“ liveblog “ Ukraine Tag 689 So 14.01.2024 ++ Schweiz will Russland an Verhandlungstisch bekommen ++

Beim Ukraine-Gipfel in Davos hat der Schweizer Außenminister Cassis als Ziel genannt, Russland an den Verhandlungstisch zu bekommen. Das russische Militär hat erneut die ukrainische Stadt Cherson beschossen.

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Am 100. Tag des Kriegs zwischen Israel und der im Gazastreifen operierenden Hamas haben militante Palästinenser erneut Raketen aus dem Küstenstreifen abgefeuert. In der israelischen Hafenstadt Aschdod nördlich des Palästinensergebiets heulten Warnsirenen, wie die israelische Armee mitteilte. Das Militär machte zunächst keine Angaben zu Schäden oder Verletzten.

Auch in den nahe gelegenen Orten Javne und Ben Sakai gab es Raketenalarm, berichteten israelische Medien. Über Aschdod seien die Trümmer eines Geschosses niedergegangen, hieß es in den Berichten. Verletzte gab es demnach keine.

Die US-Angriffe im Jemen werden nach Worten von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah weitere Attacken auf die Schifffahrt im Roten Meer nach sich ziehen. Die US-Angriffe in der Region würden “der internationalen Schifffahrt als Ganzes” schaden, sagte Nasrallah in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Die USA würden den Krieg in Gaza selbst ausweiten, obwohl sie das Gegenteil forderten. Israelische Schiffe und solche auf dem Weg nach Israel würden weiterhin Ziel von Attacken, sagte Nasrallah. Israels Wirtschaft habe schon jetzt einen “schweren Schlag” erlitten.

Die USA und Großbritannien hatten mit der Unterstützung von Verbündeten seit der Nacht zum Freitag Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. Diese greifen seit einiger Zeit Schiffe im Roten Meer an, die aus ihrer Sicht israelische Eigner haben oder israelische Häfen anlaufen wollen. Die libanesische Hisbollah-Miliz gehört zu den Unterstützern der ebenfalls schiitischen Huthi-Rebellen.

Die russische Luftwaffe hat nach offiziellen ukrainischen Angaben bei einem Angriff in der Ostukraine ein Getreidelager zerstört. Das Gebäude in Wowtschansk sei von einer Flugzeugbombe getroffen und größtenteils zerstört worden, teilte Polizeisprecher Serhij Bolwinow auf Facebook mit. In dem Ort unweit der Grenze zu Russland sei bei dem Angriff in der Nacht zum Sonntag zudem ein Gebäude für den Getreideumschlag zerstört worden.

Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Die russischen Militärs haben seit Beginn ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren immer wieder Objekte der zivilen Infrastruktur ins Visier genommen.

Die hohe Zahl der Teilnehmerländer bei der Ukraine-Konferenz in Davos ist nach den Worten des Schweizer Außenministers Ignazio Cassis ein großer Erfolg. Gut 80 Delegationen seien bei dem eintägigen Treffen, sagte er heute. Die Verständigung auf Grundprinzipien für eine Friedenslösung auf so breiter Ebene könne dazu beitragen, Russland eines Tages an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Auch China, das nicht teilnahm, müsse möglichst eingebunden werden, sagte Cassis. Es sei ermutigend, das Länder der BRICS-Gemeinschaft der aufstrebenden Schwellenländer wie Brasilien, Indien, Saudi-Arabien und Südafrika dabei seien, die Kommunikationskanäle zu Moskau offen halten.

Das russische Militär hat heute nach Angaben der Nachrichtenagentur AP die ukrainische Stadt Cherson beschossen. Sechs Menschen seien dabei verletzt worden, teilte die Militärverwaltung der Region mit. Im Großraum Cherson seien zudem vier Löschkräfte verletzt worden, als eine Drohne ihre Feuerwehrstation angegriffen habe.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zieht nach britischen Erkenntnissen auch die russische Gesundheitsversorgung in Mitleidenschaft. Die russische Zivilbevölkerung spüre höchstwahrscheinlich die Auswirkungen des Krieges auf das Gesundheitswesen in ihrem Land, teilte das britische Verteidigungsministerium in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update mit.

Russische Medien hätten berichtet, dass die breite Öffentlichkeit im ganzen Land Probleme habe, Zugang zu Krankenhausdienstleistungen zu erhalten, schrieb das Ministerium. Auch Medikamente wie Antibiotika seien demnach knapp. Der Krieg trage wahrscheinlich in bedeutendem Maße zu dieser Situation bei, da verwundete Soldaten in den Krankenhäusern behandelt werden müssten.

Der Kreml sei außerdem dazu gezwungen, aufgrund eines Mangels an Klinikpersonal und finanziellem Druck landesweit bei der zivilen Gesundheitsversorgung zu kürzen.

Nach Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens mit Großbritannien hofft der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj auf ähnliche Vereinbarungen mit weiteren Ländern. “Wir werden mit anderen Partnern arbeiten, um unsere Sicherheit weiterzuentwickeln”, schrieb der Präsident auf Facebook. “Wir machen die Ukraine Schritt für Schritt stärker.” Das Abkommen mit Großbritannien gebe der Ukraine Sicherheit, während sie sich gegen die russische Aggression verteidige, schrieb Selenskyj. Zugleich stärke es die Position seines Landes bis zu einem NATO-Beitritt.

Das Abkommen war am vergangenen Freitag bei einem Besuch des britischen Premierministers Rishi Sunak in Kiew unterzeichnet worden. Es schreibt fest, dass London die Ukraine jetzt, aber auch in möglichen zukünftigen Konflikten mit Russland unterstützt. Dabei geht es um schnelle und dauerhafte Militärhilfe, nicht um den Einsatz britischer Soldaten.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Grenzregion Kursk ist nach Angaben der dortigen Behörden ein Mann verletzt worden. Die Drohnen hätten das Dorf Tjotkino direkt an der Grenze zur nordukrainischen Region Sumy getroffen, teilt der Gouverneur der Region Kursk mit. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt zunächst nicht vor.

Ein wegen Korruption verurteilter Ex-Bürgermeister der ostrussischen Großstadt Wladiwostok geht einem Zeitungsbericht zufolge statt ins Gefängnis an die Front in der Ukraine. Oleg Gumenjuk war im vergangenen Jahr zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, weil er Bestechungsgelder in Höhe von umgerechnet mehr als 390.000 Euro angenommen haben soll. Er war ab 2018 Bürgermeister der Hafenstadt in Russlands Fernem Osten und trat 2021 nach massiver Kritik an seiner Amtsführung zurück. Wie die Zeitung “Kommersant” unter Berufung auf Gumenjuks Anwalt berichtete, meldete sich der ehemalige Politiker inzwischen zum Dienst an der Front.

Russland bietet Häftlingen Begnadigung an, wenn sie sich für den Frontdienst in der Ukraine melden. Zehntausende Gefangene haben davon Gebrauch gemacht.

Der russische Dichter und Kreml-Kritiker Lew Rubinstein ist tot. Der 76-Jährige sei heute an den Folgen eines Verkehrsunfalls gestorben, erklärte seine Tochter Maria Rubinstein in ihrem Blog auf der Website “Live Journal”. Rubinstein war am 8. Januar beim Überqueren einer Straße in der Hauptstadt angefahren und in kritischem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert worden. Nach Angaben der Moskauer Verkehrsbehörde hatte der bereits an mehreren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung beteiligte Autofahrer vor dem Zebrastreifen nicht abgebremst.

Der 1947 in Moskau geborene Rubinstein war einer der großen Namen der sowjetischen Untergrund-Literaturszene der 1970er- und 1980er-Jahre. Aus seiner Ablehnung der Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte der Dichter nie ein Geheimnis gemacht. Im März 2022 unterzeichnete Rubinstein gemeinsam mit anderen russischen Schriftstellern einen offenen Brief, der den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine als “kriminellen Krieg” bezeichnete.

Die nordkoreanische Außenministerin Choe Son Hui besucht nach Angaben staatlicher Medien kommende Woche Russland. Sie werde Russland von Montag bis Mittwoch auf Einladung von Außenminister Sergej Lawrow einen offiziellen Besuch abstatten, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA.

Nordkorea und Russland sind traditionell Verbündete und haben ihre Beziehungen in der jüngeren Vergangenheit ausgebaut. Die USA hatten Anfang des Monats erklärt, Pjöngjang habe kürzlich ballistische Raketen sowie Raketenwerfer an Moskau geliefert. Einige von ihnen seien bei Luftangriffen auf die Ukraine Ende Dezember und Anfang Januar eingesetzt worden.

In der Schweiz hat eine Ukraine-Konferenz über die Grundsätze eines dauerhaften Friedens in dem Krieg begonnen. Vertreter von rund 80 Staaten hatten nach Angaben des Schweizer Außenministeriums ihre Teilnahme zugesagt. Das waren weitaus mehr als bei den drei Vorgängerkonferenzen im vergangenen Jahr in Dänemark, Saudi-Arabien und auf Malta.

Im Mittelpunkt steht die “Friedensformel” des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sein Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem den Abzug aller russischen Truppen, Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien vor. Die Ukraine sucht breite Anerkennung dafür, um Ländern, die sie zu Zugeständnissen an Russland drängen wollen, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Für Deutschland ist nach Angaben einer Regierungssprecherin Jens Plötner dabei, Berater des Bundeskanzlers für Außen- und Sicherheitspolitik.

Selenskyj wird selbst in Davos erwartet. Er soll am Dienstag eine Rede bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) halten.

Die Ukraine wirft Russland den gehäuften Einsatz von verbotenem Tränengas gegen ukrainische Soldaten in deren Schützengräben vor. Seit Beginn des Krieges vor fast zwei Jahren seien 626 Fälle gezählt worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. In den ersten Januartagen 2024 seien es 51 Fälle gewesen mit steigender Tendenz von bis zu zehn Angriffen am Tag.

Die Granaten mit dem Reizgas CS, das vielerorts auch von der Polizei verwendet wird, würden von Drohnen abgeworfen oder von Artillerie verschossen. Im Krieg ist der Einsatz von Tränengas durch die Chemiewaffen-Konvention verboten, die auch Moskau unterzeichnet hat. Unabhängige Bestätigungen für die ukrainischen Angaben gab es nicht.

Das britische Russland-Forschungsinstitut Rusi hatte im Juni 2023 über den möglichen Einsatz von Reizgas durch russische Truppen geschrieben, gestützt auf einen Bericht im staatlichen russischen Fernsehen. Weil die ukrainischen Soldaten ihre ABC-Schutzausrüstung gegen atomare, biologische und chemische Waffen hätten, könne ihnen das Tränengas nicht viel anhaben, analysierte das Institut. Das Tragen der Gasmasken sei aber hinderlich beim Kämpfen.