liveblog Krieg in Nahost 29.01.2024 ++ Israel tötet Bewaffnete im Gazastreifen ++
29. Januar 2024Israels Armee hat in den vergangenen 24 Stunden nach eigenen Angaben zahlreiche Bewaffnete im Gazastreifen getötet. Auch Österreich stellt seine Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge ein.
- Israelische Armee: Haben Dutzende Bewaffnete getötet
- Tausende für Rückkehr jüdischer Siedler in Gazastreifen
- Auch Japan stellt UNRWA-Finanzierung ein
Bericht: UNRWA-Mitarbeiter an Entführung von Israelin beteiligt
Die „New York Times“ hat bislang unbekannte Details zur mutmaßlichen Verwicklung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge in den Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober berichtet. Ein UNRWA-Mitarbeiter sei an der Entführung einer Frau aus Israel beteiligt gewesen, ein anderer habe Munition ausgeteilt, ein dritter sei an einem Massaker in einem Kibbuz beteiligt gewesen, bei dem 97 Menschen starben, berichtete die Zeitung am Sonntag unter Verweis auf ein entsprechendes israelisches Dossier, das der US-Regierung vorliege.
Demnach basieren die Anschuldigungen auf Informationen des israelischen Geheimdienstes. Dieser habe unter anderem die Bewegungen von sechs UNRWA-Mitarbeitern am 7. Oktober innerhalb Israels anhand ihrer Telefone nachgezeichnet. Bei anderen wurden Telefongespräche überwacht, in denen sie ihre Beteiligung am Hamas-Angriff besprachen. Einer sei per Textnachricht aufgefordert worden, raketengetriebene Granaten mitzubringen, die in seinem Haus gelagert worden seien. Eine Bestätigung der Vorwürfe durch die US-Regierung gebe es derzeit nicht, schrieb die „New York Times“. Washington stufe sie aber als glaubwürdig ein.
Die schweren Vorwürfe gegen zwölf von insgesamt mehreren Tausend UNRWA-Mitarbeiter hatten weltweit für Empörung gesorgt. Nachdem Israel dem Hilfswerk entsprechende Informationen zukommen ließ, stellten zahlreiche westliche Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorübergehend ein, darunter die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.
Die Vereinten Nationen hatten UNRWA 1949 gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Anspruch auf ihre Dienste haben die Palästinenser, die 1948 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen. Mittlerweile sind das nach Angaben der Organisation rund 5,9 Millionen Menschen. UNRWA hat mehr als 30.000 Mitarbeiter, die meisten davon Palästinenser. Allein im Gazastreifen beschäftigt das Hilfswerk rund 13.000 Mitarbeiter. Es ist unter anderem auch in Jordanien und im Libanon tätig.
Die Organisation bietet palästinensischen Flüchtlingen grundlegende Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsversorgung. Seit Beginn des Gaza-Kriegs stellte sie auch Unterkünfte für Hunderttausende Binnenflüchtlinge zur Verfügung und leistet humanitäre Hilfe.
Kritik an Aussagen zur Wiederbesiedlung von Gaza
Aufrufe zu einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens durch Minister der Regierung in Jerusalem bei einer Konferenz sind von palästinensischer Seite scharf verurteilt worden. Das palästinensische Außenministerium in Ramallah sprac von einem „Treffen kolonialistischer Terrororganisationen“.
Bei einer siedlerfreundlichen Konferenz in Jerusalem am Sonntagabend waren auch Minister von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vertreten. Netanyahu selbst hatte allerdings Pläne zur Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg als unrealistisch bezeichnet. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf der „Konferenz des Sieges“ neben einer Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen sowie in Ortschaften im nördlichen Westjordanland auch dazu auf, eine „Abwanderung (der Palästinenser) zu ermutigen“. Nur dies könne ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober verhindern, argumentierte er.
„Dieses Treffen und seine Agenda enthüllen erneut das wahre Gesicht der rechten israelischen Regierungskoalition“, hieß es in der Mitteilung des palästinensischen Außenministeriums. Die Regierung lehne Friedensvereinbarungen ab und beharre stattdessen auf „der Besatzung, Kolonialismus und dem Apartheid-Regime“. Man sehe Netanyahus Regierung als direkt verantwortlich für „solche aufwiegelnde Aufrufe“, hieß es weiter. Die internationale Gemeinschaft und die USA werde aufgerufen, Druck auf Netanyahu auszuüben, damit der Regierungschef diese Form der Hetze stoppe.
2005 hatte sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. 2007 riss die islamistische Hamas nach einem blutigen Kampf mit der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die alleinige Kontrolle über das Küstengebiet am Mittelmeer an sich.
Auch Österreich stellt UNRWA-Finanzierungen ein
Nach anderen Staaten wie den USA und Deutschland setzt auch Österreich die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die Palästinenser im Gazastreifen (UNRWA) aus. Die Zahlungen würden in Abstimmung mit internationalen Partnern ausgesetzt, bis die Vorwürfe, dass Mitarbeiter der Organisation in den Hamas-Anschlag vom 7. Oktober auf Israel verwickelt waren, vollständig aufgeklärt sind, teilt das österreichische Außenministerium mit. „Wir fordern von UNRWA und den Vereinten Nationen eine umfassende, rasche und lückenlose Untersuchung der Vorwürfe“, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Mögliche Beteiligte an dem Angriff müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Israelische Armee: Haben Dutzende Bewaffnete getötet
Israelische Truppen haben in den vergangenen 24 Stunden nach Angaben des Militärs zahlreiche bewaffnete Palästinenser im Gazastreifen getötet. Vier davon hätten in der Nähe des Al-Amal-Krankenhauses in Chan Junis einen Hinterhalt vorbereitet. Israel wirft der radikal-islamischen Hamas vor, sich unter anderem rund um Krankenhäuser zu verschanzen und Zivilisten als menschliche Schutzschilder zu missbrauchen. Die Hamas weist dies zurück.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Stellen der palästinensischen und der israelischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Iran bestreitet Beteiligung an Angriff auf US-Soldaten in Jordanien
Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen hat erklärt, die Regierung in Teheran sei nicht in den Anschlag auf drei US-Soldaten im Nordosten Jordaniens nahe der syrischen Grenze verwickelt.
Diese Anschuldigungen würden mit dem politischen Ziel erhoben, „die Realitäten in der Region umzukehren“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna Außenamtssprecher Nasser Kanaani.
Großbritannien verurteilt Angriff auf US-Soldaten in Jordanien
Nach dem tödlichen Angriff auf US-Soldaten in Jordanien hat der britische Außenminister David Cameron den Iran zur Deeskalation aufgefordert. „Wir verurteilen die Angriffe der mit dem Iran verbündeten Milizen auf die US-Streitkräfte auf das Schärfste. Wir drängen den Iran weiterhin, die Situation in der Region zu deeskalieren“, schrieb Cameron in der Nacht auf der Plattform X.
Auch Japan stellt UNRWA-Finanzierung ein
Nach anderen Staaten wie den USA und Deutschland setzt auch Japan die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für die Palästinenser im Gazastreifen (UNRWA) aus.
Die Regierung in Tokio sei „äußerst besorgt über die mutmaßliche Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitern in den Terroranschlag gegen Israel“ und habe die UNRWA „nachdrücklich aufgefordert, die Ermittlungen unverzüglich und vollständig durchzuführen“, teilte das Außenministerium mit. Japan ist laut UNRWA der sechstgrößte Geldgeber des Hilfswerks.
Tausende für Rückkehr jüdischer Siedler in Gazastreifen
In Jerusalem haben am Sonntag Tausende Menschen bei einer Kundgebung in einem Kongresszentrum die Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert. Unter den Teilnehmern der Konferenz befanden sich auch zwölf Minister von Netanjahus Likud-Partei sowie der Minister für öffentliche Sicherheit, Itamar Ben Gvir, und Finanzminister Bezalel Smotrich – beide von den rechtsextremen Parteien der Regierungskoalition.
Es sei an der Zeit, die freiwillige Auswanderung der Palästinenser aus dem Gazastreifen zu fördern, sagte Ben Gvir. „Wenn wir keinen weiteren 7. Oktober wollen, müssen wir das Gebiet kontrollieren“, betonte er mit Verweis auf den Großangriff der im Gazastreifen herrschenden Hamas auf Israel vor fast vier Monaten.
Mehrere Teilnehmer der Kundgebung trugen Waffen, während außerhalb des Kongresszentrums T-Shirts mit der Aufschrift „Gaza ist Teil von Israel“ verkauft wurden. In der Halle betonten Redner, dass die Rückkehr von jüdischen Siedlern in den Gazastreifen die einzige Möglichkeit sei, die Sicherheit für die Menschen in Israel zu gewährleisten.
Eine Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen bezeichnete Israels Regierungschef Netanyahu allerdings als „kein realistisches Ziel“. Auch einen eigenständigen Palästinenserstaat lehnt er ab.
Hessens Europaminister Pentz fordert UNRWA-Auflösung
Der neue hessische Europaminister Manfred Pentz hat von der Europäischen Union ernsthafte Konsequenzen aus dem Terror-Skandal beim UN-Hilfswerk UNRWA gefordert. „Am sinnvollsten wäre es, wenn das Hilfswerk ganz aufgelöst würde und die Arbeit den anderen UN-Hilfswerken unterstellt würde. Bis dahin sollte auch die EU ihre Zahlungen einfrieren“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“.
Sollten Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästina tatsächlich aktiv an dem Terroranschlag gegen Israel beteiligt gewesen sein, sei dies unverzeihlich, sagte Pentz. „Wenn humanitäre Hilfe zum Trojanischen Pferd des Terrorismus wird, dann muss die EU handeln. Das verständnisvolle Wegschauen und Weiterfinanzieren ist keine Strategie, sondern im besten Fall naiv. Es geht nicht darum, die humanitäre Hilfe einzustellen, sondern darum, dass sie den Hilfsbedürftigen zugutekommt und nicht den Terroristen.“
