Vorbereitung auf Europawahl Erster Parteitag für das Bündnis Sahra Wagenknecht

Neu gegründet und gleich die Europawahl im Auge: Der erste Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht soll die Kandidatenliste und das Programm festzurren. Der Entwurf kritisiert unter anderem die „Regelungswut“ der EU.

Erst vor wenigen Wochen hat die ehemalige Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht eine neue Partei gegründet. Nun ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zum ersten Parteitag in Berlin zusammengekommen. Auf der eintägigen Veranstaltung, zu der die 450 Gründungsmitglieder geladen waren, sollen zunächst weitere Vorstandsmitglieder um die Doppelspitze aus Wagenknecht und der früheren Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali gewählt werden.

Am Nachmittag will die Partei ihr Programm zur Europawahl am 9. Juni beschließen und ihre Kandidatenliste aufstellen.

Abkehr von Klimapolitik und „Regelungswut“ der EU

Spitzenkandidaten für die Europawahl sollen der frühere Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel, früher Oberbürgermeister von Düsseldorf, werden.

Der Programmentwurf übt scharfe Kritik an der Europäischen Union und fordert unter anderem eine Abkehr von der bisherigen EU-Klimapolitik. Zudem sollen Nationalstaaten mehr Entscheidungsgewalt erhalten. In dem Entwurf heißt es: „Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee.“ Kritisiert wird unter anderem eine „Regelungswut der EU-Technokratie“.

Gegebenenfalls solle sich Deutschland an EU-Regeln nicht halten, heißt es weiter: Das BSW trete „für die Nichtumsetzung von EU-Vorgaben auf nationaler Ebene ein, wenn sie wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen“.

Kritik an Waffenhilfe für Ukraine

Konkret wird gefordert, den Handel mit CO2-Zertifikaten abzuschaffen. „Dieser Zertifikatehandel ist völlig ungeeignet, um klimapolitische Ziele zu erreichen“, heißt es im Entwurf. Er fordert auch die unbefristete Nutzung von Verbrennermotoren und die Rückkehr zu Importen von Öl und Gas aus Russland.

„Europa muss eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden, statt Spielball im Konflikt der Großmächte und Vasall der USA zu sein“, heißt es im Entwurf. Und weiter: „Der Krieg in der Ukraine ist ein blutiger Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland.“ Der Krieg sei zwar „militärisch von Russland begonnen (worden), aber er wäre vom Westen verhinderbar gewesen und hätte längst beendet werden können“. Das Bündnis fordert ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine.

Wagenknecht war, gemeinsam mit weiteren Bundestagsabgeordneten, aus der Linken ausgetreten. Am 8. Januar hatte sie mit etwa 40 Personen die neue Partei gegründet und die ersten 450 Mitglieder aufgenommen. Die Linke verlor nach dem Austritt der Abgeordneten ihren Fraktionsstatus im Bundestag und hat nun weniger Rechte als zuvor.