“ liveblog “ Ukraine Tag 705 Mi 31.01.2024 ++ EU räumt Scheitern von Munitionsplan ein ++

Die EU hat ein Scheitern ihrer Pläne für die Belieferung der Ukraine mit Artilleriegeschossen eingeräumt. Der Internationale Gerichtshof hat eine ukrainische Klage gegen Russland abgewiesen.

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Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine von 2017 gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine zum größten Teil abgewiesen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies in seinem Urteil in Den Haag zugleich auch die Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim weitgehend ab. Die von der Ukraine erhobenen Vorwürfe seien in beiden Fällen nicht ausreichend belegt, erklärte der Gerichtshof.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat während eines Treffens mit Wahlkampfhelfern militärische Erfolge in der Ukraine versprochen. Putin kündigte an, die ukrainischen Truppen zurückzudrängen, um die Bedrohung durch Angriffe auf russisches Territorium zu verringern. Der Präsident traf in der Hauptstadt Moskau Aktivistinnen und Aktivisten, die für seine Wiederwahl im März werben. Ein Wahlsieg des Amtsinhabers gilt als sicher.

Die EU hat ein Scheitern ihrer ehrgeizigen Pläne für die Belieferung der Ukraine mit Artilleriegeschossen eingeräumt. Von der in Aussicht gestellten Menge von einer Million Schuss werde man bis März voraussichtlich nur etwas mehr als die Hälfte geliefert haben, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

Das vergangene Woche in der Nähe der ukrainischen Grenze abgestürzte russische Militärflugzeug wurde nach Angaben von Präsident Wladimir Putin von amerikanischen Patriot-Raketen getroffen, die die Ukraine von den USA erhalten habe. Der Abschuss der Maschine vom Typ “Iljuschin IL-76” sei ein Verbrechen, erklärte Putin. Er verstehe nicht, warum die Ukraine dies getan habe.

Putin forderte eine Untersuchung internationaler Experten. Russischen Angaben zufolge waren 74 Menschen an Bord, die alle bei dem Absturz in der Grenzregion Belgorod starben. 65 von ihnen sollen ukrainische Soldaten gewesen sein, die gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht werden sollten. Die Regierung in Kiew hat weder bestätigt noch dementiert, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Sie fordert Beweise darüber, wer sich an Bord befand.

Bei einem Drohnenangriff wurde Medienberichten zufolge eine Ölfabrik in der nordwestrussischen Millionenstadt St. Petersburg getroffen. “Nach der Explosion sind drei leere Zisternen in Brand geraten, die schnell gelöscht werden konnten”, berichtete das regionale Internetportal Fontanka. Zudem seien weitere Gebäude und Fahrzeuge beschädigt worden. Ein Überwachungsvideo einer nahegelegenen Busstation soll den Moment des Einschlags zeigen. St. Petersburg liegt mehr als 1000 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

Das russische Militär hat den Angriff bislang nicht kommentiert, berichtete allerdings zeitgleich über eine abgewehrte Drohnenattacke auf die benachbarte nordwestrussische Region Pskow.

Die Ukraine und Russland haben einen Gefangenenaustausch abgeschlossen. Nach russischen Angaben wurden jeweils 195 Kriegsgefangene übergeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt die wechselseitige Übergabe gefangener Soldaten, gab allerdings die Zahl der ukrainischen Heimkehrer mit 207 an. “Unsere Leute sind wieder zu Hause”, schreibt das Staatsoberhaupt auf Telegram. Die russische Seite teilt mit, die Kriegsgefangenen würden für medizinische und psychologische Betreuung nach Moskau geflogen.

Vor einer Woche hatte Russland der Ukraine vorgeworfen, ein Militärflugzeug abgeschossen zu haben, das kriegsgefangene Ukrainer zu einem Gefangenenaustausch bringen sollte. Dabei seien in der Gegend um die russische Stadt Belgorod 74 Menschen getötet worden, darunter sechs Besatzungsmitglieder und drei russische Soldaten. Die Ukraine bestätigte, dass damals ein Gefangenenaustausch geplant war, erklärte jedoch, dieser sei abgesagt worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die europäischen Partner vor dem EU-Sondergipfel zu einer stärkeren militärischen Unterstützung der Ukraine aufgefordert. “Es kann nicht alleine an Deutschland hängen”, sagte der SPD-Politiker im Bundestag.

Scholz erinnerte daran, dass Deutschland der größte Unterstützer nach den USA für die Ukraine sei und die Hälfte der Hilfe aus Europa leiste. “Und wenn wir diejenigen wären, die das überwiegend machen müssen, dann ist es nicht genug für die Ukraine. Wir wollen, dass mehr Länder sich aktiv beteiligen an der Unterstützung”, sagte der Kanzler.

Deutschland will in diesem Jahr weitere 10.000 Soldaten aus der Ukraine ausbilden. Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller sagte in Brüssel, das Training solle wie im vergangenen Jahr im Rahmen der europäischen Ausbildungsmission EUMAM erfolgen. Für Deutschland sei klar, dass man weiter fest an der Seite der Ukraine stehe.

Über die EU-Mission wurden bislang etwa 40.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in der EU ausgebildet. Sie war im November 2022 von den Außenministern der Mitgliedstaaten beschlossen worden. Damals hatte es geheißen, es sollten erst einmal bis zu 15.000 ukrainische Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Später wurde das Ziel dann auf 30.000 und dann auf 40.000 hochgeschraubt. Die Bundeswehr hat davon etwa 10.000 trainiert.

Das russische Parlament hat ein viel diskutiertes Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden abgesegnet. Die Neuerung sei einstimmig in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet worden, hieß es auf der offiziellen Webseite der Staatsduma.

“Wir haben die Frage mehr als einmal besprochen – die absolute Mehrheit tritt für die Notwendigkeit einer Bestrafung der Verräter ein, die aus dem Ausland Schmutz über unser Land und unsere an der militärischen Spezialoperation beteiligten Soldaten und Offiziere ausschüttet, oder das nazistische Regime in Kiew unterstützt und finanziert”, sagte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat kurz vor einem Sondergipfel zu milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. “Eine Einigung sicherzustellen ist für unsere Glaubwürdigkeit von entscheidender Bedeutung”, schrieb der Belgier vor dem Spitzentreffen an die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten. Das Treffen ist für diesen Donnerstag geplant. Es gehe dabei insbesondere auch um die Zusage, der Ukraine standhaft Unterstützung zu leisten. “Es liegt ganz an uns, eine Lösung zu finden und diese umzusetzen”, so Michel.

Der Kreml beobachtet nach eigenen Angaben die Medienberichte um eine mögliche Entlassung des ukrainischen Oberbefehlshabers Walerij Saluschnyj. “Natürlich verfolgen wir das”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es gebe noch viele Fragen. Aber klar sei: “Das Kiewer Regime hat viele Probleme, die Dinge laufen dort nicht gut”, meinte er.

Es sei offensichtlich, dass die “gescheiterte Gegenoffensive und die Probleme an der Front” zu wachsenden Widersprüchen unter den Vertretern des “Kiewer Regimes” führen. Diese Widersprüche würden mit dem Erfolg Russlands weiter wachsen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die europäischen Partner zu deutlich mehr Militärhilfen für die Ukraine gedrängt. Die EU müsse ihre “Anstrengungen verdoppeln”, heißt es in einem Brief von Scholz und vier weiteren EU-Regierungschefs, der kurz vor dem Sondergipfel zur Ukraine von der “Financial Times” veröffentlicht wurde.

Die Hilfe zur Selbstverteidigung gegen Russland müsse nicht nur diesen Winter, sondern “längerfristig” kommen, so Scholz und die Regierungschefs von Dänemark, Tschechien, Estland und den Niederlanden. “Die Ukraine hat unzureichende Mengen von Artilleriemunition, und die Militärhilfen drohen hinter den Bedarf der Ukraine zurückzufallen.” Die Europäer müssten “jetzt” handeln.

In der Ukraine gebe es eine Tendenz zur Rezentralisierung von Entscheidungen – zulasten der Regionen und der Demokratie, sagt Kiews Bürgermeister Klitschko. Im Interview mit dem ARD-Studio Kiew beschreibt er, warum er den Zeitpunkt für Wahlen dennoch für falsch hält.

Bei den nächtlichen Angriffen mit Drohnen und Raketen sind nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen verletzt worden. Durch Drohnenbeschuss im Landkreis Snihuriwka sei ein Feuer in einem Lagerraum und in einem Geschäft ausgebrochen sowie ein Mann schwer verletzt worden, teilte der Militärgouverneur der südukrainischen Region Mykolajiw, Vitalij Kim, auf seinem Telegram-Kanal mit. In der nordostukrainischen Region Charkiw sind laut Militärgouverneur Oleh Synjehubow drei Personen leicht verletzt worden.

Nach Angaben der Luftwaffe wurde die Ukraine neben den 20 Drohnen auch mit drei ballistischen Raketen vom Typ “Iskander” beschossen.

Die Ukraine wurde nach eigenen Angaben in der Nacht mit 20 Drohnen angegriffen. 14 der “Shahed”-Drohnen seien abgeschossen worden, teilte die ukrainische Flugabwehr mit. Betroffen seien fünf Regionen im Süden und Osten des Landes gewesen: Mykolajiw, Saporischschja, Dnipropetrowsk, Kirowohrad und Charkiw. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge versucht haben, Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj zu entlassen. Auf Druck der USA und Großbritanniens sowie hochrangiger Militärs habe Selenskyj diese Entscheidung rückgängig machen müssen, berichtete die “Times” am Dienstagabend. Der “Guardian” meldete unter Berufung auf Oppositionsabgeordnete, der Präsident habe Saluschnyj am Montag zum Rücktritt aufgefordert, was dieser jedoch abgelehnt habe. Auch die “New York Times” berichtete darüber.

Seit Wochen gelten die Beziehungen zwischen Selenskyj und Saluschnyj angesichts der gescheiterten Gegenoffensive als angespannt. Die “Times” berichtete nun, Saluschnyj habe den Präsidentenberatern am Montag mitgeteilt, dass ihre Einschätzungen der militärischen Lage eher positiv als realistisch seien. Danach sei er zum Rücktritt aufgefordert worden. Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte Berichten über seine Entlassung bereits am Montag widersprochen.

In Brüssel setzen heute die EU-Verteidigungsminister bei einem informellen Treffen die Gespräche zum weiteren Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine fort. Dabei geht es auch um einen Meinungsaustausch über die Verteidigungsbereitschaft der EU sowie um Projekte zur Stärkung der Rüstungsindustrie.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt sich durch Staatssekretärin Siemtje Möller vertreten. Auch bei einem informellen Abendessen vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag soll es um weitere finanzielle Hilfen für die Ukraine gehen. EU-Ratspräsident Charles Michel hat dazu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs eingeladen.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen Cyberangriff auf das russische Verteidigungsministerium ausgeführt. Ein Ministeriums-Server für die interne Kommunikation sei lahmgelegt worden, meldete der ukrainische Militär-Geheimdienst GUR am Dienstag. Durch den Hackerangriff sei der Informationsaustausch zwischen den Abteilungen des Ministeriums in Moskau unterbrochen worden.

Zuvor hatten die russischen Behörden eine durch ein “technisches Problem” verursachte Störung zahlreicher Websites gemeldet. Das Verteidigungsministerium wurde dabei jedoch nicht erwähnt. Hinweise auf einen Zusammenhang gab es bisher nicht. Störungen gab es laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti in den Regionen Moskau, St. Petersburg, Nowosibirsk und Tatarstan.