Entschließungsantrag der Union Bundestag lehnt „Taurus“-Lieferung an Kiew ab
18. Januar 2024Es bleibt dabei: Deutschland wird keine „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Obwohl diese Haltung auch in der Ampel-Regierung umstritten ist, lehnte eine deutliche Mehrheit im Bundestag einen Antrag der Union ab.
Seit Monaten verlangen mehrere Politikern aus der Ampelkoalition die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Regierung in Kiew – insbesondere aus den Reihen der FDP und den Grünen. Dennoch hat der Bundestag nun mit großer Mehrheit einen entsprechenden Entschließungsantrag der Unionsfraktion abgelehnt, der die Bundesregierung ausdrücklich aufforderte, „endlich und unverzüglich der Ukraine einsatzbereite ‚Taurus‘-Marschflugkörper in größtmöglichem Umfang bereitzustellen“.
Union erzwingt durch Machtspiel Abstimmung über „Taurus“-Marschflugkörper für die Ukraine
178 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für die Vorlage, 485 dagegen, drei enthielten sich. Damit erhielt die Vorlage weniger Unterstützung, als die Unionsfraktion Sitze hat. Sie verfügt im Parlament über 197 Mandate.
Furcht vor Angriff auf russisches Territorium
Der „Taurus“ ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe und kann Ziele wie eine Bunkeranlage, Waffendepots oder Versorgungslinien auch aus großer Höhe und Entfernung zerstören. Die Ukraine fordert die Waffen schon lange.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, diese Marschflugkörper vorerst nicht an die Ukraine zu liefern. Dahinter steht die Befürchtung, dass wegen der Reichweite von 500 Kilometern auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Bei Grünen und FDP gibt es allerdings erheblichen Widerstand gegen die Haltung des Kanzlers.
Ablehnung zeichnete sich bereits ab
Wegen der Differenzen in der Koalition wollte die Union die Ampel-Fraktionen dazu zwingen, im Bundestag Farbe zu bekennen. Sie nutzte die heutige Debatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2022, um den Antrag einzubringen. Bei der namentlichen Abstimmung hofften CDU und CSU offenbar darauf, dass Befürworter der Lieferung in der Ampelkoalition sich dem Antrag anschließen.
Abgeordnete von Grünen und FDP begründeten ihre Ablehnung allerdings genau damit, dass der Antrag der Union mit der Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde. So erklärte etwa der FDP-Parlamentarier Nils Gründer: „Natürlich ist die FDP-Fraktion für die Lieferung von ‚Taurus‘ (…), aber ich finde es schon schwach, dass wir diese Debatte auf dem Rücken der Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten heute austragen.“
Laut dem „Spiegel“ hatten schon im Vorfeld der Abstimmung mehrere Grünen-Abgeordnete und die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für „Taurus“-Lieferungen werben, deutlich gemacht, dass sie nicht mit der Union stimmen wollten. Sie sprachen demnach von parteitaktischem Verhalten.
Habeck betont Abwägung Deutschlands
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), warb in der Plenardebatte um Zustimmung: „Lassen wir es nicht zu, dass wir uns einst vor der Geschichte dafür verantworten müssen, im entscheidenden Moment nicht das Richtige und nicht genug getan zu haben.“
Vizekanzler Robert Habeck erklärte, es gehe bei Waffenlieferungen an die Ukraine immer darum abzuwägen, „dass Deutschland nicht direkt Kriegspartei wird“. Die Bundesregierung unterstütze die Ukraine aber „massiv“, unter anderem mit Artilleriemunition.
