Neue Probleme für Ampel Eine Milliardenlücke klafft im Bundeshaushalt 2025

Nur mit Mühe konnte sich die Ampel auf den Etat 2024 einigen – nun lauert mit dem Bundeshaushalt 2025 weiteres Ungemach. Denn dort tut sich bereits jetzt eine Lücke von 15 Milliarden Euro auf.

Von Martin Polansky, ARD Berlin

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Der Bundestag soll in der kommenden Woche zwar erst einmal den lang diskutierten Etat für 2024 verabschieden. Aber schon jetzt zeichnet sich ab: Die Haushaltsaufstellung für 2025 dürfte die Ampelkoalition vor neue große Herausforderungen stellen.

Denn schon jetzt tun sich Lücken auf: Im Juli sprach das Finanzministerium in seiner Planung von fünf Milliarden Euro an Handlungsbedarf. Hinzu kommen sechs Milliarden Euro, weil eine entsprechende Rücklage bereits im laufenden Jahr aufgebraucht werden soll.

Auch Folgekosten der Ahrtal-Flut müssen aus dem Haushalt finanziert werden. Alles in allem fehlen derzeit gut 15 Milliarden Euro, mit denen sich die Ampel-Haushälter beschäftigen müssen.

KTF dürfte zum Problemfall werden

Dazu kommen sehr viele Unwägbarkeiten, die weitere Milliarden an Kosten verursachen könnten. Insbesondere der Klima- und Transformationsfonds (KTF) dürfte im kommenden Jahr zum Problemfall werden.

Im laufenden Jahr stehen dem KTF noch rund 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Durch Einnahmen aus dem Emissionshandel und der CO2-Bepreisung sowie durch eine Rücklage in Höhe von fast 30 Milliarden Euro. Diese Rücklage dürfte in diesem Jahr weitgehend aufgebraucht werden. Also müsste der KTF 2025 mit deutlich weniger auskommen.

Aus dem Fonds fließen Fördergelder für den nachhaltigen Umbau der Industrie und den Heizungstausch in Privathaushalten. Zudem trägt der KTF auch die EEG-Kosten für Wind- und Solarparks, seit die EEG-Umlage für Stromkunden gestrichen wurde. Aber hier zeichnet sich bereits eine Milliardenlücke ab, was den KTF zusätzlich belasten dürfte.

Grüne: Klimageld soll nicht aus KTF kommen

Außerdem gibt es in der Ampel nach wie vor Überlegungen, ein Klimageld einzuführen. Jeder Bürger würde dann beispielsweise rund 100 Euro bekommen, um CO2-Kosten auszugleichen. Wenn es nach FDP-Finanzminister Christian Lindner geht, soll das Klimageld ebenfalls aus dem KTF zu finanziert werden.

Die Grünen lehnen das strikt ab, weil der Klimafonds absehbar sowieso schon zu wenig Geld habe. Aus Sicht der Grünen muss der KTF im kommenden Jahr daher einen milliardenschweren Zuschuss aus dem Bundeshaushalt bekommen. Wie das gehen soll, ist angesichts der schon vorhandenen Lücken aber derzeit unklar.

Wieder Debatte über Schuldenbremse?

Sollten die Steuereinnahmen nicht unerwartet stark sprudeln, wird schon bald wieder die Frage aufkommen, ob all die geplanten Ausgaben ohne umfangreiche neue Kredite finanziert werden können. Die nächste Debatte über Sinn und Unsinn der Schuldenbremse zeichnet sich innerhalb der Ampelkoalition also schon ab. Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.