Bundesregierung Klimageld-Auszahlung womöglich erst 2027
15. Januar 2024Die Energiepreise steigen weiter – als Ausgleich wollte die Regierung das Klimageld einführen. Doch das wird wohl erst deutlich nach Ende der Amtszeit der Ampelkoalition möglich. Die Linke spricht von einem „gebrochenen Versprechen“.
Die Auszahlung des im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Klimageldes soll nach Auskunft der Bundesregierung bis 2027 technisch machbar sein – also erst deutlich nach dem Ende der aktuellen Legislaturperiode. Der Auszahlungsmechanismus müsse spätestens 2027 vorhanden sein, weil man dann einen Ausgleich für den CO2-Emissionshandel auf EU-Ebene brauche, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute. Man arbeite mit Hochdruck daran, die technischen Voraussetzungen schneller zu schaffen.
Zuvor hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich gemacht, über die Auszahlung eines Klimageldes werde nicht mehr vor der Bundestagswahl 2025 entschieden. Am vergangenen Wochenende hatte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) gesagt, ab 2025 könne man technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. „Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein“, so der Finanzminister.
„Das ist ungerecht“
Linken-Parteichefin Janine Wissler kritisierte die Äußerungen Lindners scharf. „Das ist ein gebrochenes Versprechen“, sagte sie in Berlin mit Blick auf Ankündigungen im Ampel-Koalitionsvertrag. „So verspielt man jedes Vertrauen und so untergräbt man die Akzeptanz für Klimaschutz in der Bevölkerung.“ Wissler verlangte die Umsetzung eines sozialen Klimageldes für Bürgerinnen und Bürger von 200 Euro monatlich bis zu einem Einkommen von 4.000 Euro brutto.
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sagte, das Klimageld sei eine Frage der Gerechtigkeit. Diejenigen, die wenig Energie verbrauchen, müssten davon finanziell profitieren. „Das ist die Idee des Klimagelds, und deshalb muss die Bundesregierung Wort halten und, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das Klimageld schnellstmöglich einführen“, forderte Schuch. Wohlhabende hätten einen sehr viel größeren CO2-Fußabdruck als Familien, die mit wenig Geld zurechtkommen müssten. „Gleichzeitig müssen Familien mit geringeren Einkommen einen größeren Anteil ihres Einkommens für Energiekosten aufwenden. Das heißt, von steigenden Energiepreisen durch den höheren CO2-Preis sind sie überproportional betroffen. Das ist ungerecht“, kritisierte Schuch.
Hohe Einnahmen durch CO2-Bepreisung
Grund für die Planung bis 2027 sei der europäische Emissionshandel, so Regierungssprecher Hebestreit. Ab 2027 sollen sich die Preise für den CO2-Ausstoß von Gebäuden und Verkehr dort bilden. Für die Menge der verfügbaren Zertifikate, die zum CO2 Ausstoß berechtigen und mit denen gehandelt werden kann, soll es dann Obergrenzen geben. Dadurch werde auch im deutschen Emissionshandel eine deutliche Steigerung des Preises erwartet, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Klimageld war als sozialer Ausgleich gedacht.
Den CO2-Preis für alle fossilen Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gibt es in Deutschland seit 2021. Der Verbrauch dieser Rohstoffe wird dadurch teurer, was zum Klimaschutz beitragen soll. Der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 ist zum Jahreswechsel von 30 auf 45 Euro gestiegen. 2025 soll der Preis 55 Euro betragen.
Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut eine Rekordsumme aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten zugeflossen – rund 18,4 Milliarden Euro. Das waren rund 40 Prozent mehr als 2022, wie die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) mitgeteilt hatte. Das Geld fließt demnach vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Energiewende- und Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden.
CO2-Zertifikate anderweitig genutzt
Lindner sagte, die Idee des Klimageldes sei es, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. „Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter. Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige Hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen. Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben. Das Klimageld würde also die Förderungen, die wir jetzt haben, ersetzen“, sagte er der NOZ.
Sowohl Hebestreit als auch das Wirtschaftsministerium verwiesen zudem darauf, dass es in dieser Legislaturperiode schon einen erheblichen Ausgleich für die stark gestiegenen Energiepreise gegeben habe. Dazu zählten etwa die Abschaffung der EEG-Umlage auf Strom sowie die Gas- und Strompreisbremsen.
