“liveblog” Krieg in Nahost ++ Baerbock fordert erneut Zweistaatenlösung ++ 23.01.2024

Außenministerin Baerbock hat erneut eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser bekräftigt. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben die zweitgrößte Stadt des Gazastreifens eingekreist.

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Die Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer haben nach Angaben von EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis bislang keine sichtbaren Auswirkungen auf die Preise für Waren und Energie in Europa. Zu beobachten seien allerdings steigende Transportkosten, sagte er nach einem informellen EU-Handelsministertreffen in Brüssel. Grund sei, dass Reedereien ihre Schiffe nun ums Kap der Guten Hoffnung fahren ließen. Der Verkehr im Roten Meer sei zuletzt innerhalb eines Monats um 22 Prozent zurückgegangen und werde wahrscheinlich weiter sinken. Dieses muss durchfahren werden, wenn Schiffe die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa nehmen wollen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat erneut die israelische Regierung wegen ihrer Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung zurechtgewiesen. “Eines ist klar: Israel kann kein Veto-Recht gegen die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes haben”, sagte Borrell nach einem Treffen mit Ägyptens Außenminister Samih Schukri in Brüssel. Die Vereinten Nationen hätten das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser vielfach anerkannt. Niemand könne dagegen ein Veto einlegen.

Israel lehnt eine Feuerpause ab, solange die radikal-islamische Hamas nicht alle Geiseln aus ihrer Gewalt entlassen hat. Das erklärt Regierungssprecher Eylon Levy. Er bekräftigt die Kriegsziele der Regierung in Jerusalem: “Die Zerstörung der Regierungsfähigkeiten und militärischen Fähigkeiten der Hamas im Gazastreifen und die Rückkehr aller Geiseln.”

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es auch am Dienstag wieder gegenseitigen Beschuss zwischen Israels Armee und der libanesischen Hisbollah gegeben. Israels Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Raketenstarts aus dem Nachbarland registriert. Einige Raketen seien abgefangen worden. Im Norden des Landes wurde demnach Raketenalarm ausgelöst. Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz teilte mit, israelische Stellungen angegriffen zu haben. Israel habe als Reaktion darauf die Außenbezirke mehrerer Dörfer im Grenzgebiet im Libanon beschossen, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Bei dem Artilleriefeuer seien in einer Ortschaft mehrere Häuser zerstört worden. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat weitere Militärangriffe gegen die Huthi-Miliz nicht ausgeschlossen. Es sei zwar noch keine Entscheidung über einen andauernde Einsatz gefallen, aber man behalte sich das Recht vor, zur eigenen Verteidigung zu handeln, sagte der konservative Politiker im britischen Unterhaus. Die von den USA und Großbritannien ausgeführten Angriffe in der Nacht im Jemen bezeichnete er als “begrenzte Schläge als Reaktion auf Bedrohungen, die wir wahrgenommen haben”. Sie seien ersten Erkenntnissen zufolge erfolgreich gewesen, so Sunak weiter. Alle attackierten Ziele seien zerstört worden.

Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen hat angesichts der anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen gewarnt. “Die Gefahr einer Hungersnot im Gazastreifen ist nach wie vor sehr groß”, sagte WFP-Sprecherin Abeer Etefa. Die Situation in dem von der Hamas beherrschten Palästinensergebiet werde “von Tag zu Tag katastrophaler”.

Mehr als eine halbe Million Menschen im Gazastreifen seien “mit einem katastrophalen Maß an Ernährungsunsicherheit konfrontiert”, sagte die per Video zugeschaltete WFP-Sprecherin vor Journalisten in Genf. Die anhaltenden Kämpfe schränkten die Lieferung lebenswichtiger Lebensmittelhilfen für Bedürftige ein. Zudem seien rund 70 Prozent der Anträge auf Lebensmittellieferungen in den nördlichen Gazastreifen von den israelischen Behörden abgelehnt worden, fügte die Sprecherin hinzu. Die letzten Lieferungen in den nördlichen Gazastreifen mit 200 Tonnen Nahrungsmitteln für 15.000 Menschen seien am 11. und 13. Januar erfolgt.

Nach dem Tod der meisten israelischen Soldaten bei einem einzelnen Zwischenfall seit Kriegsbeginn will die Armee die Einzelheiten des Vorfalls untersuchen. Das teilte Militärsprecher Daniel Hagari mit. Der Einsatz hätte zum Ziel gehabt, die Grenze von “terroristischer Infrastruktur” zu säubern und Zehntausenden evakuierten Menschen auf der anderen Seite in Israel die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach von einer “Tragödie”. “Gestern haben wir einen der schwierigsten Tage seit Ausbruch des Krieges erlebt”, schrieb er auf der Plattform X (vormals Twitter).

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Forderung nach einer Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser bekräftigt. “Wir stehen für eine Zweistaatenlösung, weil wir nicht sagen können: Heute sind wir für das internationale Recht, morgen nicht”, sagte Baerbock beim “Welt”-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Jetzt sei der Moment, der dies “mehr als deutlich macht”, fügte sie mit Blick auf den aktuellen Konflikt hinzu.

Das israelische Militär hat die zweitgrößte Stadt des Gazastreifens eingekreist, teilte das Militär erneut mit. Bereits Anfang Dezember hatte Israels Armee die Einkesselung von Chan Yunis gemeldet. Die Stadt war in den vergangenen Tagen Schauplatz erbitterter Kämpfe, bei denen Dutzende Palästinenser getötet oder verletzt wurden.

Israelische Vertreter erklärten, dass sich hochrangige Hamas-Vertreter in Tunneln unter der Stadt verstecken. Chan Yunis ist die Heimatstadt von Jihia al-Sinwar, dem obersten Hamas-Anführer im Gazastreifen, dessen Verbleib ungeklärt ist.

Im Gazastreifen sind nach Angaben des israelischen Militärs 21 Soldaten getötet worden. Zunächst hatte die Armee von zehn Toten gesprochen. Militärsprecher Daniel Hagari zufolge hantierten Soldaten gerade mit Sprengstoff, um zwei Häuser im Zentrum des Gazastreifens abzureißen, als ein Angreifer eine Panzergranate auf einen Panzer in der Nähe abgefeuert habe. Die Explosion habe dann den Sprengstoff detonieren lassen.

Daraufhin seien die Gebäude eingestürzt und hätten die Soldaten unter sich begraben. Es handelte sich um den für die israelische Armee tödlichsten Angriff seit Beginn des Gaza-Kriegs vor drei Monaten.

Die arabischen Länder arbeiten einem Medienbericht zufolge an einem Vorschlag für eine Zweistaatenlösung nach Ende des Krieges im Gazastreifen. Saudi-Arabien biete im Gegenzug für die Schaffung eines palästinensischen Staates die Anerkennung Israels an, berichtete das “Wall Street Journal” unter Berufung auf arabische Beamte.

Der Vorschlag sei Israel über die USA unterbreitet worden und der erste gemeinsame Plan arabischer Staaten für die Beendigung des Nahost-Krieges sowie eine Zweistaatenlösung, hieß es. Die Details des Vorschlags würden noch ausgearbeitet, bisher sei die Haltung der israelischen Regierung ablehnend. Die Gründung eines palästinensischen Staates sei dabei der Hauptstreitpunkt, hieß es.

Vor den Terroranschlägen der Hamas auf Israel im Oktober und dem daraus folgenden Krieg im Gazastreifen hatte Saudi-Arabien als wichtige Schutzmacht der Palästinenser unter US-Vermittlung bereits Gespräche über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen mit Israel geführt, was durch den Krieg aber zum Erliegen kam. Die sich abzeichnende Annäherung wäre aus Sicht der islamistischen Hamas, der libanesischen Hisbollah-Miliz und des Iran als wichtigstem Unterstützer beider Gruppen zu ihrem Schaden gewesen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist vor den Beratungen des UN-Sicherheitsrates in New York mit seinen Amtskollegen aus dem Iran, der Türkei und dem Libanon zu bilateralen Gesprächen zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Gazastreifen, Syrien und die “angespannte Lage” am Roten Meer, wie das russische Außenministerium über die Messenger-App Telegram mitteilte.

Lawrow und der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hätten sich auf die Notwendigkeit eines raschen Waffenstillstands im Gazastreifen und die Bedingungen für die Lieferung humanitärer Hilfe an die palästinensische Zivilbevölkerung geeinigt. Mit dem libanesischen Außenminister Abdallah Bou Habib habe er die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen der Länder in der Region für einen sofortigen Waffenstillstand betont.

Laut Tagesordnung der Vereinten Nationen wird sich der Sicherheitsrat heute mit der “Lage im Nahen Osten, einschließlich der Palästinenserfrage” befassen.