“ liveblog “ Ukraine Tag 703 Mo 29.01.2024 ++ Kiew meldet Verstöße bei Militärversorgung ++

Der ukrainische Verteidigungsminister meldet „viele Verstöße“ bei Versorgungslieferungen für das Militär. Der Bezirk Krementschuk ist ukrainischen Angaben zufolge erneut Ziel russischer Raketenangriffe.

Die Außenminister Ungarns und der Ukraine bereiten in der westukrainischen Stadt Uschhorod ein mögliches Treffen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor. An dem Gespräch zwischen Ungarns Außenminister Peter Szijjarto und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba nimmt auch der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak teil. In Uschhorod wurden anlässlich des Besuchs die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, nachdem es zuvor eine Morddrohung gegen Szijjarto gegeben hatte.

Es ist der erste Besuch Szijjartos in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022. Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn sind seit einigen Jahren angespannt und hatten sich weiter verschlechtert, als Orban im Dezember neue EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro durch sein Veto blockierte. Um die Beziehungen zu verbessern und „Lösungen“ für ihre Meinungsverschiedenheiten zu finden, hatte Selenskyj ein direktes Treffen mit Orban vorgeschlagen. Das bilaterale Treffen der Außenminister soll den Grundstein dafür legen.

Orban hatte sich Anfang des Monats bereit erklärt, die Ukraine zu unterstützen, wenn die Gelder vom Haushalt der EU getrennt und jährlich überprüft würden. Das Treffen in Uschhorod findet nur wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Fortschritte bei dem festgefahrenen Hilfspaket für Kiew erzielen wollen.

Nach Beschwerden des ukrainischen Militärs über Defizite bei Ausstattung und Versorgung hat Verteidigungsminister Rustem Umjerow Verfehlungen eingeräumt. Bei unangekündigten Kontrollen seien „viele Verstöße“ registriert worden, teilte der Minister bei Facebook mit. Es seien auch Lebensmittelvorräte überprüft worden. Es fehlt demnach Proviant im Wert von mehr als 50 Millionen Hrywna (rund 1,2 Millionen Euro), der nicht geliefert worden sei.

„Wir nehmen die Verstöße auf und bearbeiten jeden Fall einzeln“, schrieb Umjerow in der am Sonntag veröffentlichten Mitteilung. Für einige Militäreinheiten sei zuletzt schon der Lieferant gewechselt worden wegen der Vorkommnisse. Die unangekündigten Inspektionen, an denen auch die Geheimdienste und andere Sicherheitsorgane beteiligt seien, würden fortgesetzt, hieß es. Aus den Streitkräften hatte es laut Verteidigungsministerium zuletzt Beschwerden über die Versorgungsdefizite in den Lagern einiger Einheiten im Osten des Landes gegeben. Dabei seien auch Mängel bei Qualität und Zahl der Lebensmitteln festgestellt worden.

Im Verteidigungsministerium und in den Streitkräften, die mit westlicher finanzieller und militärischer Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg kämpfen, gab es zuletzt mehrere Korruptionsskandale. Verteidigungsminister Umjerow teilte mit, dass er das System säubern lasse. Der Minister erinnerte auch daran, dass ein Betrugsskandal im Ministerium aufgedeckt worden sei, bei dem frühere und aktuelle Beamte für die Beschaffung von Artilleriemunition etwa 1,5 Milliarden Hrywna (rund 36,4 Millionen Euro) veruntreut hätten. In dem Fall wurde die Summe wieder dem Haushalt zugeführt, wie Umjerow mitteilte.

Der zentralukrainische Bezirk Krementschuk ist ukrainischen Angaben zufolge erneut Ziel russischer Angriffe. „Den zweiten Tag in Folge greift der Feind das Gebiet Poltawa an“, schrieb der Leiter der Militärverwaltung der Region, Filip Pronin, auf Telegram.

Das Ziel liege im Kreis Krementschuk. Es habe keine Verletzten gegeben. Am Samstag hatte eine Rakete in derselben Region ein Industriegebiet getroffen und einen Brand ausgelöst. Auch hier wurden keine Opfer gemeldet.

Norwegens Armee bereitet sich auf eine Bedrohung durch Russland an der norwegischen Grenze vor. „Russland hat zwar die Zahl seiner Panzer nicht erhöht, weil es die meisten in die Ukraine geschickt hat. Aber wir gehen davon aus, dass es mit der Modernisierung und dem Wiederaufbau seiner Armee beginnen wird, sobald die Kämpfe aufhören“, sagte Oberbefehlshaber Eirik Kristoffersen im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Heute würde ich sagen, dass es wohl drei Jahre dauern wird, um die verlorenen Kräfte zu ersetzen und die Armee wieder aufzubauen. Wir müssen uns auf diese Situation vorbereiten und für den Ernstfall gewappnet sein.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine persönlichen Einkünfte für die Jahre 2021 und 2022 offengelegt. In einem Beitrag auf der Internetseite des Präsidenten meldeten Selenskyj und seine Familie für 2021 ein Einkommen von 10,8 Millionen Griwna (286.168 Dollar), zwölf Millionen Griwna weniger als im Jahr zuvor. Darin waren Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsanleihen im Wert von 142.000 Dollar enthalten.

2022 sank das Einkommen der Familie Selenskyj noch weiter auf 3,7 Millionen Griwna, da er wegen des Kriegsausbruchs weniger Mieteinnahmen aus seinem Immobilienbesitz erzielte. Es ist das erste Mal, dass der Präsident sein Einkommen öffentlich erklärte. Selenskyj fordert, dass Beamte ihre Einkommen offenlegen sollten, um die Transparenz zu erhöhen und die Korruption zu beseitigen.