“ liveblog “ Ukraine Tag 693 Do 18.01.2024 ++ US-Beauftragte optimistisch bei Ukraine-Hilfen ++

Die US-Sonderbeauftragte für den Wiederaufbau der Ukraine, Pritzker, hat sich im Streit um Milliardenhilfen für Kiew optimistisch gezeigt. Laut Russland wurden ukrainische Drohnen unter anderem über Moskau abgeschossen.

Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Iwan Hawryliuk, geht trotz der Ablehnung des Bundestags von der Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Er rechne beim Ukraine-Kontaktgruppentreffen der NATO-Partner am kommenden Dienstag damit, sagte Hawryliuk dem “Tagesspiegel”. “Trotz der negativen Bundestagsabstimmung erwarte ich, dass wir alle nötige Unterstützung erhalten werden – auch den Taurus.” Für eine Lieferung sei es “nie zu spät”, sagte Hawryliuk. Die Taurus-Marschflugkörper würden sowohl den ukrainischen Truppen auf dem Schlachtfeld als auch der Luftwaffe bei der Verteidigung ziviler Infrastruktur helfen.

Am Mittwoch hatte der Bundestag gegen einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern gestimmt. Auch Abgeordnete der Grünen und der FDP stimmten dagegen, obwohl sie in der Koalition seit geraumer Zeit auf eine Lieferung drängen.

Die US-Sonderbeauftragte für den Wiederaufbau der Ukraine, Penny Pritzker, hat sich im Streit um Milliardenhilfen für das von Russland angegriffene Land optimistisch gezeigt. “Die Vereinigten Staaten müssen ihren Verpflichtungen gegenüber der Ukraine nachkommen, und ich glaube, das werden sie auch”, sagte Pritzker am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Davos. Der politische Prozess in den USA sei in einem Wahljahr kompliziert “und manchmal hässlich und chaotisch.”

Präsident Joe Biden hatte bereits Ende Oktober beim US-Kongress mehr als 61 Milliarden US-Dollar zur weiteren Unterstützung beantragt. Die Republikaner knüpften die Freigabe der Mittel jedoch an eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA.

Das ukrainische Militär hat nach Angaben der von Russland installierten Verwaltung in Saporischschja versucht, ein Ölterminal in St. Petersburg anzugreifen. Dazu sei eine Drohne gestartet worden, teilte Wladimir Rogow, ein Vertreter der Besatzungsverwaltung, mit. Russische Behörden haben zuvor mitgeteilt, die Drohne sei über dem Gebiet um St. Petersburg abgefangen worden. Es sei das erste Mal seit Beginn des Krieges, dass über der Region Drohnen abgefangen wurden. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Das russische Militär hat nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht 33 Drohnen und zwei Raketen auf die Ukraine abgefeuert. 22 Drohnen seien abgefangen und zerstört worden. Mehrere weitere Drohnen hätten ihr Ziel nicht erreicht. “Die Hauptangriffsgebiete waren der Süden und Norden”, erklärte die Luftwaffe auf dem Mitteilungsdienst Telegram.

In der Stadt Cherson im Süden seien Wohngebiete angegriffen worden. Mehrere Gebäude seien beschädigt, eine Frau sei verletzt worden, teilte das Militär mit. Auch ein landwirtschaftlicher Betrieb in Beryslaw, das in der Oblast Cherson liegt, sei von Drohnen angegriffen worden. Ziel der Angriffe sei auch die Oblast Mykolajiw gewesen, wo Trümmer herabstürzender Drohnen ein Lagergebäude eines Agrarbetriebes beschädigt hätten. Verletzte habe es dort nicht gegeben.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Präsident Wolodymyr Selenskyj appelliert an die Ukraine und ihre Bevölkerung, die Initiative zu ergreifen, um den Verlauf des seit 22 Monaten andauernden Krieges gegen Russland zu beeinflussen und sich die Unterstützung der Welt zu sichern. “Die Ukraine braucht eine ehrgeizige und proaktive Perspektive, damit die Initiative bei uns liegt und nicht beim Feind, damit das Ende des Krieges von ukrainischen Aktionen abhängt”, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. “Die Welt unterstützt diejenigen, die eine Perspektive haben. Und das ist die grundlegende Aufgabe – die Initiative zu behalten, damit wir die Möglichkeit haben, stärker zu werden.” In dem seit fast zwei Jahren andauernden Krieg sind die Frontlinien seit mehreren Monaten praktisch unverändert.

Nach einem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit den Spitzen beider Parteien aus dem Kongress bleibt die Frage nach künftigen US-Hilfen für die Ukraine offen, doch das Weiße Haus gibt sich optimistisch. Biden sei durch die Fortschritte bei den Verhandlungen ermutigt und strebe eine parteiübergreifende Einigung an, hieß es am Abend (Ortszeit) in einer Mitteilung.

Die Republikaner haben die Freigabe weiterer Mittel für die Ukraine an eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA geknüpft. Der Demokrat Biden hatte die Zusammenkunft am Mittwoch anberaumt, um Bewegung in die Debatte zu bringen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sprach danach von einem “produktiven Treffen”. Zugleich betonte er, die Grenzpolitik der USA habe für seine Partei oberste Priorität. “Wir verstehen, dass es Bedenken gibt hinsichtlich der Sicherheit und Souveränität der Ukraine”, sagte Johnson. “Aber das amerikanische Volk hat die gleichen Bedenken hinsichtlich unserer eigenen inneren Souveränität und unserer Sicherheit.”

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben Flugabwehreinheiten eine ukrainische Drohne über dem Gebiet Moskau und eine zweite über dem Gebiet St. Petersburg abgefangen. Die Vorfälle hätten sich gegen 1.30 Uhr (Ortszeit) ereignet, erklärte das Ministerium über den Kurznachrichtendienst Telegram. Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin hatte zuvor über Telegram mitgeteilt, Einheiten der Flugabwehr hätten eine Drohne mit Kurs auf Moskau abgeschossen. Trümmerteile seien zu Boden gefallen, es habe aber keine Schäden oder Verletzte gegeben. Die Angaben lassen nicht unabhängig überprüfen.