Land verliert nach Lila-Bäcker-Pleite mehr als 14 Millionen Euro
12. Januar 2024Wegen der Pleite des Unternehmens Lila Bäcker verliert Mecklenburg-Vorpommern 14,4 Millionen Euro. Diese Summe ist fällig, weil das Land Bürgschaften für Kredite gewährte. Die Koalition verteidigt die Hilfen, für die AfD-Fraktion sind sie verschwendet.
Nach der Insolvenz 2019 sprang das Land mit Bürgschaften ein und garantierte so einen Neustart. Vor rund zwei Wochen, Ende Dezember, waren die Kassen beim Lila Bäcker wieder leer. Für 80 Prozent der fälligen Kreditsumme stand die Landeskasse gerade. Rund 14,4 Millionen Euro gingen an die Banken. Darüber informierte Finanzminister Heiko Geue (SPD) am Donnerstag den Finanzausschuss des Landtages.
AfD fordert Unterstützung für entlassene Mitarbeiter
Die AfD-Fraktion hält die Bürgschaft auch im Nachhinein für einen Fehler. Das Geld hätte in Wirtschaft und Weiterbildung investiert werden müssen, so der Abgeordnete Martin Schmidt. Er nannte es „sehr wahrscheinlich“, dass das Land von diesem Geld nichts wiedersieht. Schmidt forderte das Land allerdings auf, den etwa 500 entlassenen Mitarbeitern zu helfen. Er brachte auch Transfergesellschaft ins Spiel. Transfergesellschaften finanzieren sich üblicherweise aus öffentlichen Mitteln.
Linke wirft AfD Heuchelei vor
Für die Linke im Landtag ist das Vorgehen der Opposition pure Heuchelei. Die AfD behaupte, sie sorge sich um die Entlassenen, gleichzeitig kritisiere sie aber die Landeshilfen, so der Abgeordnete Torsten Koplin. Ohne die Bürgschaften hätten vor vier Jahren alle 1.600 Mitarbeiter keine Perspektive gehabt, jetzt seien noch rund 1.100 dort tätig, so der Linken-Abgeordnete. Auch die SPD-Fraktion verteidigte die Bürgschaften. Die Entscheidung für die Bürgschaften seinen „auf fundierten Grundlagen und nicht aus der hohlen Hand heraus“ erfolgt, so ihr Finanzexperte Tilo Gundlack. Die Koalition werde Unternehmen bei notwendigen Modernisierungen weiter unterstützen.
