Migrationspolitik Wüst fordert „Allianz der Mitte“

Wie umgehen mit den guten Zustimmungswerten für die AfD? NRW-Ministerpräsident Wüst wirbt für eine „Allianz der Mitte“, die gemeinsam Wege sucht, um die Migration nach Deutschland zu begrenzen. Dafür müsse die Ampel mit den Ländern zusammenarbeiten.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts des Umfragehochs der AfD die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen. „Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten. Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Der CDU-Politiker hofft, dass eine Allianz der Mitte die politischen Ränder schwächen könnte. „Sie muss aber jetzt auch geschmiedet werden“, forderte Wüst. Der CDU-Politiker forderte ein baldiges Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder, um die Wirkung der bisher ergriffenen Maßnahmen in der Migrationspolitik zu bewerten: „Eine Zusammenkunft in den nächsten Wochen ist das Gebot der Stunde.“

„Die AfD ist eine Nazipartei“

Das Radikalentreffen in Potsdam, an dem auch einzelne AfD-Funktionäre teilnahmen, habe gezeigt, dass die AfD keine „Protestpartei“ sei. „Die AfD ist eine gefährliche Nazipartei“, sagte Wüst. An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über „Remigration“ gesprochen habe. Rechtsextremisten meinen damit, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.