Entlastungen angekündigt Ampel will Fahrplan für Landwirtschaft vorlegen
15. Januar 2024Die Ampelkoalition will am Donnerstag im Bundestag einen Plan vorlegen, um die Landwirtschaftsbranche zu entlasten und zukunftssicher zu machen. Der Bauernverband fordert bis zum Abend desselben Tages eine Lösung im Agrardiesel-Streit.
Angesichts breiter Proteste hat die Ampelkoalition der Landwirtschaft Entlastungen zugesagt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte nach einem Gespräch der Fraktionschefs mit Vertretern der Bauernverbände, die Koalition plane bis zur Sommerpause strukturelle Entscheidungen, die die Betriebe entlasten und ihnen Planungssicherheit geben sollten.
Zu einer Agrardebatte am Donnerstag im Bundestag wolle man einen Plan vorlegen, um die Branche zukunftssicher zu machen. In wenigen Wochen solle dann ein Fahrplan mit konkreten Umsetzungsschritten ausgearbeitet werden.
FDP kritisiert bürokratische Belastungen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, es müsse dringend über die Frage geredet werden, warum nicht mehr Einkommen auf den Höfen bleibe. Das sei nicht der Fall, weil die Marktmacht des Großhandels groß sei und Preise diktiert würden. Zudem sei über einen Tierschutzcent oder eine Tierschutzabgabe zu sprechen.
Es habe bereits genügend politische Kommissionen gegeben, so Haßelmann weiter. „Wir haben kein Erkenntnisdefizit. Wir haben ein Handlungsdefizit.“ Deswegen gehe es jetzt um die Umsetzung.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte bürokratische Belastungen der Landwirtschaft. Es müsse faire Rahmenbedingungen geben. „Landwirtinnen und Landwirte sind Unternehmer.“ Sie wollten ihr Geld am Markt verdienen.
Bauernverband fordert baldige Lösung
Aus Sicht des Deutschen Bauernverbands blieb das Gespräch mit den Ampel-Vertretern ohne Ergebnis. „Es wurden Themen diskutiert, die wir seit 30 Jahren ergebnislos diskutieren“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Der Verband will aber zunächst nicht zu weiteren Protesten aufrufen. „Wir setzen jetzt in den nächsten Tagen auf den Austausch und hoffen, dass es eine Lösung gibt, die auch die Landwirtschaft mittragen kann“, sagte Rukwied. „Wir bräuchten ein Ergebnis bis Donnerstagabend, Haushaltsbereinigungssitzung.“
Für den Fall, dass es kein Ergebnis geben sollte, behalte man sich weitere Aktionen vor. „Jetzt geht es vorrangig um Agrardiesel“, sagte Rukwied. „Diese Steuererhöhung muss vom Tisch. Wir würden sonst den teuersten Agrardiesel neben den Niederländern in ganz Europa fahren – ein massiver Wettbewerbsnachteil.“
Die Bauern protestieren derzeit dagegen, dass die Bundesregierung Diesel-Vergünstigungen schrittweise streichen will. Dazu gab es heute eine Großdemonstration in Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechtfertigte dabei in einer von Buhrufen und Pfiffen begleiteten Rede die Einsparpläne, zeigte sich aber offen für Erleichterungen an anderen Stellen.
