Völkermord-Verfahren in Den Haag Wird Israel zu Ende des Militäreinsatzes verurteilt?
26. Januar 2024Südafrika wirft Israel Völkermord im Gazastreifen vor – vor dem Internationalen Gerichtshof läuft ein langwieriges Verfahren. Aber schon heute entscheidet er über einen Eilantrag, den Militäreinsatz sofort zu beenden.
Inmitten der schweren Kämpfe im Gazastreifen verkündet der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag heute eine erste Entscheidung im Völkermord-Verfahren gegen Israel. Dabei geht es noch nicht um den Hauptvorwurf des Völkermordes, sondern um einen Eilantrag über Schutzmaßnahmen für die palästinensische Bevölkerung.
Nach Angaben des Gerichts soll der Beschluss um 13.00 Uhr bekannt gegeben werden. Südafrika fordert von dem UN-Gericht, Israel wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention im Eilverfahren anzuweisen, seinen Militäreinsatz im Gazastreifen sofort einzustellen.
Entscheidung könnte Druck auf Israel erhöhen
Bis zu einem abschließenden Urteil im Hauptverfahren dürfte es jedoch noch Jahre dauern. Entscheidungen des Gerichtshofs sind bindend. Allerdings hat er keine Mittel, sie durchzusetzen.
Dennoch würde eine Zurechtweisung durch das oberste UN-Gericht den politischen Druck auf Israel erhöhen. Die Richter können auch anordnen, dass Israel über Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser Bericht erstatten muss. Auch das hätte eine beträchtliche Außenwirkung.
Israel weist Vorwürfe zurück
Südafrika hatte Ende Dezember Klage gegen Israel eingereicht und dem Land vorgeworfen, die Völkermord-Konvention zu verletzten. Es ist das erste Mal, dass sich Israel vor dem UN-Gericht einem Völkermord-Vorwurf stellen muss. Israel, die USA und die deutsche Bundesregierung halten die Klage für unbegründet.
Bei der Anhörung im Den Haager Friedenspalast vor etwa zwei Wochen hatte Israels Vertreter die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. „Israel ist im Krieg mit Hamas, aber nicht mit dem palästinensischen Volk“, hatte der Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, Tal Becker, gesagt. Israel wies auch die Forderung nach einem Ende des Militäreinsatzes zurück. Damit würde dem Land das Recht auf Selbstverteidigung genommen, hieß es zur Begründung.
Hamas-Massaker war Auslöser des Kriegs
Anlass für den Gaza-Krieg war ein verheerendes Massaker der Terrororganisation Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023 in Israel. Dabei wurden nach israelischen Angaben 1.140 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt – etwa die Hälfte befindet sich noch in der Gewalt der Hamas.
Israel reagierte mit einer Großoffensive auf den Gazastreifen. Nach nicht unabhängig überprüfbaren Angaben der Hamas wurden dort bisher über 25.000 Menschen getötet. Israel macht die Terrororganisation für die Opfer und das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verantwortlich.
