Polnischer Präsident Duda begnadigt verurteilte PiS-Politiker erneut

In Polen dürfte sich der Streit zwischen dem Präsidenten und der neugewählten Regierung weiter verschärfen: Staatsoberhaupt Duda begnadigte zum zweiten Mal Mitglieder der abgewählten PiS-Partei, der er selbst nahesteht.

Nach der Entlassung von zwei ehemaligen Mitgliedern der kürzlich abgelösten Regierung aus dem Gefängnis stehen die Zeichen in Polen weiter auf Streit. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik von der im Oktober abgewählten nationalkonservativen Regierungspartei PiS verließen am Dienstagabend ihre Gefängnisse, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete.

Wenige Stunden zuvor hatte der aus den Reihen der PiS stammende Präsident Andrzej Duda bekanntgegeben, dass er die beiden wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Politiker ein zweites Mal begnadigt habe.

„Wir sehen uns bald wieder“

Beide PiS-Politiker dürfen einem Urteil zufolge für fünf Jahre kein öffentliches Amt bekleiden und sollen ihr Abgeordnetenmandat verlieren. Die PiS erkennt den gerichtlich verfügten Verlust der Abgeordnetenmandate aber nicht an.

Parlamentspräsident Szymon Holownia, dessen Partei Dritter Weg ein Koalitionspartner der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk ist, hat beide Abgeordnete jedoch bereits ausgeschlossen. „Herr Tusk, Herr Holownia, wir sehen uns bald wieder“, sagte Wasik nun nach seiner Freilassung.

Protest gegen Inhaftierung

Der Streit über das Schicksal von Kaminski und Wasik war bereits in den vergangenen Wochen zu einem zentralen Punkt der Auseinandersetzung zwischen Tusks Regierung und der PiS mit ihrem Verbündeten Duda geworden. Die PiS-Abgeordneten waren am 9. Januar verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie noch Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten.

Die PiS bezeichnete die beiden seitdem als „politische Gefangene“. Kaminski war gleich zu Haftbeginn in den Hungerstreik getreten. Gegen die Inhaftierung der beiden Politiker hatten Zehntausenden PiS-Anhänger protestiert.

Der ehemalige polnische Innenminister Mariusz Kaminski nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis.

PiS-Politiker bereits 2015 begnadigt

Der Fall der beiden PiS-Politiker hat eine lange Vorgeschichte. Im Jahr 2015, direkt nach der Machtübernahme der PiS, hatte Duda sowohl Kaminski als auch Wasik in einer umstrittenen Entscheidung begnadigt. Beide waren zuvor in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

Grund der Verurteilung war eine im Jahr 2007 aufgedeckte Affäre, bei der die damals von Kaminski geleitete Antikorruptionsbehörde gezielt einen Korruptionsfall inszeniert haben soll, um den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper zu diskreditieren. Kaminski und Wasik gingen gegen das Urteil in Berufung.

Im Juni hob der Oberste Gerichtshof die Begnadigung Kaminskis und Wasiks durch den Präsidenten auf. Begnadigt werden könne nur, wer rechtskräftig verurteilt sei, hieß es in der Urteilsbegründung. Beide mussten sich erneut dem Verfahren stellen. Ende Dezember verurteilte sie das Warschauer Bezirksgericht dann zu zwei Jahren Haft. Außerdem verfügte das Gericht das Amtsverbot und den Mandatsverlust.