“ liveblog “ Ukraine Tag 701 Sa 27.01.2024++ Biden wirbt für Kompromiss bei Ukraine Hilfe ++

Im Ringen um neue Ukraine-Hilfen hat US-Präsident Biden den Kongress zu einem Ja zu einem Kompromissvorschlags aus dem Senat gedrängt. Der russische Parlamentschef warnt vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs. Die Entwicklungen im Liveblog.

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat zum 80. Jahrestag der Beendigung der Belagerung von Leningrad vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs gewarnt. “Für die Führung der NATO-Länder ist die faschistische Ideologie zur Norm geworden”, schrieb Wolodin auf seinem Telegram-Kanal. Er beschuldigte die westlichen Regierungen, darunter explizit die Bundesregierung unter Olaf Scholz, eine Politik des Völkermords in der Ukraine zu unterstützen. “Das ist ein gefährlicher Weg, der zu einem neuen Weltkrieg führen kann.” Russland begründet seinen fast zwei Jahre währenden Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit der Behauptung, das Nachbarland “entnazifizieren” zu müssen.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, hat sich zufrieden mit der von der Bundesregierung ausgerufenen Zeitenwende gezeigt und schnellere Beschaffungsprozesse gelobt. “In der militärischen Beschaffung hat sich sehr viel zum Guten verändert. Der Kanzler, der Verteidigungsminister und die Spitze des Beschaffungsamtes haben alle Hebel in Bewegung gesetzt”, sagte Papperger der “Bild”. Allein Rheinmetall habe im vergangenen Jahr von der Bundesregierung Aufträge beziehungsweise Rahmenverträge in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Ukraine bekommen. Im laufenden Jahr werde sich diese Summe auf mindestens 15 Milliarden Euro erhöhen, sagte Papperger weiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im März 2022 als Zeitenwende bezeichnet und ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen angekündigt. Dieses soll die über Jahre zusammengesparte Bundeswehr wieder fit für die Landes- und Bündnisverteidigung machen. Aus dem Sondertopf werden umfangreiche Rüstungskäufe finanziert. Gleichzeitig unterstützt Deutschland die Ukraine gemeinsam mit seinen Verbündeten massiv mit Waffen und militärischem Material.

US-Präsident Joe Biden hat den Kongress im Ringen um neue Ukraine-Hilfen zur Verabschiedung eines Kompromissvorschlags aus dem Senat gedrängt. Im überparteilichen Entwurf sollen strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Migration über die Südgrenze mit frischen Finanzmitteln für Kiew verknüpft werden. Die Vorschläge stellten das “härteste und fairste Reformpaket zur Sicherung der Grenze dar, das wir je in unserem Land hatten”, hieß es in Bidens Erklärung vom Freitagabend.

Biden hatte beim Kongress im vergangenen Jahr ein zusätzliches Hilfspaket im Umfang von 110 Milliarden Dollar für die Ukraine, Israel und Vorhaben rund um die nationale Sicherheit angefordert. Doch die Republikaner im Senat machten ihre Zustimmung von Änderungen bei der Grenzpolitik abhängig. Ein nun mühsam im Senat ausgehandelter Kompromiss sieht striktere Regeln und Kriterien für die Bewilligung von Asylgesuchen vor.

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs überziehen sich Russland und die Ukraine gegenseitig mit Vorwürfen. Auch die Angst von Familien ist groß, dass künftige Gefangenaustausche gefährdet sein könnten. Russische Regierungsvertreter beschuldigen Kiew, die Transportmaschine am Mittwoch abgeschossen zu haben. Sie erklärten, an Bord seien 54 ukrainische Kriegsgefangene auf dem Weg zu einem Gefangenentausch gewesen. Nach ukrainischer Darstellung dagegen gibt es keine Hinweise auf Kriegsgefangene. Allerdings sei am Mittwoch ein Austausch geplant gewesen. Keine der beiden Seiten hat Beweise für ihre Anschuldigungen vorgelegt.

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, wurde der Bruder von Jewhenija Synelnyk etwa vor mehr als eineinhalb Jahren gefangen genommen. Seine Schwester verfolgte in Sorge und Verzweiflung die widersprüchlichen Nachrichten. “Man weiß nicht, was davon wahr ist”, sagte sie. Synelnyk gehört der Vereinigung der Familien von Verteidigern des Stahlwerks Azovstal an. Nach Angaben der Vereinigung befinden sich noch etwa 1500 der Kämpfer in Gefangenschaft. Tausende weitere, die in anderen Gefechten gefangen genommen wurden, werden laut ukrainischen Angaben ebenfalls in Russland festgehalten. Sie habe zuletzt vor einem Jahr etwas über ihren Bruder gehört, so Synelnyk.