„eilmeldung“ Sondergipfel in Brüssel EU einigt sich auf 50-Milliarden-Paket für Ukraine
1. Februar 2024Lange hatte Ungarn ein milliardenschweres Finanzpaket für die Ukraine blockiert. Doch jetzt sind sich die EU-Länder einig: Auf dem Sondergipfel in Brüssel stimmten die EU-Mitglieder geschlossen für die Finanzhilfen.
Nach langem Ringen haben sich auf dem Sondergipfel in Brüssel alle 27 EU-Staaten auf ein milliardenschweres Finanzpaket für die Ukraine geeinigt. EU-Ratspräsident Charles Michel gab die Einigung bekannt: 50 Milliarden Euro an Finanzhilfen sollen demnach bis 2027 in die Ukraine fließen.
Ob Ungarns Regierungschef Viktor Orban dafür Zugeständnisse gemacht wurden, ist noch unklar. Nach Angaben mehrerer Diplomaten war dies nicht der Fall. Von ungarischer Seite gab es allerdings bisher keine Angaben zu dem Thema.
Ringen um Zustimmung
Noch vor dem Auftakt des Treffens in Brüssel schien eine einheitliche Zustimmung alles andere als sicher. Bundeskanzler Olaf Scholz und andere führende Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern hatten am Vormittag versucht, den ungarischen Regierungschef zu einer Zustimmung zu den Plänen für neue Ukraine-Hilfen zu bewegen.
Auf einem von EU-Ratspräsident Michel verbreiteten Bild war zu sehen, wie sich die Spitzenpolitiker kurz vor dem Beginn des Sondergipfels zu dem Thema im kleinen Kreis mit Orban berieten.
Streit um eingefrorene EU-Gelder
Im Jahr 2022 hatte die EU Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt für Ungarn eingefroren und dies mit Verstößen des Landes gegen die Rechtsstaatlichkeit und ein zu hohes Maß an Korruption in Ungarn begründet. Orban hatte im Gegenzug zu seiner Zustimmung zum Ukraine-Paket gefordert, dass jedes Jahr neu darüber entschieden werden solle, ob sein Land Gelder aus EU-Töpfen erhält.
Bisher Militärhilfen von 28 Milliarden Euro
Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat die EU Kiew mit Militärhilfen im Umfang von 28 Milliarden Euro unterstützt, hieß es vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. In diesem Jahr sollen es Hilfen im Umfang von mindestens 21 Milliarden Euro werden. Eine Summe, die noch steigen könne, da noch nicht alle EU-Staaten Angaben zu der geplanten Unterstützung mit Rüstungsgütern gemacht hätten.
