Proteste gegen rechts „Die Sorge ist groß“
19. Januar 2024Viele Menschen sehen die Demokratie bedroht – auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst. Seit dem Bekanntwerden des Potsdamer Treffens radikaler Rechter gehen bundesweit Tausende auf die Straße.
Viele sind aufgewühlt: Der Grund ist eine Recherche über Kontakte der AfD zu Rechtsextremisten und geheime Pläne, Millionen von Menschen auszuweisen – Menschen mit ausländischen Wurzeln, auch wenn sie einen deutschen Pass haben.
Die AfD spielt die Vorwürfe herunter. Sie sieht sich als Opfer und als Partei, die den Rechtsstaat verteidigt. Im Bundestag greift der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, die anderen Parteien an. „Die Wähler strafen Sie ab mit einer Urgewalt, die in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist. Panik macht sich breit. Man kann ihre Angst geradezu riechen.“
Auch im Parlament sorgen sich immer mehr um die Demokratie. Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, spricht von einem Wachrütteln – auf der Straße und im Parlament. „Ich glaube, dass alle demokratischen Kräfte, egal ob in der Regierung oder Opposition, gefordert sind, in so einer Situation zusammenzustehen gegen Feinde der Demokratie. Und die gibt es. Darüber kann niemand hinwegsehen. Es ist auch Schluss jetzt mit der Verharmlosung, Banalisierung.“
Günther Krings ist der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Die Sorgen kann er verstehen. Kritik an der Politik sei in Ordnung. Aber wenn es gegen die Demokratie geht, sollte offen widersprochen werden. Das fange in der Familie, dem Bekanntenkreis und dem Arbeitsplatz an. Wenn jemand Politik kritisiert, könne man darüber reden. Wenn jemand aber die Institutionen in Frage stellt, müsse man dem entgegentreten.
Angst vor der Landtagswahl
Von Berlin nach Freiberg sind es keine 250 Kilometer. Doch Sachsen – wo die AfD besonders stark ist – ist gefühlt weit weg von Berlin. In Freiberg sitzt der parteilose Landrat Dirk Neubauer. Er ist einer, der immer auch Optimismus verbreitet. Doch in diesen Tagen klingt er skeptischer.
Landrat Neubauer schaut sorgenvoll auf die Landtagswahl in Sachsen.
„Panik ist kein guter Ratgeber, aber die Sorge ist groß. Das muss man einfach sagen. Wenn man sich die Entwicklung der letzten Monate ansieht, wie Diskurs stirbt, wie Austausch stirbt, wie der Kompromiss stirbt, dann kann einem schon bange werden.“
Neubauer macht sich Sorgen, denn im Herbst wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die AfD könnte die Wahl gewinnen, auch weil ländliche Regionen in Berlin oft vergessen sind.
Probleme vor Ort besser lösen
Die AfD jetzt zu verbieten – davon hält er gar nichts. Er fordert eine Vision, eine Idee – um Probleme vor Ort besser zu lösen. „Ich weiß nicht, wovor wir Angst haben. Aber wenn wir so weitermachen, das weiß ich, dann geht es schief. Das kann jetzt niemandem überraschend, dass irgendwann der Punkt kommt, wo es vielleicht rutscht – und hier rutscht gerade was.“
Im September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In allen drei Ländern könnte die AfD Umfragen zufolge stärkste Partei werden.
