“ liveblog “ Ukraine Tag 692 Mi 17.01.2024 ++ Polen will mehr Munition produzieren ++

Polen will laut Außenminister Sikorski die Munitionsproduktion für die Ukraine hochfahren. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, die SPD-Politikerin Högl, wirbt für weitere Waffenlieferungen.

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Russland hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums ukrainische Raketen und Drohnen in der südlichen russischen Region Brjansk abgefangen. Die heimische Luftabwehr habe in dem Gebiet zwei taktische Raketen zerstört und drei Drohnen abgefangen, teilt das Ministerium mit.

In der Debatte über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland angegriffene Ukraine hat sich der Bundestag gegen entsprechende Forderungen von CDU und CSU gestellt. Ein Antrag der Unionsfraktion, der die Bundesregierung ausdrücklich zur Taurus-Lieferung auffordert, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Abgeordnete von Grünen und FDP, die in der Koalition seit längerem auf eine solche Lieferung dringen, begründeten ihre Ablehnung damit, dass der Antrag der Union mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde. So erklärte etwa der FDP-Parlamentarier Nils Gründer: “Natürlich ist die FDP-Fraktion für die Lieferung von Taurus (…), aber ich finde es schon schwach, dass wir diese Debatte auf dem Rücken der Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten heute austragen.”

Einen Tag nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos sind Internetseiten der Schweizer Regierung Ziel eines Hackerangriffs geworden. Zu der Attacke habe sich die pro-russische Hackergruppe “NoName” bekannt, teilte das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) mit. Die Gruppierung habe den Angriff mit Selenskyjs Besuch im schweizerischen Davos begründet.

Bei dem Angriff handelte sich den Angaben zufolge um sogenannte DDoS-Attacken. Diese haben das Ziel, Internetserver zu überlasten. Der Angriff wurde nach Angaben des Bundesamtes rasch bemerkt, er sei erwartet worden. Mehrere Internetseiten der Regierung und der Behörden seien vorübergehend nicht erreichbar gewesen. Seit dem Nachmittag funktioniere aber alles wieder.

Das russische Verteidigungsministerium hat erklärt, die russische Armee habe in der Ukraine einen zwischenzeitlich von “französischen Söldnern” genutzten Stützpunkt angegriffen. Die Armee habe auf das Gebäude in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine am Vorabend einen “Präzisionsangriff” ausgeführt, hieß es in einer Mitteilung.

Das Gebäude sei zwischenzeitlich von “ausländischen Kämpfern” genutzt worden, deren Kern aus “französischen Söldnern” bestanden habe.  Nach Angaben Moskaus wurden bei dem Angriff 60 Kämpfer getötet und 20 weitere verletzt. Das Gebäude sei “vollständig zerstört” worden. Die Informationen konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer weiteren Verzögerung westlicher Hilfen für sein von Russland angegriffenes Land gewarnt. “Es wird eine große Krise für ganz Europa geben”, sagte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Ukraine werde zwar weiterkämpfen – doch ohne Hilfsgelder könne Russland in der Lage sein, die Ukraine zu erobern. “Und sobald sie uns erobert haben, glauben Sie mir, wird das ein Krieg zwischen NATO und Russland”, führte Selenskyj aus.

Im Falle einer ukrainischen Niederlage drohten Europa zudem nicht nur neue Flüchtlingsströme. Auch würden Getreide- und Stromlieferungen ausfallen, warnte Selenskyj.

Polen arbeitet nach Angaben seines Außenministers an einem neuen Hilfspaket für die Ukraine und will zugleich die Munitionsproduktion hochfahren. “Wir prüfen unsere Möglichkeiten, mehr Munition und Ausrüstung herzustellen und schauen nach, was wir noch in unseren Lagern haben”, sagt Radoslaw Sikorski auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Die Kosten für die Abschreckung Putins, nachdem er die Ukraine erobert hat, wären viel höher als jene für die Verteidigung der Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei ihrem Telefonat am Dienstag nicht über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern von Deutschland an die Ukraine gesprochen.

Der Kanzler hatte eine Zusage von einer Abstimmung mit der US-Regierung abhängig gemacht. Das Vertrauen von Scholz in den US-Präsidenten sei groß, fügt der Regierungssprecher auf die Frage hinzu, ob die US-Regierung Militärhilfen für die Ukraine trotz des Widerstands im US-Kongress noch liefern werde.

Russland wurde trotz der westlichen Sanktionen ukrainischen Angaben zufolge mit wichtigen Bauteilen beliefert. Der Wert betrage für die ersten zehn Monate 2023 knapp drei Milliarden Dollar, teilt das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. “Es wurden Produkte von mehr als 250 Firmen aus dem Westen in zerstörten oder beschlagnahmten russischen Waffen gefunden.” Das habe eine Studie ergeben, die sich mit den Versuchen Russlands beschäftigt habe, Exportverbote für Rüstungsgüter zu umgehen.

Beim Brand einer südrussischen Kunststofffabrik nahe der Grenze zur Ukraine sind nach offiziellen Angaben zwei Menschen verletzt worden. “Tote gibt es vorläufigen Angaben nach nicht”, schrieb der Gouverneur des Gebietes Rostow, Wassili Golubew, auf seinem Telegram-Kanal. In der Fabrik in der Stadt Schachty habe sich eine Explosion ereignet, worauf ein Brand ausgebrochen sei. Berichte über einen Drohneneinschlag wies der Gouverneur zurück: “Nach Angaben der Militärs war die Flugabwehr zu der Zeit nicht im Einsatz.”

In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigten massive schwarze Rauchwolken, die hoch in den Himmel steigen. Augenzeugen berichteten in von lokalen Medien geteilten Videos von einem lauten Knall vor dem Ausbruch des Feuers.

Hunderte rumänische Landwirte und Lkw-Fahrer weiten ihre seit einer Woche andauernden Protest gegen hohe Betriebskosten aus. Sie blockieren den Zugang zu einem Grenzübergang zur Ukraine und demonstrieren am Rande der Hauptstadt Bukarest. “Wir werden unsere Proteste fortsetzen, bis das erste Gesetz verabschiedet ist, das Lösungen für möglichst viele der von uns aufgezeigten Probleme bringt”, heißt es in einer Erklärung, die ein lokaler Anführer der Proteste den Medien übermittelte.

Die Proteste richten sich gegen hohe Dieselkosten, Versicherungsprämien, EU-Umweltschutzmaßnahmen und den Druck auf den heimischen Markt durch importierte ukrainische Agrarprodukte.

Die EU und die Ukraine arbeiten ukrainischen Angaben zufolge an Lösungen, um eine erneute Blockade von Grenzübergängen zur Ukraine zu vermeiden. Für die Ukraine sei freier Grenzverkehr sehr wichtig, sagt ihr Vize-Infrastrukturminister Serhij Derkatsch im ukrainischen Fernsehen.

Polnische Lkw-Fahrer hatten seit Anfang November mehrere Grenzübergänge zur Ukraine blockiert, was zu einem Stau von Lastwagen und tagelangen Wartezeiten führte. Am Dienstag wurde eine Aufhebung erzielt, die bis zum 30. Juni dauern soll. Auch slowakische Lkw hatten vergangenen Dezember einen wichtigen Ukraine-Grenzübergang blockiert.

Das wichtigste Ziel der Ukraine für dieses Jahr besteht nach den Worten ihres Außenministers Dmytro Kuleba darin, die Kontrolle über den Luftraum zu erlangen. “Im Jahr 2024 ist es natürlich die Priorität, Russland vom Himmel zu holen”, sagte Kuleba in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. “Denn derjenige, der den Himmel kontrolliert, wird bestimmen, wann und wie der Krieg endet.”

“Wir kämpfen gegen einen mächtigen Feind, einen sehr großen Feind, der nicht schläft. Das braucht Zeit”, sagte Kuleba. Im Jahr 2022 habe die Ukraine Russland “zu Land” besiegt, 2023 “zu Wasser”. “Wir konzentrieren uns voll und ganz darauf, sie 2024 in der Luft zu besiegen”, sagte er bei einer Podiumsdiskussion.

Mehrere Tausend Menschen haben in der russischen Teilrepublik Baschkortostan an der Wolga gegen die Verurteilung des lokalen Ökoaktivisten Fail Alsynow demonstriert. Alsynow wurde nach Medienangaben heute wegen angeblich rassistischer Äußerungen zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach Einschätzung des unabhängigen Internetportals Wjorstka versammelten sich in der Kleinstadt Baimak vor dem Gerichtsgebäude mehr als 3.000 Menschen, um Alsynow zu unterstützen. Beobachter sprechen von einer der größten Protestaktionen in Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Alsynow war bereits Ende 2022 zu einer Geldstrafe verurteilt worden, nachdem er den Angriffskrieg gegen die Ukraine als “Genozid am baschkirischen Volk” bezeichnet hatte. “Das ist nicht unser Krieg”, kritisierte er die Invasion. Die nördlich von Kasachstan gelegene Region Baschkortostan gehört nach Medienangaben zu einem der russischen Gebiete mit überdurchschnittlich hohen Verlusten im Ukrainekrieg.

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, fordert von der transatlantischen Allianz eine Transformation hin zu mehr Kriegsertüchtigung. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Es müsse ein Wandel in der Denkweise der öffentlichen und privaten Akteure geben, sagte Bauer zum Auftakt einer Sitzung des Gremiums in Brüssel.

Die NATO bewege sich in einer Ära, “in der alles zu jeder Zeit passieren kann, einer Ära, in der wir das Unerwartete erwarten müssen”, sagte Bauer offensichtlich mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In der Vergangenheit indes habe die Öffentlichkeit in einer Zeit gelebt, in der alles reichlich vorhanden, vorhersehbar und kontrollierbar gewesen sei.

Russland hat nach ukrainischen Angaben in der vergangenen Nacht die Hafenstadt Odessa angegriffen. Neben Odessa seien auch andere Regionen im Süden der Ukraine Ziele der Angriffe gewesen, die mindestens drei Stunden gedauert hätten, teilt das ukrainische Militär mit. 19 der 20 von Russland eingesetzten Schahed-Drohnen seien abgeschossen worden.

Die Trümmer hätten jedoch Wohnhäuser und etwa ein Dutzend Autos getroffen, teilt das Innenministerium mit. Dabei seien drei Menschen verletzt worden. Etwa 130 seien in Sicherheit gebracht worden. Auch eine Gasröhre sei beschädigt worden.

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine geworben. “Natürlich muss die Ukraine mit allem unterstützt werden, was sie braucht”, sagte die SPD-Politikerin im rbb24 Inforadio. Deutschland habe bisher sieben Milliarden Euro auch für Material zur Verfügung gestellt. “Wir sind Platz zwei nach den USA bei den Unterstützern der Ukraine, aber da geht immer noch mehr.” Die Ukraine kämpfe den Kampf um Freiheit und Frieden, so Högl, “deswegen müssen wir von der westlichen Welt auch massiv weiter unterstützen, damit die Ukraine gegen Russland gewinnt”.

Die Vereinten Nationen beklagen einen massiven Anstieg ziviler Opfer in der Ukraine durch die heftigen russischen Raketen- und Drohnenangriffe in den vergangenen Wochen. Allein im Dezember seien mehr als 100 Menschen getötet und fast 500 weitere verletzt worden, hieß es in einem neuen Bericht der UN-Mission zur Beobachtung der Menschenrechtslage in der Ukraine.

Diese verzeichnete für Dezember eine Zunahme ziviler Opfer im Vergleich zum Vormonat um 26,5 Prozent. Waren demnach also im November 468 Opfer zu beklagen gewesen, waren es im Folgemonat 592. Eine Bestätigung etlicher Berichte über tödliche Angriffe stehe zudem noch aus, weswegen der Anstieg der Opferzahlen womöglich noch höher sei, hieß es. Noch geprüft würden etwa Meldungen, wonach bei einer russischen Angriffswelle mit Raketen und Drohnen, die Wohngebiete im gesamten Gebiet der Ukraine getroffen habe, vom 29. Dezember bis Anfang Januar 86 Zivilisten getötet und 416 weitere getötet worden seien.

Polens Präsident Andrzej Duda hat sich mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Davos über einen Besuch des polnischen Premiers Donald Tusk in Kiew verständigt. Duda habe Selenskyj die anhaltende Unterstützung seines Landes zugesichert, schrieb die polnische Präsidialkanzlei auf der Plattform X (vormals Twitter). Über Details könne sich der ukrainische Präsident mit Tusk “in ein paar Tagen in Kiew” austauschen. Zuletzt hatte es zwischen beiden Nachbarländern Verstimmungen gegeben. So hatten polnische Fuhrunternehmer mehr als zwei Monate lang mehrere Grenzübergänge blockiert, um gegen die billigere Konkurrenz aus der Ukraine zu protestieren. Darüber hinaus gab es zwischen Warschau und Kiew Streit um die Zulassung ukrainischer Agrarprodukte.

US-Präsident Joe Biden empfängt die Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress zu einem Gespräch über weitere Militärhilfen für die Ukraine. Biden werde dabei hervorheben, wie “wichtig” es sei, neue Hilfen für das von Russland angegriffene Land auf den Weg zu bekommen, sagte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre.

Biden hatte den Kongress im Oktober um neue Hilfen für Kiew in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) gebeten. Bei Teilen der oppositionellen Republikaner stößt dies aber auf Ablehnung. Die Konservativen argumentieren unter anderem, das Geld sollte in den Schutz der US-Grenze zu Mexiko investiert werden.

Russland will nach eigenen Angaben in der Nacht erneut mehrere ukrainische Geschosse über der Grenzregion Belgorod abgewehrt haben. Dabei habe es sich um sieben Raketen und vier Drohnen gehandelt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau bei Telegram mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Über Schäden und Verletzte war zunächst nichts bekannt. Bereits in der Nacht zum Dienstag hatte die russische Luftwaffe mehrere Geschosse über Belgorod sowie über Gebiet Woronesch abgewehrt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Lieferung von Raketen und Bomben an die Ukraine angekündigt. “Wir können Russland nicht gewinnen lassen”, sagte Macron auf einer Pressekonferenz in Paris. Kiew soll für seinen Abwehrkampf gegen die russischen Streitkräfte Dutzende Raketen und Hunderte Bomben erhalten. Macron will im kommenden Monat in die Ukraine reisen, wie er erklärte. Er sagte, ein russischer Sieg in der Ukraine würde die internationale Ordnung untergraben. Frankreich plane die Lieferung von etwa 40 Langstreckenraketen und mehreren Hundert Bomben, auf die die ukrainischen Freunde warteten, sagte der Präsident.

Bei einem russischen Raketenangriff auf Charkiw sind mindestens 17 Menschen verletzt worden. “Zwei Frauen davon sind schwerverletzt”, teilte der Militärgouverneur der Region Charkiw, Oleh Synjehubow auf seinem Telegram-Kanal mit. Zwölf weitere Personen seien ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Demnach schlugen zwei umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300 im Stadtzentrum der Millionenstadt ein. Die Raketen hätten einen Ort getroffen, an dem keine militärische Infrastruktur aufgebaut sei, stattdessen aber viele Wohnhäuser, klagte Bürgermeister Ihor Terechow. Die Behörden sprechen zudem von Schäden an ziviler Infrastruktur.

Charkiw wird regelmäßig vom russischen Militär mit Raketen beschossen. Trotz der zivilen Opfer, die der Dauerbeschuss fordert, heißt es aus dem russischen Verteidigungsministerium stets, dass nur militärische Ziele angegriffen würden.