Unvereinbarkeitsbeschluss geplant Merz grenzt CDU klar von Werteunion ab
14. Januar 2024Offiziell hat die Werteunion nichts mit der CDU zu tun, doch ihr gehören auch CDU-Mitglieder an. Laut Parteichef Merz wird das künftig nicht mehr möglich sein – egal ob die Werteunion eine Partei werde oder ein Verein bleibe.
CDU-Chef Friedrich Merz will alle Brücken zum rechtskonservativen Verein Werteunion abbrechen. Sollte die Werteunion unter ihrem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen tatsächlich eine eigene Partei werden, sei die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU ohnehin nach geltenden Regeln nicht mehr möglich, sagte Merz zum Abschluss einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Heidelberg.
Komme es nicht zur Parteigründung, dann werde er bei einem Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion beantragen. “Es gibt keinen Grund mehr, sich irgendwo außerhalb der regulären Strukturen unserer Partei” für die CDU zu engagieren, so Merz. “Parallelstrukturen” außerhalb der Partei seien unnötig. “Wer es anders meint, soll gehen.”
Der umstrittene ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte in der vergangenen Woche angekündigt, er wolle die Werteunion zu einer Partei ausbauen. Die 2017 gegründete Werteunion firmiert derzeit als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen der Union. Sie hat nach eigenen Angaben derzeit 4.000 Mitglieder, von denen viele CDU oder CSU angehören sollen.
Maaßen will “keine Brandmauer” zur AfD
Maaßen will bei einer Mitgliederversammlung der Werteunion am 20. Januar in Erfurt die Weichen für die Parteigründung stellen. Er begründete dies mit dem aktuellen Kurs der CDU. Seit Angela Merkel würden die Unionsparteien nicht mehr den “Markenkern der CDU: Freiheit statt Sozialismus” vertreten, so Maaßen. Auch Merz sei “nicht zu einer Politikwende bereit”.
In Interviews hatte Maaßen auch klar gemacht, dass er – anders als Merz – eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen AfD nicht ausschließt. Für ihn gebe es hier “keine Brandmauer”, sagte Maaßen.
Parteiausschlussverfahren läuft
Die Werteunion war zuletzt auch im Zusammenhang mit dem Potsdamer Geheimtreffen in die Schlagzeilen geraten. Bei dem Treffen mit Rechtsextremen waren nach Recherchen des Netzwerks Correctiv neben AfD-Politikern auch Mitglieder der Werteunion dabei.
Maaßen ist derzeit noch CDU-Mitglied, gegen ihn läuft aber ein Parteiausschlussverfahren. Der CDU-Bundesvorstand hatte dies im vergangenen Februar einstimmig beschlossen. Begründet wurde es damit, dass Maaßen fortlaufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoße und immer wieder “Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen” gebrauche.
CDU-Vorstand billigt Entwurf eines Grundsatzprogramms
Der CDU-Bundesvorstand billigte bei seiner Klausur in Heidelberg auch den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms der Partei. Das Programm, mit dem die CDU wieder klarer ihren inhaltlichen Kurs bestimme und das sie regierungsfähig mache, werde final auf dem Bundesparteitag vom 5. bis 7. Mai beschlossen, sagte CDU-Chef Merz.
CDU einigt sich bei Klausurtagung auf Entwurf für neues Grundsatzprogramm
Die CDU bekenne sich darin wieder dazu, dass sie auch konservativ sei, betonte Merz. Unter anderem sieht das Papier eine radikale Wende in der Asylpolitik mit Verfahren außerhalb der EU sowie eine Entlastung für die meisten Steuerzahler bei einer angestrebten Einkommenssteuerreform vor. In der Energiepolitik bekennt sich die CDU etwa zur Nutzung der Atomenergie. Der Entwurf, an dem es in Heidelberg keine gravierenden Änderungen gab, war Mitte Dezember erstmals vorgestellt worden. Das Papier mit dem Titel “In Freiheit leben” ist erst das vierte Grundsatzprogramm nach 1978, 1994 und 2007.
