“ liveblog “ Ukraine Tag 706 Do 01.02.2024 ++ Selenskyj dankt EU für Milliardenhilfen ++

Präsident Selenskyj hat sich bei den EU-Staaten für die neuen Milliardenhilfen bedankt. Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj befürchtet einen Engpass bei der Munition.

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Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

US-Präsident Joe Biden hat Angaben aus dem Weißen Haus zufolge EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für das neue Hilfspaket der EU für die Ukraine gedankt. Biden begrüße das „bedeutende finanzielle Hilfspaket“, das „der Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russische Aggression sehr helfen wird“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, gegenüber Reportern. Der Präsident habe von der Leyen angerufen, um „der historischen Entscheidung der Europäischen Union zu applaudieren“.

Am Ende lenkte der ungarische Regierungschef Orban ein: Die EU-Staaten haben sich auf ein großes Finanzierungspaket für die Ukraine geeinigt. Das war ein hartes Stück Arbeit und klassische Gipfel-Diplomatie, schreibt Paul Vorreiter.

Mitten in Spekulationen um seine bevorstehende Entlassung hat der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj in einem Meinungsartikel massive Probleme bei der Versorgung angesprochen. „Wir müssen mit einer verringerten militärischen Unterstützung durch entscheidende Verbündete fertig werden, die mit ihren eigenen politischen Spannungen zu kämpfen haben“, schrieb der General in einem Aufsatz auf der Internetseite des US-Fernsehsenders CNN.

Die Bestände der Partner an Raketen, Flugkörpern für Flugabwehrsysteme und Artilleriemunition neigten sich aufgrund der intensiven Kampfhandlungen in der Ukraine dem Ende entgehen. Zudem gebe es einen globalen Mangel an Treibladungen.

Im südukrainischen Gebiet Cherson sind nach offiziellen Angaben zwei freiwillige Helfer aus Frankreich durch russischen Beschuss getötet worden. „Drei weitere Ausländer haben leichte Verletzungen erlitten“, schrieb der Militärgouverneur Olexander Prokudin auf seinem Telegram-Kanal. Auch ein ukrainischer Helfer sei verletzt worden. Bisher gibt es wenig weitere Details.

Beschossen wurde demnach die Kleinstadt Beryslaw. Diese hatten die Ukrainer erst im Herbst 2022 im Zuge ihrer Gegenoffensive aus russischer Besetzung befreit. Allerdings liegt Beryslaw am Ufer des Dnipro-Flusses, der an dieser Stelle die Frontlinie bildet. Daher wird die Stadt regelmäßig von russischer Seite aus beschossen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz eine „Führungsrolle“ bei der Unterstützung der Ukraine in Europa attestiert. Makeiev reagierte damit in der „Bild“-Zeitung auf die „äußerst wichtigen Beschlüsse“ der EU für Wirtschaftshilfen an die Ukraine im Volumen von 50 Milliarden Euro.

„Deutschland hat sich stark und konsequent für die heutige Entscheidung eingesetzt sowie für die Entscheidung zur Aufnahme der EU-Verhandlungen mit der Ukraine im Dezember“, sagte Makeiev der „Bild“-Zeitung. „Die Deutschen, die Menschen sind auf unserer Seite – nicht nur mit ihren Steuern, sondern mit ihrer ganzen Seele“, betonte der Botschafter.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk will eine deutlich veränderten Stimmung in Berlin registriert haben. Bundeskanzler Olaf Scholz sei sehr entschlossen, sagte Tusk nach dem Ukraine-Gipfel in Brüssel.

Bezüglich Ungarn sagt Tusk, die geschlossene und kompromisslose Haltung der übrigen EU-Staaten habe zur Zustimmung von Ministerpräsident Viktor Orban zur Milliarden-Hilfe für die Ukraine beigetragen. „Niemand wird nach halbherzigen Kompromissen suchen.“

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat Russinnen und Russen zu einem Protest gegen Präsident Wladimir Putin bei der Präsidentschaftswahl im März aufgerufen. Dazu sollten sie genau um Mittag am 17. März lange Schlangen bilden, um ihre Stimme gegen Putin abzugeben.

Das teilte Nawalny in einer Botschaft in den sozialen Medien mit, die von dem Straflager in der Arktis aus übermittelt wurde, in dem er sich befindet. Das wäre „eine starke Demonstration der Stimmung im Land“, erklärte Nawalny. Der Kreml-Gegner Nawalny muss 19 Jahre im Gefängnis verbringen, weil Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden, die er als politisch motiviert zurückweist.

Angestellte des ukrainischen Energiebetreibers Energoatom dürfen das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja seit heute nicht mehr betreten. Dies teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit. Das AKW habe bekannt gegeben, dass fortan nur noch Mitarbeiter dort arbeiten werden, „welche die russische Staatsbürgerschaft angenommen und Verträge mit dem russischen Betreiber unterzeichnet haben“.

IAEA-Chef Rafael Grossi will das Atomkraftwerk in der kommenden Woche besuchen. Dabei werde er weitere Informationen zu der „neuen Ankündigung“ bezüglich des Personals anfordern, hieß es in einer Erklärung der Behörde.

Russland verstärkt nach britischer Einschätzung seine Kontrolle über die Söldnertruppe Wagner. Die russische Nationalgarde integriere drei frühere Kampfeinheiten von Wagner in ihr erstes Freiwilligenkorps, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

Die Eingliederung deute höchstwahrscheinlich darauf hin, dass Wagner erfolgreich der Nationalgarde unterstellt worden sei, schrieben die Briten auf der Plattform X (früher Twitter). Der russische Staat erhalte so mehr Befehlsgewalt und Kontrolle über die Gruppe.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Sondergipfels in Brüssel gezeigt. Dass die 27 Mitgliedstaaten den Weg für neue Milliarden-Hilfen für die Ukraine freigemacht haben, sei eine gute Botschaft für die Europäische Union und eine gute Botschaft für die Ukraine, sagte er am in Brüssel. „Das war ein sehr erfolgreicher Gipfel.“

Die ukrainische Führung hat der Europäischen Union für die Gewährung neuer Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro gedankt. Wirtschaft und Finanzen der Ukraine würden langfristig stabilisiert, was genauso wichtig wie Rüstungshilfe oder Sanktionen gegen Russland sei. Das schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj im Netzwerk X (früher Twitter). „Es ist wichtig, dass die Entscheidung von allen 27 EU-Führern getroffen wurde, was einmal mehr die starke Einigkeit der EU zeigt.“

Die in Russland festgenommene US-russische Journalistin Alsu Kurmasheva muss nach Angaben ihres Arbeitgebers mindestens zwei weitere Monate in Untersuchungshaft bleiben. Ein Gericht in Kasan habe die U-Haft um zwei Monate bis zum 5. April verlängert, teilte Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) im Onlinedienst Telegram mit. Das Gericht bestätigte die Angaben. Nach Angaben von RFE/RL wurde ein Antrag ihres Anwalts, Kurmasheva aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest zu entlassen, abgewiesen.

Die Journalistin war im Oktober in Kasan in der zentralrussischen Region Tatarstan festgenommen worden. Sie wird beschuldigt, sich nicht als „ausländische Agentin“ registriert zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Olena Selenska, die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich stärker für die Rückkehr von ukrainischen Kindern einzusetzen, die während des Krieges illegal nach Russland gebracht worden sind. „Wir müssen mehr tun“, sagte Selenska bei einer Konferenz unter den Titel „Russia’s war on children“ in Riga.

Jedes Land und jede internationale Organisation könne der Ukraine dabei helfen, die von Russland verschleppten Kinder zurückholen. Nach Angaben aus Kiew hat die Ukraine bislang knapp 20.000 Kinder identifiziert, die nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden sein sollen.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat der Europäischen Union für die Gewährung neuer Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro gedankt. „Die EU-Mitgliedstaaten haben ein weiteres Mal ihre Solidarität und Einigkeit mit dem ukrainischen Volk im Widerstand gegen den Krieg unter Beweis gestellt“, schrieb Schmyhal auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter). Die 50 Milliarden Euro bis Ende 2027 seien ein „gewichtiger Beitrag zu unserem gemeinsamen Sieg“.

Die 27 EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel darauf geeinigt, dass die Ukraine bis 2027 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt erhält. „Wir haben eine Einigung“, schrieb er auf der Plattform X zu den Beratungen auf dem EU-Sondergipfel. „Damit ist eine stabile, langfristige und vorhersehbare Finanzierung für die Ukraine gesichert“, fügt Michel hinzu. „Die EU übernimmt die Führung und Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine.“ Damit hat Ungarn seine Blockade einer Einigung aufgegeben.

Vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf eine Einigung über die Finanzhilfe für die Ukraine gepocht. „Ich überzeugt bin, dass es heute darum geht, eine Entscheidung zu 27 zustande zu bringen“, sagte Scholz mit Blick auf die geplante 50-Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine aus dem EU-Haushalt bis 2027.

Scholz erwähnte Ungarn, das dies bisher ablehnt, nicht namentlich, fügte aber hinzu: „Wenn Europa sich als Gemeinschaft begreift, in der alle füreinander einstehen und auch einander helfen“, müsse es möglich sein, gemeinsam Beschlüsse zu fassen. Er halte nichts von anderen Konstruktionen, sagte er für den Fall, dass Ungarn seine Zustimmung weiter verweigert.

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow, hat eine Ausweitung der Angriffe auf Ziele in Russland angekündigt. „Die Zahl der Angriffe auf die russische Infrastruktur wird wahrscheinlich zunehmen“, erklärte Budanow am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Mögliche Angriffsziele seien die wichtigsten „kritischen und militärischen Infrastrukturen in Russland“. Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten die Angriffe auf Russland verstärkt uns sich dabei besonders auf Grenzregionen wie Belgorod konzentriert.

Russland hat in der Nacht zu Donnerstag eigenen Angaben zufolge elf ukrainische Drohnen über dem Grenzgebiet zur Ukraine abgeschossen. Es sei ein Versuch vereitelt worden, mit Drohnen „einen Terroranschlag auf Orte auf russischem Territorium zu verüben“, hieß es in einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Die Luftabwehr habe die Drohnen über den Gebieten Belgorod, Kursk und Woronej abgefangen und zerstört.

Die in Thailand festgehaltene regimekritische russische Rockband Bi-2 ist nach Israel ausgereist. Alle Bandmitglieder hätten Thailand sicher Richtung Tel Aviv verlassen, gab die Band auf Facebook bekannt. Der israelischen Nachrichtenseite Ynet zufolge trafen sie am frühen Donnerstag ein.

Die sieben Musiker von Bi-2, von denen mehrere auch einen israelischen Pass haben und zwei keine russischen Staatsbürger mehr sind, waren eigenen Angaben zufolge vergangene Woche nach einem Konzert auf der thailändischen Urlaubsinsel Phuket festgenommen und in Einwanderungshaft gebracht worden. Medien hatten zunächst berichtet, dass die Musiker nach Russland abgeschoben werden sollten.

Eine russische Rakete ist nach ukrainischen Angaben in einem Krankenhaus in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine eingeschlagen. Vier Menschen seien leicht verletzt und 38 evakuiert worden, teilt der Gouverneur der Region, Oleh Synehubow, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Fassade, die Fenster und das Dach des Krankenhauses seien beschädigt worden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Hauptthema ist ein neues Ukraine-Hilfspaket. Im Dezember war der Beschluss am Veto des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban gescheitert. Ob diesmal eine Einigung gelingt, ist laut Diplomaten unklar.