjetrepublik Estland und Russland teilen sich eine 333 Kilometer lange Grenze, an der nach der Schließung des Grenzübergangs zwischen Narwa und Iwangorod noch fünf Übergänge offen sind. Im November 2023 hatte Estland, ein Verbündeter der Ukraine, seine Bürger vor „jeglichen Reisen“ nach Russland gewarnt und erklärt, Tallinn könne die Grenze zu seinem östlichen Nachbarn wegen des Zustroms von Migranten vorübergehend schließen.
Lukaschenko unterschreibt neues Immunitäts- und Wahlgesetz
Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das ihm lebenslange Immunität vor Strafverfolgung gewährt und im Ausland lebende Oppositionsführer daran hindert, bei künftigen Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Das Gesetz gilt theoretisch für jeden ehemaligen Präsidenten und dessen Familienangehörige.
Der 69-jährige Lukaschenko regiert Belarus seit fast 30 Jahren mit eiserner Faust. Die neue Maßnahme zielt offenbar darauf ab, seine Macht weiter zu festigen und potenzielle Herausforderer bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, die 2025 stattfinden sollen, auszuschalten. Denn das Gesetz verschärft die Anforderungen an Präsidentschaftskandidaten erheblich und macht es unmöglich, Oppositionsführer zu wählen, die in den vergangenen Jahren ins benachbarte Ausland geflohen sind.
Nur Staatsbürger, die seit mindestens 20 Jahren ihren ständigen Wohnsitz in Belarus haben und noch nie eine Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen Land hatten, sind zukünftig zur Kandidatur berechtigt.
Mehrheit der Deutschen erwartet 2024 kein Ende des Kriegs
Die Mehrheit der Deutschen rechnet nicht mit einem baldigen Ende des Kriegs in der Ukraine. Im ARD-Deutschlandtrend gehen 87 Prozent der Befragten davon aus, dass der Krieg in der Ukraine dieses Jahr nicht zu Ende geht. Nur knapp jeder Zehnte (neun Prozent) hält dagegen ein Ende des Krieges in diesem Jahr für wahrscheinlich. Im Januar 2023 hatte die Quote derjenigen, die mit einem Kriegsende im Verlauf des Jahres rechneten, noch bei 32 Prozent gelegen.
Laut der Umfrage von Infratest dimap ist eine Mehrheit der Befragten (75 Prozent) weiterhin der Meinung, dass die Ukraine selbst entscheiden muss, wann sie sich auf Verhandlungen mit Russland einlässt. Nur 17 Prozent stimmten dieser Aussage nicht zu.
Bei der Frage, ob es für eine Beendigung des Krieges nötig sein wird, dass die Ukraine gewisse Gebiete an Russland abtritt, ergab sich ein geteiltes Bild: 44 Prozent stimmten der Aussage zu, 43 Prozent nicht. Mit Blick auf die deutsche Ukraine-Politik war gut die Hälfte (51 Prozent) der Befragten der Ansicht, dass die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges nicht weit genug gehen. 29 Prozent hielten die Bemühungen der Bundesregierung für angemessen und neun Prozent gaben an, dass ihnen die diplomatischen Bemühungen zu weit gingen.
Russische Flugabwehr auf Krim im Einsatz
Das russische Militär auf der annektierten Halbinsel Krim hat sich gegen einen ukrainischen Luftangriff abgewehrt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, es sei gelungen, zehn anfliegende Marschflugkörper abzuschießen. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht.
In der Hafenstadt Sewastopol, dem Sitz der russischen Schwarzmeerflotte, wurde Luftalarm ausgelöst. Die Flugabwehr sei im Einsatz, teilte der russische Stadtchef Michail Roswoschajew mit. Durch ein herabstürzendes Trümmerteil sei ein Mensch verletzt worden. Angaben zu möglichen Treffern gab es von russischer Seite nicht. Ein örtlicher Telegram-Kanal auf der Krim veröffentlichte Bilder und Videos, die Rauchwolken über Sewastopol und Jewpatorija zeigen sollen.
Putin verspricht Kämpfern gegen Ukraine russische Staatsbürgerschaft
Für Russland in der Ukraine kämpfende Ausländer sollen künftig die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Auch die Familien der Kämpfer – Eheleute, Kinder und Eltern – sollen diese Möglichkeit erhalten. Gelten soll die Möglichkeit für Ausländer, die mindestens ein Jahr an der Seite der russischen Streitkräfte gekämpft haben.
Berechtigt sind demnach auch Personen, die sich bei anderen „militärischen Formationen“ außerhalb des russischen Militärs gemeldet haben, also etwa Mitglieder der Söldnertruppe Wagner. Beobachter werten den Schritt als Versuch, den Einsatz an der Seite Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine attraktiver zu machen. Zahlen zu ausländischen Kämpfern hat die Regierung in Moskau bislang nicht veröffentlicht.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters haben sich aber etwa Kubaner für den russischen Militäreinsatz gemeldet und kassieren dafür Prämien, die mehr als 100-fach höher sind als der Durchschnittslohn in dem Karibikstaat.
Moldau: Schleuser von ukrainischen Wehrdienstverweigerern festgenommen
In der Republik Moldau sind laut der ukrainischen Polizei Schleuser aufgegriffen worden, die Ukrainern geholfen haben sollen, der Einberufung in die Armee zu entkommen. Zwei Mitglieder „einer kriminellen Gruppe“ seien beim Transport von vier Ukrainern festgenommen worden, teilte die ukrainische Polizei im Onlinedienst Telegram mit. Die Festnahme erfolgte demnach in Zusammenarbeit mit den moldauischen Behörden.
Die Festgenommenen brachten den Polizeiangaben zufolge „Männer im Rekrutierungsalter aus der Region Odessa an die Grenze zu Transnistrien“, hieß es weiter. Von dort aus seien sie über Waldwege in Moldaus Hauptstadt Chisinau geleitet worden. Laut Polizei zahlten die Wehrdienstverweigerer zwischen 4.500 und 5.000 Dollar (umgerechnet 4.100 bis 4.500 Euro) an die Schleuser. Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine im Februar 2022 gilt ein Ausreiseverbot für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren. Wehrdienstverweigerern drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis, Deserteure werden mit bis zu zwölf Jahren Haft bestraft.
13:35 Uhr
Ein Toter und Stromausfall nach Raketenangriff in Zentralukraine
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Zentralukraine sind ein Mensch getötet und acht weitere Menschen verletzt worden. Ziel sei die Stadt Kropywnyzkyj gewesen, teilt der Gouverneur der Region, Andrij Raikowytsch, mit. Dabei seien Gebäude von Energieunternehmen beschädigt worden, und es sei zu Unterbrechungen der Strom- und Wasserversorgung gekommen. Ein Automechaniker sei bei dem Angriff ums Leben gekommen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Neuer Rüstungsexport-Rekord – Ukraine Hauptempfänger
Mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von rund 12,2 Milliarden Euro hat die Bundesregierung 2023 einen neuen Rekord aufgestellt. Das geht aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Hauptempfängerland ist die Ukraine mit 4,44 Milliarden Euro. Die Genehmigungen entfielen zu 6,44 Milliarden auf Kriegswaffen und zu 5,76 Milliarden Euro auf sonstige Rüstungsgüter – in diese Kategorie fallen zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge.
Der neue Höchststand war bereits im Dezember bekannt geworden, damals aber auf Grundlage vorläufiger Zahlen, die noch nicht die zweite Dezemberhälfte umfassten. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro war 2021 erzielt worden, der neue Rekord liegt 30 Prozent darüber.
Ministerin: Ukrainischer Exportwert bricht auf Zehnjahrestief ein
Der Export aus der Ukraine ist auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren gefallen. Nach Angaben von Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko fiel das Exportvolumen 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 18,7 Prozent auf 35,8 Milliarden Dollar. Das schreibt die Ministerin auf der Plattform LinkedIn.
Rufe nach stärkerer Unterstützung der Ukraine
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe fordern Außen- und Verteidigungspolitiker die Bundesregierung zu einer adäquaten Versorgung der Ukraine mit Militär- und Rüstungsmaterial auf. „Weitere Unterstützung wie die Lieferung deutscher „Taurus“-Raketen ist überfällig“, sagte CSU-Europapolitiker Manfred Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Außenpolitiker von Grünen, FDP und Union drängen auf die Lieferung.
Zudem wird eine rasche Instandhaltung an die Ukraine gelieferter Leopard-Panzer gefordert. So sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter der Augsburger Allgemeinen: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich darum kümmert, dass die Versorgung mit Ersatzteilen deutlich besser wird.“
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Ukraine im Kampf gegen Russland ihrem Schicksal zu überlassen. „Die fehlenden ‚Leoparden“ zeigen, dass die bisher viel zu schleppende und lange nicht nachhaltige Unterstützung der Ukraine inzwischen fast ganz ausbleibt.“ Die Bundesregierung trage unter anderem mit der verweigerten „Taurus“-Lieferung „zur verzweifelten Lage der Ukraine bei“.
„Wall Street Journal“: Russland plant Kauf iranischer Kurzstreckenraketen
Russland will einem Medienbericht zufolge Kurzstreckenraketen vom Iran kaufen. Damit könnte Moskau die Infrastruktur der Ukraine stärker ins Visier nehmen, berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Regierungskreise. Nach Darstellung des Weißen Hausen hatten Russland und der Iran 2023 ihre Zusammenarbeit bei der Rüstung vertieft.
Nach russischen Angriffen: NATO und Ukraine wollen beraten
Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine zum Jahreswechsel wollen die NATO-Staaten und Kiew erneut über die ukrainische Flugabwehr beraten. Das Militärbündnis kündigte am Donnerstag eine Sitzung des NATO-Ukraine-Rates für die kommende Woche an. Auf der Agenda der Sondersitzung der Diplomaten dürften Forderungen der Ukraine nach einer schnelleren Lieferung von Munitionsnachschub stehen.
Das Treffen werde „auf Ersuchen der Ukraine nach den jüngsten russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf ukrainische Zivilisten, Städte und Ortschaften“ einberufen, erklärte NATO-Sprecher Dylan White. Das Militärbündnis habe bereits „eine Vielzahl an Flugabwehrsystemen an die Ukraine geliefert“ und sei „entschlossen, die ukrainischen Verteidigungsanlagen weiter zu stärken“. Die Führung in Kiew hatte die NATO-Staaten mehrfach aufgefordert, die Lieferung von Flugabwehrwaffen, Kampfdrohnen und Waffen mit großer Reichweite zu beschleunigen.
Ukraine hofft auf weiteren Kriegsgefangenenaustausch mit Russland
Nach dem bisher größten Kriegsgefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland hofft Kiew auf die Rückkehr weiterer inhaftierter Kämpfer in ihre Heimat. In den kommenden Wochen könnten noch mehr Ukrainer nach Hause zurückkehren, sagte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez im Fernsehen. „Es steht die Aufgabe, absolut alle zurückzuholen“, sagte er.
Nach langer Pause hatten Moskau, das seit fast zwei Jahren gegen die Ukraine Krieg führt, und Kiew am Dienstag erstmals seit dem Sommer wieder Gefangene ausgetauscht. 230 ukrainische Männer und Frauen kehrten nach offiziellen Angaben aus russischer Gefangenschaft zurück. 248 russische Gefangene wurden in ihre Heimat entlassen, hieß es. Es hatte bereits Dutzende solcher Aktionen gegeben. Lubinez sagte auch, dass es zuletzt Bewegung auf russischer Seite gegeben habe, die Hoffnung mache auf einen neuen Austausch.
Reportage: „Wünsche niemanden, was wir durchgemacht haben“
Seit fast zwei Jahren leiden die Menschen in der Ukraine unter den Angriffen. Zuletzt hat Russland die Angriffe ausgeweitet. ARD-Korrespondentin Susanne Petersohn schildert, wie die Menschen mit den ständigen Angriffen umgehen.
Ukrainischer General warnt vor akutem Munitionsmangel der Flugabwehr
Der ukrainische General Serhij Najew hat vor akutem Munitionsmangel der Flugabwehr seines Landes gewarnt. Derzeit reiche die Munition für die mobilen Flugabwehrsysteme der Ukraine zwar aus, „um den nächsten heftigen Angriffen standzuhalten“, sagte Najew der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch bei einem Truppenbesuch nahe Kiew. Mittel- und langfristig brauche die Ukraine aber „natürlich die Hilfe der westlichen Länder, um die Raketenbestände wieder aufzufüllen“. Dabei gehe es „vorrangig um mehr Munition“.
„Natürlich hätten wir gerne mehr Raketen für die ‚Patriots‘ und die Systeme selbst“, sagte der für die mobilen Luftverteidigungseinheiten in der Hauptstadt Kiew und im Norden der Ukraine zuständige Kommandeur der gemeinsamen ukrainischen Streitkräfte General mit Blick auf US-‚Patriot‘-Abwehrsysteme. Denn die russische Armee wolle „das Flugabwehrsystem wirklich erschöpfen“. Aus Kiews Sicht verdeutlichte die massive russische Angriffswelle auf die Ukraine zum Jahreswechsel die Dringlichkeit für verstärkte westliche Lieferungen von Flugabwehrsystemen, Kampfdrohnen und Raketen mittlerer Reichweite.
ARD-Korrespondent zu Angriffswelle: „Das ist zermürbend“
Die jüngste russische Angriffswelle auf die Ukraine sei „massiv und zermürbend“, berichtet ARD-Korrespondent Vassili Golod aus Kiew im ARD-Morgenmagazin. Gleichzeitig sei es aber wichtig zu betonen, dass die Flugabwehr hier Schlimmeres verhindert habe. Zum Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland sagte Golod, dass dies „eine ganz große wichtige Nachricht in der Ukraine“ gewesen sei. Darauf haben besonders die Angehörigen gewartet. „Das zeigt, dass es doch diplomatische Kanäle zu geben scheint, die so etwas möglich machen“, so Golod.
Russland und die Ukraine hatten gestern etwa 450 Kriegsgefangene ausgetauscht. Es war der erste offiziell vermeldete Gefangenenaustausch seit mehreren Monaten.
Energieversorger rechnet nicht mit Zusammenbruch des Stromnetzes
Der ukrainische Energieversorger Ukrenerho rechnet nicht mit einem Zusammenbruch des Stromnetzes. „Der Feind wird das nicht erreichen“, sagte Ukrenerho-Chef Wolodymyr Kudryzkyj. Treffer könnten zwar Probleme bereiten. „Aber ich bin sicher, dass es nur um zeitweise Unterbrechungen der Stromversorgung wegen Schäden an einigen Anlagen gehen wird“, sagte er. „Es wird keinen Zusammenbruch des Stromnetzes geben.“
Er riet den Ukrainern trotzdem, sparsam mit Strom umzugehen. Im vergangenen Winter hatte Russland mit Drohnen und Raketen versucht, die Versorgung mit Strom, Wärme und Wasser in der Ukraine zu zerstören. Es gab Ausfälle, aber das System hielt insgesamt stand. Auch in diesem Winter gab es Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Die Attacken richten sich nach Einschätzung westlicher Experten derzeit aber vornehmlich gegen ukrainische Rüstungsbetriebe.
