Forderung der Grünen-Fraktion „Das Klimageld muss kommen“
16. Januar 2024Die Grünen-Fraktion will die Absage des Klimageldes durch Finanzminister Lindner nicht hinnehmen. Stattdessen könnten Subventionen gestrichen werden. Unterstützung kommt von den Verbraucherzentralen.
Die Grünen wollen die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), das Klimageld doch nicht mehr einzuführen, verhindern und kündigen Widerstand an. „Das Klimageld muss kommen, es ist ein wichtiges Projekt der Ampel“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, der Augsburger Allgemeinen.
Das von der Ampelkoalition vereinbarte Klimageld sei ein wichtiger Baustein für eine gerechte Klimapolitik: „Das Klimageld federt Belastungen ab und reizt gleichzeitig klimafreundliches Verhalten an.“
Verlinden will weitere Subventionen abschaffen
Verlinden forderte Lindner auf, die technischen Voraussetzungen für eine Auszahlung zu schaffen und Spielräume im Bundeshaushalt für einen sozialen Ausgleich der Kohlendioxid-Kosten (CO2) für Privathaushalte zu schaffen. Als eine mögliche Gegenfinanzierung nannte Verlinden die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen etwa für Dienstwagen, die viel Treibstoff verbrauchen.
Lindner hatte angekündigt, dass eine Pro-Kopf-Auszahlung erst ab 2025 möglich sein werde. Dies wäre nach der nächsten Bundestagswahl. Womöglich könnte es sogar erst 2027 dazu kommen.
Kritik von Verbrauchschützern: „Nicht akzeptabel“
Kritik an Lindners Äußerung kam auch vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV). „Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, das Klimageld würde erst nach 2025 kommen, ist nicht akzeptabel“, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Klimageld müsse noch in diesem Jahr kommen.
Dietmar Bartsch von der Linkspartei forderte ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz: „Der FDP-Chef kann nicht einseitig den Koalitionsvertrag aufkündigen“, schrieb Bartsch auf der Plattform X. Der Bundestagsabgeordnete schlägt 200 Euro monatliches Klimageld für „Gering- und Normalverdiener sowie Rentner“.
Erhöhung des CO2-Preises geht auf Große Koalition zurück
Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag ein Klimageld als „sozialen Kompensationsmechanismus“ vereinbart. Eigentlich hatten sich SPD, Grüne und FDP das Projekt für diese Wahlperiode vorgenommen. Hintergrund ist der steigende CO2-Preis, der das Heizen mit Gas und Öl sowie das Tanken verteuert.
Nach ursprünglichen Plänen wollte die Ampel wegen der hohen Energiepreise zum Jahreswechsel den CO2-Preis nur auf 40 Euro statt auf 45 Euro erhöhen. Doch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Regierung zu dem Plan zurückgekehrt, den die ehemalige Regierung von Union und SPD vor Jahren schon festgelegten hatte.
