Bundestag berät über Etat 2024 – Worum es beim Haushalt jetzt geht
30. Januar 2024Der Bundestag beginnt heute seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung des Bundes bis 2027. Bis Freitag sollen alle Fragen geklärt werden. Um welche Posten geht es?
Es war die schwierigste Haushaltsaufstellung seit vielen Jahren. Nach langem Streit war der Etat für 2024 im November so gut wie fertig. Aber dann durchkreuzte das Bundesverfassungsgericht die Pläne der Bundesregierung, erklärte den Umgang mit milliardenschweren Corona-Krediten für verfassungswidrig und entzog damit der gesamten Finanzplanung eine wichtige Grundlage.
„Wir schichten um“, Christian Lindner, FDP, Finanzminister, zur Diskussion um Schuldenbremse
In dieser Woche soll der Bundestag den Etat für 2024 doch noch verabschieden. Der erfüllt eine zentrale Vorgabe von Finanzminister Christian Lindner: Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wird eingehalten. Und der Etat kommt ohne neue Sondervermögen aus, also ohne kreditfinanzierte Nebenhaushalte, die in den Jahren zuvor für einen wahren Geldregen gesorgt hatten – etwa, um die Bundeswehr zu modernisieren.
Ausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro
Der Haushalt 2024 sieht Ausgaben in Höhe von knapp 477 Milliarden Euro vor – immerhin fast 20 Milliarden Euro mehr als 2023. Dafür nimmt der Bund mit 39 Milliarden Euro so viele Kredite auf, wie es laut Schuldenbremse gerade noch zulässig ist.
Ansonsten wurde an vielen Schrauben gedreht. Eine milliardenschwere Rücklage aus dem vergangenen Jahr wird aufgebraucht, die Steuer für Flugtickets steigt und die Subventionen für Agrardiesel werden schrittweise gestrichen. Gespart wird auch bei der Entwicklungshilfe.
Haushalt steht unter Vorbehalt
Der sogenannte Klima- und Transformationsfonds KTF lohnt einen gesonderten Blick: Der sollte von den 60 Milliarden Euro an Corona-Krediten profitieren, die nach der Karlsruher Entscheidung weggefallen sind.
Trotzdem stehen dem KTF in diesem Jahr noch knapp 50 Milliarden Euro für Klimaschutz und Subventionen zur Verfügung. Unter anderem durch höhere CO2-Preise beim Tanken und Heizen, die seit Anfang des Jahres gelten. Gleichwohl wurden einige Klimafondsprojekte gestrichen, etwa die Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos.
Der Haushalt 2024 steht unter einem Vorbehalt: Sollte im Verlauf des Jahres mehr Geld für die Unterstützung der Ukraine nötig werden – zum Beispiel, weil US-Hilfen ausfallen – hat sich die Ampelkoalition darauf verständigt, weitere Kredite aufnehmen. Die Schuldenbremse könnte am Ende also doch noch ausgesetzt werden.
