Der Chef der Internationalen Energiebehörde IAEA, Rafael Grossi, plant einen Besuch der Ukraine in der übernächsten Woche. Ziel sei die Hauptstadt Kiew, teilt die IAEA mit. Grossi werde auch zum Atomkraftwerk Saporischschja reisen, das seit Kriegsbeginn vor fast zwei Jahren unter russischer Kontrolle steht. Mit sechs Reaktorblöcken ist das AKW das größte Europas. Alle Reaktoren sind abgeschaltet, sie müssen aber weiterhin gekühlt werden.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet damit, dass Ungarn als letztes Mitgliedsland Ende Februar den Beitritt Schwedens zur Militärallianz ratifizieren wird. Dann werde das ungarische Parlament wieder zusammentreten, sagt Stoltenberg. Das zuvor neutrale Schweden hatte nach der Invasion der Ukraine durch Russland wie auch Finnland die Aufnahme in die NATO beantragt. Finnlands Beitritt ist bereits vollzogen.

25.01.2024

Der Kreml hat einen Bericht des Nachrichtenportals “Bloomberg” dementiert, wonach der russische Präsident Wladimir Putin in Erwägung zieht, mit den USA über die Beendigung des Krieges in der Ukraine zu sprechen. Auch eine etwaige Rückkehr von der Forderung, die Ukraine müsse einen neutralen Status behalten und dürfe nicht NATO-Mitglied werden, wies der Kreml zurück.

In dem Bericht hieß es, Putin “sondiere”, ob Washington zu Gesprächen bereit sei, und habe sich über indirekte Kanäle an die Vereinigten Staaten gewandt. Der Bericht zitierte zwei dem Kreml nahestehende Personen mit der Aussage, Putin sei “möglicherweise bereit, das Beharren auf einem neutralen Status für die Ukraine aufzugeben und sogar den Widerstand gegen eine mögliche NATO-Mitgliedschaft aufzugeben”.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wurde von Reportern zu der Meldung befragt, insbesondere dazu, ob Moskau wirklich bereit sei, seine Forderungen nach Neutralität und NATO aufzugeben. “Nein, das ist ein falscher Bericht. Er entspricht absolut nicht der Realität”, sagte Peskow.

Die Blackboxes des russischen Militärtransportflugzeugs Il-76, das am Mittwoch nahe der ukrainischen Grenze abgestürzt ist, wurden zur Analyse in ein Speziallabor in Moskau gebracht. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf russische Staatsmedien beruft. Experten hätten bereits damit begonnen, die Flugdaten aus den Boxen wiederherzustellen, hieß es.

Ein Moskauer Gericht hat russische Nachrichtenagenturen zufolge entschieden, dass der amerikanische Journalist Evan Gershkovich bis zum 30. März 2024 in Haft bleiben muss. Der 32-jährige Reporter des “Wall Street Journal” wurde am 29. März 2023 auf einer Reportagereise in der russischen Stadt Jekaterinburg unter dem Vorwurf der Spionage verhaftet, auf den bis zu 20 Jahre Gefängnis stehen. Gershkovich streitet die Vorwürfe ab.

Der russische Föderale Sicherheitsdienst behauptete, der Reporter habe “auf Anweisung der amerikanischen Seite Informationen über die Aktivitäten eines der Unternehmen des russischen militärisch-industriellen Komplexes gesammelt, die ein Staatsgeheimnis darstellen”.

++ UNHCR warnt vor schwieriger humanitärer Lage ++

Das Auswärtige Amt hat Medienberichten zufolge eine russische Desinformationskampagne auf der Plattform X aufgedeckt. Wie der “Spiegel” berichtet, ist das Ziel der Kampagne, den Unmut gegen die Ampelregierung zu verstärken und die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren.

Im Auftrag des Auswärtigen Amts haben demnach Experten vom 20. Dezember 2023 bis 20. Januar mit einer speziellen Software die Plattform X analysiert. Dabei seien sie auf ein großes Netzwerk falscher Nutzerkonten gestoßen, die deutschsprachige Inhalte verbreiten. Dem “Spiegel” zufolge identifizierten die Experten in dem Zeitraum mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, die insgesamt mehr als eine Million deutschsprachige Posts absetzten. Häufig sei in den Beiträgen der Vorwurf geäußert worden, die Bundesregierung vernachlässige die eigene Bevölkerung, um die Ukraine zu unterstützen.

Die Analysten rechnen dem Bericht zufolge die aktuelle Angriffswelle der sogenannten Doppelgänger-Kampagne zu, die 2022 bekannt wurde und auch auf andere europäische Länder zielt. Die Fake-Accounts führen demnach auf Websites, die Nachrichtenmedien imitieren, darunter auch den “Spiegel”. Dadurch solle Glaubwürdigkeit suggeriert werden.

X-Eigentümer Elon Musk hatte bei der Übernahme des Unternehmens angekündigt, entschieden gegen solche Bots vorzugehen. Musk baute jedoch viele Schutzmaßnahmen ab. Fake News und Hassrede nahmen seitdem zu.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk stuft die humanitäre Lage in der Ukraine fast zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges als sehr ernst ein und warnt vor einem Nachlassen der Hilfe. “Die Luftangriffe treffen jeden Tag die Frontlinie und die Städte. Und mit jedem Schlag bringen sie Zerstörung, die Zivilisten trifft. Viele Menschen verlieren ihr Obdach oder werden vertrieben”, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Der Leiter des UNHCR hatte eine Woche lang Hilfsprojekte in Odessa, Krywyj Rih, Dnipro, Charkiw und Kiew besucht.

Der Absturz eines russischen Militärflugzeugs in der Grenzregion zur Ukraine hat zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Diplomaten beider Länder im UN-Sicherheitsrat geführt.

Der ehemalige US-General Ben Hodges hat Zweifel am Siegeswillen der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geäußert. Das Jahr 2024 werde ein Jahr des industriellen Ringens, sagte der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa auf einem Symposium der Bundeswehr zum neuen Verteidigungsplan Deutschlands.

“Den Russen wird klar, dass sie die Ukraine nicht zu Boden bringen können. Die Ukraine – derzeit – kann Russland nicht zu Boden bringen.” So stehe nun ein Rennen darum an, ob Russland oder die westlichen Verbündeten schneller ihre Industrie hochfahren und Munition produzieren können. “Aus der Geschichte wissen wir, dass Krieg ein Willenstest ist und ein Test für die Logistik. Zweifellos haben die Ukrainer einen überlegenen Willen”, sagte er. “Haben Berlin, Washington, haben wir einen dem Kreml überlegenen Willen? Derzeit bin ich mir nicht sicher. Das ist für uns die größte Gefahr.”