Betrugsprozess gegen Ex-US-Präsident Trump hält erneut Wutrede vor Gericht
12. Januar 2024Der New Yorker Betrugsprozess gegen Ex-US-Präsident Trump geht derzeit auf die Zielgerade. Am letzten Prozesstag ergriff er im Gerichtssaal noch einmal das Wort – und holte erneut zu einer Wutrede gegen Richter und Staatsanwältin aus.
Im Betrugsprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York hat dieser die Justiz erneut scharf angegriffen. Der Staatsanwaltschaft warf er vor, sie wolle ihn am Wiedereinzug ins Weiße Haus hindern. „Sie wollen sicherstellen, dass ich nie wieder gewinne“, sagte er mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im November. Generalstaatsanwältin Letitia James hasse ihn, und Richter Arthur Engoron habe „seine eigene Agenda“, wetterte Trump, der die beiden zuvor in und außerhalb des Gerichtssaals schon mehrfach beleidigt und dafür auch schon eine Geldstrafe kassiert hatte.
Engoron hatte Trump zwar ein Schlussplädoyer untersagt, ihm aber gestattet, noch einmal das Wort zu ergreifen. Trump nutzte die Gelegenheit, sich als verfolgte Unschuld darzustellen und warf dem Richter vor, ihm nicht richtig zuzuhören. Dieser schnitt ihm nach einer Ermahnung das Wort ab.
Trump hatte schon im Vorfeld des Termins mitgeteilt, sich selbst äußern zu wollen. Richter Engoron stellte Bedingungen dafür, die dann aber von Trumps Anwälten nicht akzeptiert wurden. Engoron hatte unter anderem verlangt, dass Trump das Plädoyer nicht als Wahlkampfrede missbrauchen dürfe. Während ihrer Abschlussplädoyers baten Trumps Verteidiger dann noch einmal darum, Trump das Wort zu erteilen – Engoron gewährte ihre Bitte.
Urteil bis Ende des Monats erwartet
Der Zivilprozess geht derzeit auf die Zielgerade. Verteidiger und Staatsanwaltschaft hielten ihre Abschlussplädoyers. Während die Anwälte der Staatsanwaltschaft noch einmal detailliert die Betrugsanschuldigungen gegen Trumps Firmenimperium, die Trump Organization, darlegten, wiesen die Verteidiger erneut jegliches Fehlverhalten Trumps und seiner Söhne Eric und Donald Jr. zurück. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Strafe von 370 Millionen US-Dollar (etwa 340 Millionen Euro).
In dem Zivilprozess geht es um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft warf Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Nach einem Urteil, das bis Ende des Monats angekündigt ist, könnte der Fall noch in Berufung gehen.
Bombendrohung gegen Haus des Richters
Der ehemalige Präsident will 2024 erneut gewählt werden. Er ist der aussichtsreichste Bewerber der Republikaner für die Kandidatur. Den Prozess nutzte er nach Einschätzung vieler Beobachter als Wahlwerbung und behauptete immer wieder, die Verhandlung sei Teil einer politischen Kampagne gegen ihn.
Während des Prozesses wurden sowohl Trump selbst als auch seine Kinder Eric, Donald Jr. und Ivanka befragt. Wenige Stunden vor dem Beginn der Abschlussplädoyers hatte es der zuständigen Polizeibehörde zufolge eine Bombendrohung gegen das außerhalb der Metropole New York gelegene Wohnhaus von Engoron gegeben. Verletzte oder Sachschäden gab es ersten Erkenntnissen zufolge nicht. Nähere Einzelheiten teilte die Polizei zunächst nicht mit.