Bundesinnenministerin Faeser will rechtsextreme Finanzströme ausleuchten

Wer an rechtsextreme Organisationen Geld spendet, soll nicht unentdeckt bleiben. Das kündigte Bundesinnenministerin Faeser an. Finanzielle Verbindungen sollen künftig schneller aufgedeckt werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will im Kampf gegen Rechtsextremismus einen verstärkten Fokus auf Finanzströme richten. „Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Faeser zufolge hat der Verfassungsschutz seine Ressourcen und Fähigkeiten für Finanzermittlungen in den vergangenen eineinhalb Jahren bereits stark ausgebaut.

Spendengelder im Blick

„Wir schauen genau hin, welche Kreise hier am Werk sind: von der ‚Identitären Bewegung‘ bis hinein in die Parteien und Vereine am rechten Rand – und bis zu Unternehmern oder Privatpersonen, die diese mit ihrem Geld fördern“, sagte die Ministerin. „Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, sollte sich darauf verlassen, hierbei unentdeckt zu bleiben.“

„Angriff auf die Menschenwürde“

Mit Blick auf ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam sagte Faeser: „Dass rechtsextreme Netzwerke Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollen, das ist ein Angriff auf die Menschenwürde und damit auf die Grundfesten unserer Gesellschaft. Hier ging es um rassistische Deportationsfantasien, aber zugleich auch um das Sammeln von Geld, um die dahinterliegenden menschenverachtenden Ideologien weiterzutragen.“