“ liveblog “ Krieg im Nahen Osten ++ Baerbock reist Sonntag in den Nahen Osten ++
5. Januar 2024Außenministerin Baerbock bricht am Sonntag zu einer Reise in den Nahen Osten auf. Heute wird dort bereits US-Außenminister Blinken zu einem erneuten Vermittlungsversuch erwartet.
- Blinken zu erneutem Vermittlungsbesuch aufgebrochen
- EU-Außenbeauftragter Borrell reist in den Libanon
- Israels Verteidigungsminister stellt möglichen Nachkriegs-Plan vor
14:05 Uhr
Maersk meidet “bis auf Weiteres” Fahrt durch Rotes Meer
Wegen der anhaltenden Angriffe von Huthi-Rebellen auf Frachtschiffe im Roten Meer will der dänische Reederei-Konzern Maersk das Gewässer “bis auf Weiteres” meiden. “Alle Maersk-Schiffe (…) werden nach Süden um das Kap der Guten Hoffnung umgeleitet”, erklärte das Unternehmen. “Alle verfügbaren Informationen bestätigen, dass das Sicherheitsrisiko weiterhin auf einem sehr hohen Niveau liegt.”
Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat die im Jemen ansässige pro-iranische Huthi-Miliz wiederholt Frachtschiffe im Roten Meer attackiert. Die Huthis erklärten, sie griffen aus Solidarität mit den Palästinensern Schiffe an, die Verbindungen zu Israel hätten.
ARD-Korrespondentin: “Die Bedingungen sind katastrophal”
Die Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verschlimmert sich durch den Krieg immer weiter. Laut ARD-Korrespondentin Hanna Resch sind die meisten Menschen mittlerweile obdachlos bei immer kälteren Temperaturen. Größtes Problem ist die Versorgung mit Nahrungsmitteln.
Baerbock reist in den Nahen Osten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bricht an diesem Sonntag zu einer Reise nach Israel und den Nahen Osten auf. “Im Zentrum der Gespräche werden die dramatische humanitäre Lage in Gaza, die Situation im Westjordanland sowie die äußerst volatile Lage an der israelischen libanesischen Grenze stehen”, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Es solle zudem um die Bemühungen für eine Freilassung der von der Hamas nach Gaza verschleppten Geiseln sowie um eine künftige Zweistaaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern gehen.
Zu Beginn der Nahostreise wird sie nach Angaben des Sprechers in Israel Präsident Izchak Herzog sowie ihren neuen Amtskollegen Israel Katz zu Gesprächen treffen. In den palästinensischen Gebieten wolle die Ministerin unter anderem mit dem Präsidenten der palästinensischen Behörde, Mahmud Abbas, sowie mit dem palästinensischen Außenminister Riad al-Maliki reden. In Ägypten sei anschließend unter anderem ein Treffen mit Außenminister Samih Schukri geplant. Außerdem sei ein Besuch im Libanon geplant.
Hamas: 22.600 Palästinenser seit Kriegsbeginn getötet
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Darstellung der dortigen von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn mindestens 22.600 Palästinenser getötet worden. Zudem gebe es 57.910 Verletzte.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Stellen der palästinensischen und der israelischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Medienberichte: Heftiger Streit bei israelischer Kabinettssitzung
Bei einer Sitzung des israelischen Kabinetts ist es Medienberichten zufolge zu einem heftigen Streit zwischen rechtsgerichteten Ministern und Generalstabschef Herzi Halevi gekommen. Die Minister hätten den General scharf angegriffen, nachdem er die Einsetzung einer Kommission angekündigt habe, die untersuchen soll, welche Fehler der Armee den Überraschungsangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober ermöglicht haben.
Bei der Sitzung in der Nacht zu Freitag sei es zu einem “lauten und wütenden Streit” gekommen, berichtete der staatliche Sender Kan und die Zeitungen “Times of Israel” und “Jerusalem Post”. Kan zitierte einen Teilnehmer mit den Worten, es sei “totale Anarchie” ausgebrochen. Regierungschef Benjamin Netanyahu habe die Sitzung, bei der es eigentlich um die Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg gehen sollte, schließlich vertagt, nachdem schon mehrere Militärs erbost den Raum verlassen hätten, so die von der Regierung zunächst unbestätigten Medienberichte weiter.
Halevi sei verbal persönlich angegriffen worden. Die rechten Kabinettsmitglieder hätten vor allem den Zeitpunkt der angekündigten Untersuchung kritisiert, während die Kämpfe noch andauerten. Auch die Berufung des früheren Verteidigungsministers Schaul Mofas an die Spitze der Untersuchungskommission sei auf scharfen Protest rechter Minister gestoßen. Mofas hatte als Verteidigungsminister den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen 2005 überwacht.
Generalstabschef Herzi Halevi hat in einer Sitzung des israelischen Kabinetts die Einsetzung einer Untersuchungskommission angekündigt. Diese soll prüfen, ob und welche Fehler der Armee den Hamas-Angriff am siebten Oktober 2023 ermöglicht haben.
Hamas: Israel gräbt sich mit Gaza-Krieg eigenes Grab
Nach Einschätzung des ehemaligen Vorsitzenden der islamistischen Hamas, Chalid Maschaal, gräbt sich Israel mit seinem Krieg im Gazastreifen “sein eigenes Grab”. Die terroristische Organisation verbreitete am Donnerstagabend die Ansprache Maschaals. Anlass war die Tötung des Vize-Leiters des Politbüros der Hamas am Dienstagabend in der libanesischen Hauptstadt Beirut.
Maschaal warf Israel vor, seine “Aggressionen” ins Ausland auszuweiten, “weil sie denken, dass dies den Widerstand bricht”. “Der Feind glaubt auch, dass durch die Ermordung von Anführern der Widerstand gebrochen und die Führung geschwächt wird”, so Maschaal. “Das ist eine große Illusion.” Immer wenn ein Anführer ausscheide, werde ein neuer aufsteigen.
09:00 Uhr
Deutsches Rotes Kreuz fordert Deeskalation im Gazastreifen
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat bessere Bedingungen für humanitäre Hilfe im Gazastreifen gefordert. “Es muss eine Deeskalation geben”, sagte der DRK-Bereichsleiter für Internationale Zusammenarbeit, Christof Johnen, im ARD-Morgenmagazin. Humanitäre Hilfe, “so wie sie planvoll ablaufen sollte”, sei derzeit im Gazastreifen nicht möglich, verdeutlichte Johnen. Es müsse sich “eine Situation herausbilden, in der Hilfe sicher geleistet werden kann”, forderte er. Die Sicherheit der Helfer müsse gewährleistet sein.
Ein Flugzeug mit Hilfsgütern an Bord soll am Sonntag von Leipzig aus in Richtung Ägypten abfliegen. Johnen zufolge werden vor allem Zelte, Zeltplanen, Werkzeuge und logistisches Gerät an Bord sein. Dass die Hilfe unter Umständen nicht bei denjenigen ankomme, die sie am meisten brauchen, sei ein “großes Dilemma”, sagte er. “Die Lösung kann aber nicht sein, dann gar keine Hilfe mehr zu leisten.”
Für die Kontrolle von Hilfslieferungen in den Gazastreifen durch israelische Sicherheitskräfte zeigte der DRK-Bereichsleiter Verständnis. Die Frage sei allerdings, “ob dieser Prozess beschleunigt” werden könne, sagte Johnen.
Blinken zu erneutem Vermittlungsbesuch aufgebrochen
US-Außenminister Antony Blinken wird an diesem Freitag zu einem erneuten Vermittlungsbesuch im Nahen Osten erwartet. Es soll um mehr humanitäre Hilfe für Gaza, die Befreiung der restlichen Hamas-Geiseln sowie um einen besseren Schutz von Zivilisten in dem Konflikt gehen.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte am Donnerstag in Washington, geplant sei ein längerer Trip mit Stopps in der Türkei, Griechenland, Jordanien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Israel, dem Westjordanland und Ägypten.
EU-Außenbeauftragter Borrell reist in Libanon
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reist vom fünften bis siebten Januar zu Gesprächen in den Libanon. Er werde über die Lage an der Grenze zu Israel beraten, erklärt die EU in Brüssel. Borrell werde unterstreichen, dass eine Eskalation der Lage vermieden werden müsse. Er werde auch darauf dringen, die diplomatischen Bemühungen in der Region voranzutreiben.
USA: Huthi-Drohnenboot detoniert in Schifffahrtsstraße – Keine Schäden
Ein mit Sprengstoff beladenes Drohnenboot der Huthi ist nach Angaben der US-Marine in einer wichtigen Schifffahrtsstraße im Roten Meer detoniert, ohne jedoch Schaden anzurichten. Der Chef der US-Marinetruppen im Nahen Osten, Vizeadmiral Brad Cooper, sagte gegenüber Reportern, das Boot der Huthis sei etwa 80 Kilometer auf das Rote Meer hinausgefahren, bevor es detonierte. Es sei bis auf wenige Meilen an Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine herangekommen. Es sei unklar, was das Ziel des Angriffs gewesen sei.
Israels Verteidigungsminister stellt möglichen Nachkriegs-Plan für Gazastreifen vor
Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat am Abend seinen Plan für die Zeit nach dem Krieg im Gazastreifen vorgestellt. Demnach soll es nach der Beendigung der Kämpfe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas “weder Hamas” noch eine “israelische Zivilverwaltung” in dem Palästinensergebiet geben. Gallant präsentierte die groben Linien seines Plans vor der Presse, bevor er diesen dem Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorlegte.
Das Kabinett war in den vergangenen Wochen gespalten hinsichtlich des weiteren Vorgehens im Krieg gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die seit 2007 im Gazastreifen herrscht.
Gallants Plan zufolge werden die Militäraktionen im Gazastreifen “weitergehen” bis zur “Rückkehr der Geiseln”, zur “Zerschlagung der militärischen Kapazitäten und des Führungssystems der Hamas” und der “Eliminierung der militärischen Bedrohungen”, wie Gallant betonte. Danach soll eine andere Phase beginnen, jene des “Tags danach”, in welcher “die Hamas den Gazastreifen nicht kontrolliert”. Der Plan wurde bislang nicht von der Regierung angenommen.
Israel schickt Botschafterin wieder nach Spanien
Israels Botschafterin in Spanien wird nach Angaben des israelischen Außenministers Israel Katz wieder ihre Arbeit in Madrid aufnehmen. Das Ziel sei es, Unterstützung “für das Recht des Staates Israel, seine Bürger vor der Terrororganisation Hamas zu schützen”, zu erhalten und mehr “internationalen Druck für die Freilassung der Geiseln” auszuüben, erklärte Katz.
Die diplomatischen Spannungen zwischen Israel und Spanien hatten in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen. Spanien gehört zu den kritischsten Stimmen in der Europäischen Union gegenüber Israel. Katz’ Vorgänger Eli Cohen hatte die Botschafterin Rodica Radian-Gordon im November zu “Konsultationen” nach Israel zurückgerufen. Als Grund nannte Cohen damals “skandalöse Bemerkungen” des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Sánchez hatte unter anderem in einem Interview mit dem spanischen Sender RTVE gesagt, dass Israel “seine Handlungen auf das humanitäre Völkerrecht stützen” müsse.
