“ liveblog “ Ukraine Tag 695 Sa 20.01.2024 ++ Russland will Staatsgegner enteignen ++

Das russische Parlament plant ein Gesetz zur Enteignung von Kriegs- und Staatsgegnern. Der ukrainische Staatschef Selenskyj hat Ex-US-Präsident Trump eingeladen, um seine Pläne für ein Kriegsende vorzustellen.

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Der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet nach eigenen Angaben neue bilaterale Sicherheitsabkommen mit verbündeten Staaten und weitere Waffenlieferungen. „Es wird neue Verteidigungspakete geben“, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Zudem solle es noch im Januar und im Februar weitere Abkommen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Details nannte Selenskyj nicht.

Zuletzt hatte die Ukraine laut Selenskyj mit Großbritannien als erstem Staat ein solches Abkommen geschlossen. „Diese Architektur der Sicherheitsgarantien ist eine neue Architektur“, sagte der Staatschef. Damit werde faktisch das internationale Recht wiederhergestellt. Er sei den Freunden der Ukraine dankbar, die verstünden, dass Entscheidungen auf dem Schlachtfeld jetzt getroffen werden müssen und nicht aufzuschieben seien, weil das ansonsten Leben koste. „Unsere Standhaftigkeit jetzt, die Vernichtung des Feindes jetzt ist lebenswichtig. Es sollte keine Illusionen geben, dass Russland mit irgendetwas Erfolg haben kann“, sagte Selenskyj. Er dankte auch den Verteidigern des Landes und allen, die hülfen, „dass unser Volk, unser Staat dieses Jahr gewinnen kann“.

Die Ausfuhren landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine haben sich nach Angaben von Bundesagrarminister Cem Özdemir weiter stabilisiert. Der Grünen-Politiker sagte nach einer Agrarministerkonferenz in Berlin, der ukrainische Ressortchef Mykola Solskyi habe berichtet, „dass die Agrarexporte mittlerweile wieder da sind, wo sie vor dem Krieg waren“. Dies sei angesichts des anhaltenden russischen Krieges „ein immenser Erfolg“. Dazu beigetragen hätten europäische Bemühungen, Transporte auch über das Schwarze Meer zu ermöglichen.

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Treffen von US-Bürgermeistern davor gewarnt, was passiere, wenn die Ukraine im Kampf gegen Russland nicht mehr unterstützt würde. Biden sagte, die USA müssten ihre Hilfen fortsetzen, damit die Ukrainer „nicht fallen“. Die neue Notfallfinanzierung für die Ukraine wird derzeit im Kongress von den Republikanern blockiert. Sie drängen darauf, die Finanzierung an neuen schärfere Sicherheitsrichtlinien entlang der US-Grenze zu Mexiko zu knüpfen.

Die Slowakei lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine ab und will notfalls ein Veto dagegen einlegen. Das sagte Ministerpräsident Robert Fico im öffentlich-rechtlichen Radio RTVS in Bratislava. Er werde am Mittwochmorgen in die Ukraine reisen und im Grenzort Uschhorod seinen Amtskollegen Denys Schmyhal treffen, kündigte der linksnationale Regierungschef an. Dabei wolle er Schmyhal ein neues humanitäres Hilfspaket vorlegen, zugleich aber auch unverblümt jene slowakischen Positionen erklären, die sich von den ukrainischen Wünschen unterscheiden. „Ich sage ihm, dass wir einen ukrainischen NATO-Beitritt blockieren und ein Veto dagegen einlegen werden, denn er wäre nichts anderes als die Grundlage für einen Dritten Weltkrieg“, sagte Fico. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworte die Slowakei hingegen, wenn das Land die gleichen Bedingungen wie andere Beitrittskandidaten erfülle.

Neuerlich betonte der von seinen Gegnern als „prorussisch“ kritisierte Regierungschef, dass die Slowakei dem von Russland angegriffenen Nachbarland keine Waffen mehr aus Armeebeständen liefern, aber weiterhin Waffenverkäufe slowakischer Rüstungsfirmen zulassen werde.

Russische Streitkräfte kommen nach britischer Einschätzung weiterhin nicht bei ihren Angriffen auf eine ukrainische Stellung am Fluss Dnipro voran. Sie seien mit allen Versuchen, die Ukrainer dort zu vertreiben, gescheitert, teilte das britische Verteidigungsministerium in London mit.

Dabei seien die Russen dort höchstwahrscheinlich im Kräftevergleich überlegen. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die schlechte Ausbildung und Koordination der russischen Streitkräfte in diesem Gebiet ihre Offensivfähigkeiten einschränkt“, schrieben die Briten bei X. Es sei ein wichtiges Ziel der Russen, die Ukraine am Südufer des Flusses zum Rückzug zu zwingen.

Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass Russland seine Angriffe rund um den Ort Krynky im Süden der Ukraine deswegen in den kommenden Wochen „trotz zunehmender personeller Verluste“ fortsetzen wird. Die Ukrainer halten am Fluss einen sogenannten Brückenkopf. Sie hätten die Angriffe bisher abgewehrt, aber Probleme mit Nachschublieferungen, teilte das Ministerium in London mit.

Das russische Parlament plant ein Gesetz zur Beschlagnahme von Geld und Eigentum, wenn angebliche Falschinformationen über das Militär verbreitet werden. Die Maßnahmen sollten zudem auch bei Personen greifen, die sich anderer Formen des Verrats schuldig gemacht hätten, sagte der einflussreiche Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin.

Dazu gehörten eine Diskreditierung der Streitkräfte, der Aufruf zu Sanktionen gegen Russland und die Anstiftung zu extremistischen Aktivitäten. „Jeder, der versucht, Russland zu zerstören, der es verrät, muss die verdiente Strafe erhalten und für den Schaden, den er dem Land zugefügt hat, aufkommen, auch auf Kosten seines eigenen Vermögens“, schrieb Wolodin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

Der Gesetzentwurf soll am Montag dem Unterhaus, der Staatsduma, vorgelegt werden. Seit dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hat Russland sein Vorgehen gegen alle Formen politischer Opposition verschärft. So wurden langen Haftstrafen für die Diskreditierung der Armee oder die Verbreitung falscher Informationen über sie beschlossen.

In einem Interview mit dem britischen Fernsehsenders Channel 4 hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj Ex-US-Präsident Donald Trump nach Kiew eingeladen, damit dieser seine Pläne für eine Beendigung des Krieges vorstelle. Er wolle hören, wie Trump seine Ankündigung, den Krieg binnen 24 Stunden zu beenden, umsetzen wolle, erklärte Selenskyj. Dabei lehnte er erneut Gebietsabtretungen an Russland ab, um einen Frieden zu erreichen. Selenskyj hatte schon zuvor eine solche Einladung ausgesprochen.

Trump strebt im November seine Wiederwahl als US-Präsident an. Er ist derzeit der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bekräftigt, dass er mit Russland unter Kremlchef Wladimir Putin keine Chance für einen Frieden sieht. „Er will keinen Frieden mit der Ukraine“, sagte Selenskyj im Interview des britischen Fernsehsenders Channel 4.

Putin wolle vielmehr mit seinem Krieg weiter das gesamte Land einnehmen, meinte Selenskyj. Zugleich betonte er einmal mehr, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine überlebenswichtig sei.

„Sie können uns mehr helfen, um zu gewinnen“, sagte Selenskyj mit Blick auf die westlichen Verbündeten, die Milliardenzahlungen an die Ukraine leisten und Waffen und Munition liefern. Er dankte auch für die bisherige Unterstützung.

Russland ist trotz Sanktionen im Jahr 2023 zu Chinas wichtigstem Rohöllieferanten aufgestiegen. Den chinesischen Zolldaten zufolge lieferte Russland im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 107,02 Millionen Tonnen Rohöl nach China, was 2,14 Millionen Barrel pro Tag (bpd) entspricht – weit mehr als andere große Ölexporteure wie Saudi-Arabien und Irak. Chinesische Raffinerien setzen Zwischenhändler ein, um den Transport und die Versicherung von russischem Rohöl abzuwickeln, damit sie nicht gegen die westlichen Sanktionen verstoßen.

Die Käufer nutzen auch die Gewässer vor Malaysia als Umschlagplatz für sanktionierte Ladungen aus dem Iran und Venezuela. Die als aus Malaysia stammend gekennzeichneten Einfuhren stiegen im vergangenen Jahr um 53,7 Prozent. Von vielen internationalen Käufern gemieden, wurde russisches Rohöl nach den westlichen Sanktionen wegen der Invasion des Kremls in der Ukraine im Jahr 2022 über weite Strecken des letzten Jahres mit erheblichen Abschlägen auf die internationalen Referenzwerte gehandelt, da der Westen eine Preisobergrenze auferlegt hatte.

Um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja sind nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erneut Landminen angebracht worden. „Die Minen entlang des Geländes (…) sind nun wieder an Ort und Stelle“, erklärte die IAEA. Minen, die von Experten der Agentur identifiziert und im November entfernt worden waren, seien nun wieder dort, was „nicht mit den Sicherheitsstandards der IAEA vereinbar ist“.

Demnach befinden sich die Minen in einem für das Betriebspersonal nicht zugänglichen Bereich in einer Pufferzone zwischen dem inneren und dem äußeren Zaun der Anlage. Die Organisation erklärte weiter, ihren Experten sei der Zugang zu mehreren Reaktorhallen sowie zu anderen Bereichen verwehrt worden. Der Zugang sei jedoch „notwendig, um die nukleare Sicherheit zu überwachen“, hieß es in der IAEA-Erklärung.

Der außenpolitische Berater von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, Michailo Podoljak, hat angesichts schwerer Kämpfe mit Russland weitere Waffenlieferungen gefordert. Podoljak sagt der „Bild“-Zeitung: „Die Lage ist schwierig. Das Problem in dieser Phase des Krieges besteht darin, dass die Anzahl der Waffen, Drohnen, Granaten und so weiter nicht gleichmäßig verteilt ist. Das muss ausgeglichen werden.“

Podoljak wehrte sich erneut gegen Forderungen nach Verhandlungen mit Russland. „Der Krieg wird nach Putins Vorstellungen weitergehen, bis er das gesamte Territorium der Ukraine erobert, bis er die Vorherrschaft in Europa erlangt, bis er andere postsowjetische Territorien erobert hat. Ein Mensch zieht nicht in einen großen Krieg, nachdem er seinen Ruf und seine Beziehungen zerstört hat, wenn er sich mit wenig zufrieden geben will. Das ist Unfug.“