“hintergrund” Ausblick auf 2024 Was der Ampelkoalition dieses Jahr bevorsteht

Die Ampelkoalition steht in den Umfragewerten weiterhin schlecht da. Mit Blick auf Europa- und Landtagswahlen haben SPD, Grüne und FDP ein schwieriges Jahr vor sich. Welche Streitpunkte müssen sie jetzt lösen? Ein Überblick.

Die derzeitigen Umfragen geben den Ampelparteien wenig Grund für Zuversicht für das Wahljahr 2024. Nach der Teil-Wiederholungswahl in Berlin am 11. Februar ist der erste wichtige Termin die Europawahl Anfang Juni. Es folgen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September und in Brandenburg am 22. September.

Die Ampelkoalition hatte sich bereits mehrmals vorgenommen, weniger öffentlich zu streiten – zuletzt nach der sogenannten Sommerpause. Gelungen ist ihr das nur bedingt. Jüngstes Beispiel: Schon bald nach Bekanntgabe des Kompromisses zum Haushalt wurde die Einigung wieder infrage gestellt.

Dieses Auftreten schadet nach Ansicht von Experten dem Ansehen der Bundesregierung und könnte einer der Gründe für die schlechten Zustimmungswerte in Umfragen sein. Was sind die dringlichsten Aufgaben der Koalition in diesem Jahr? Ein Überblick.

Haushalt

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts brach der Ampelkoalition für sie überraschend ein großer Teil ihrer Haushaltsplanung weg. Nach langen Beratungen einigten sich die Koalitionäre, wie die Lücke von 17 Milliarden Euro im Etat 2024 geschlossen werden soll.

Besonders umstritten war zuletzt vor allem die Streichung von Agrardiesel-Subventionen, gegen die Landwirte protestieren und die nun teils wieder zurückgenommen wurde.

Letzte Details des Budgetentwurfs für 2024 sollen noch in diesem Monat festgelegt und im Bundestag beraten werden. Der Bundesrat dürfte sich am 2. Februar 2024 damit befassen. Bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung, die Finanzminister Christian Lindner mehr Einflussmöglichkeiten beschert. Dass die Art der Haushaltsführung in der Ampelkoalition insgesamt noch nicht zu Ende diskutiert ist, zeigt auch das Infragestellen der Schuldenbremse im Zuge des Hochwassers.

Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Konjunkturflaute. Institute und die Bundesregierung rechnen im Gesamtjahr 2023 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung. Für das kommende Jahr hatten führende Forschungsinstitute zuletzt ihre Prognosen noch einmal deutlich gesenkt. Erwartet wird nur ein Mini-Wachstum.

Der Begriff vom “kranken Mann Europas”, mit dem die britische Zeitschrift “Economist” Deutschland um die Jahrtausendwende bezeichnete, machte in den vergangenen Monaten erneut die Runde.

Die Bundesregierung hat eine “Offensive” für mehr Wirtschaftswachstum angekündigt. In deren Mittelpunkt steht das “Wachstumschancengesetz”. Konkret soll die Wirtschaft steuerlich entlastet werden – unter anderem durch Prämien für Investitionen in den Klimaschutz und bessere Abschreibungsbedingungen. Verabschiedet ist das Gesetz aber noch nicht. Es hängt derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat.

Klima

Wie Deutschland beim Klimaschutz vorankommen will, ist eigentlich klar geregelt: Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden sollen. Bis 2040 sollen die Emissionen um 88 Prozent sinken und im Jahr 2045 soll Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden.

Erfolge beim Rückgang der Emissionen zeigen jüngst veröffentliche Zahlen der Denkfabrik Agora Energiewende. Wie nachhaltig der Rückgang der Emissionen ist, bleibt aber unklar. Denn einer der Hauptgründe für den Emissionsrückgang ist laut der Studie die derzeit schlechte Wirtschaftslage.

Zudem hinken zwei Bereiche beim Klimaschutz hinterher: Bei Verkehr und Gebäuden werden die bisher gesetzlich festgeschriebenen Sektorenziele weiterhin nicht erreicht. Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht zwar vor, den einzelnen Sektoren mehr Spielraum einzuräumen, solange das Gesamtziel erreicht wird. Dieses Gesetz ist aber noch nicht vom Bundestag beschlossen.

Wohnungsbau

Angesichts des Wohnungsmangels in den Städten und steigender Mieten wollte die Bundesregierung den Wohnungsbau ankurbeln. Von 400.000 Wohnungen pro Jahr war die Rede. Dass dieses Ziel nicht eingehalten werden kann, ist auch Bauministerin Klara Geywitz längst bewusst. Der Trend geht aber sogar weiter abwärts.

Das Münchner Ifo-Institut schätzt, dass 2024 lediglich 225.000 Wohnungen fertiggestellt werden könnten – 45.000 weniger als im vergangenen Jahr. Auch die wichtigsten Branchenverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, sind pessimistisch, auch wenn die jeweiligen Prognosen sich etwas unterscheiden.

Zu den Gründen gehört: Sowohl die eigentlichen Baukosten als auch die Kreditzinsen sind seit 2020 erheblich angestiegen. Hinzu kommen das Hin und Her der vergangenen Jahre um die Förderprogramme des Bundes und die aktuellen Haushaltskürzungen. Auch ausufernde Bürokratie und stete Verschärfung der Bauvorschriften werden von Baufirmen und -fachleuten immer wieder genannt.

Das Problem ist spürbar: Vor allem in den Städten suchen viele Menschen händeringend Wohnungen. Die Immobilienpreise sind im vergangenen Jahr zwar gesunken, doch die Mieten vielerorts weiter gestiegen.

Verkehr

Die Zukunft einer der Erfolgsgeschichten der Ampelkoalition steht auf der Kippe: Der Preis des Deutschlandtickets könnte angehoben werden, wenn die Finanzierung nicht geklärt wird. Die Bundesländer bekannten sich im vergangenen Jahr dazu, das Angebot fortzusetzen. Sie fordern aber vom Bund ein Signal, dass das Ticket weiter gemeinsam finanziert wird. Bisher gibt es dazu keine Zusage.

Im November haben Bund und Länder ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Das Paket umfasst an die 100 Einzelregelungen, unter anderem zu Autobahnen und Zugtrassen, die damit schneller gebaut werden sollen. Umweltverbände hatten die Bund-Länder-Pläne zuvor scharf kritisiert. Sie fürchten, es könne auf Kosten der Natur gehen, wenn Regelungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen und Artenschutz verändert werden.

Kindergrundsicherung

Um die Kindergrundsicherung hat die Ampelkoalition lange Zeit gerungen, auch dabei ging es vor allem um Geldfragen. Geplant ist, sie 2025 einzuführen, dann soll es dafür 2,4 Milliarden Euro geben. Die Finanzierung ist deshalb nicht von der aktuellen Haushaltsplanung abhängig, wie auch Familienministerin Lisa Paus im Dezember betonte.

Ursprünglich sollte die Kindergrundsicherung schon zum 1. Januar 2025 umgesetzt werden, doch nach Bedenken von Seiten der Bundesagentur für Arbeit räumte Ministerin Paus ein, dass es auch der 1. April 2025 werden könnte. Die Umstellung geht mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand einher.

Migration

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich Anfang November mit den Regierungschefs der Länder darauf verständigt, dass die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Ein Modell sieht vor, dass bereits angekommene Asylsuchende wieder ausgeflogen werden. Sie müssten dann in einem Drittstaat auf das Ergebnis des Verfahrens warten. Kritiker bezweifeln aber, dass das unter anderem mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar ist.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben im Oktober außerdem das Ziel erklärt, Asylverfahren und dann häufig folgende Klageverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen. Zu diesem Zweck forderten sie den Bund dazu auf, weitere Migrationsabkommen und Rücknahmeabkommen mit einzelnen Staaten zu schließen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell entsprechend auszurüsten.

Georgien und die Republik Moldau wurden im Dezember als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dass andere Staaten wie Algerien ebenfalls so eingestuft werden, schließen die Grünen aber bislang aus. Mit Georgien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Dezember ein Migrationsabkommen unterzeichnet, das vorsieht, dass Georgier leichter abgeschoben werden können – aber auch einen besseren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, arbeitet auch mit anderen Staaten an solchen Abkommen.