“ liveblog “ Ukraine Tag 711 Di 06.02.2024 ++ EU will neue Hilfszahlungen im März starten ++

Im Rahmen des milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine will die EU ab März mit den Zahlungen beginnen. Russland schoss nach eigenen Angaben Drohnen über der Grenzregion Belgorod ab.

Im Rahmen des milliardenschweren Hilfspakets für die Ukraine will die Europäische Union ab März mit den Zahlungen beginnen. Das gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede im Europaparlament in Straßburg bekannt. Die EU werde “bereits im März wichtige Zahlungen an die Ukraine leisten können”, sagte von der Leyen. Mit den Mitteln werde die Wirtschaft der Ukraine am Laufen gehalten und das Land erhalte “ein hohes Maß an Planbarkeit in den nächsten Jahren”. Welchen Umfang die erste Hilfstranche hat, sagte sie nicht.

Kremlchef Wladimir Putin will einem Medienbericht zufolge vor der Präsidentenwahl im März sein Wahlprogramm in einer Rede zur Lage der Nation darlegen. Die Rede werde voraussichtlich zwischen dem 23. Februar und dem 8. März stattfinden, berichtete die russische Tageszeitung “Kommersant” unter Berufung auf vier eigene Quellen. Die Wahl selbst läuft in diesem Jahr über drei Tage vom 15. bis 17. März. Putin werde bei seiner Rede auf Russlands Kriegsziele in der Ukraine, die Souveränität des Landes, die wirtschaftliche und soziale Lage sowie familiäre Werte eingehen, so die Zeitung.

Bei einem russischen Angriff soll nach ukrainischen Angaben ein Kleinkind getötet worden sein. Am frühen Morgen sei ein dreistöckiges Hotel in der Region Charkiw getroffen worden, teilte der Gouverneur Oleh Synjehubow mit. Dabei sei ein zwei Monate alter Junge tot unter den Trümmern geborgen worden. Außerdem seien drei Frauen verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden.

Die milliardenschweren neuen Hilfen der EU für die Ukraine haben eine weitere Hürde genommen. Nachdem Ungarn vergangene Woche seine Blockade gegen die Finanzhilfen aufgegeben hatte, einigten sich in der Nacht auch Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten auf das 50-Milliarden-Euro-Paket. Die Summe soll bis Ende 2027 unter anderem in den Wiederaufbau nach dem russischen Angriffskrieg fließen und für Reformen genutzt werden. 33 Milliarden davon werden Darlehen, der Rest Zuschüsse sein, hieß es seitens der EU-Länder.

Über das Hilfsprogramm hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Ungarns Regierungschef Viktor Orban allerdings ein Veto ein und verhinderte eine Einigung. Bei einem Sondergipfel vergangene Woche gab er dann seine Blockade auf. Europaparlament und EU-Staaten müssen dem Hilfspaket noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.

Etwa hundert der Tausenden ukrainischen Mitarbeiter des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja weigern sich, Verträge mit dem russischen Atomkonzern Rosatom zu unterzeichnen. Das teilte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, dem französischen Radiosender RFI mit. Diesen werde kein Zutritt mehr zur Anlage gewährt, hieß es.

Grossi werde bei einem Besuch morgen die Auswirkungen auf den Betrieb der Anlage prüfen. Dort sind die sechs Reaktoren derzeit abgeschaltet, die Brennstäbe müssen aber weiter gekühlt werden. Die russischen Truppen sind auf die Mitarbeit der ukrainischen Beschäftigten angewiesen.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau sieben ukrainische Drohnen über der russischen Grenzregion Belgorod abgefangen. Keine Drohne habe ihr Ziel erreicht. Der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, erklärte zudem auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram, es gebe keine Verletzten oder Toten. Allerdings hätten herabfallende Trümmer der zerstörten Drohnen vier Häuser in der Stadt Gubkin beschädigt.

Belgorod und andere Regionen an der Grenze zur Ukraine werden immer wieder von den ukrainischen Streitkräften beschossen. Die Angriffe gelten vor allem der russischen Militär- und Verkehrsinfrastruktur.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Wegen des Ausspähens von Enthüllungsjournalisten ist ein ranghoher Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes SBU entlassen worden. Wie am Montag aus SBU-Kreisen verlautete, wurde der Leiter der Staatsschutzabteilung des Geheimdienstes, Roman Sementschenko, gefeuert. Die Entscheidung sei von der Leitung des Geheimdienstes getroffen und von Präsident Wolodymyr Selenskyj abgesegnet worden.

Zuletzt waren mehrere Fälle einer Überwachung von ukrainischen Investigativjournalisten publik geworden. Für besonders viel Aufsehen sorgte der Fall der für Korruptionsenthüllungen bekannten Plattform “Bihus.Info”. Deren Journalisten fanden Mitte Januar heraus, dass sie über einen längeren Zeitraum heimlich gefilmt und abgehört worden waren. “Wer stellt die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit in Kriegszeiten dar?”, schrieb “Bihus.Info” auf Telegram. “Eindeutig Journalisten, nach Ansicht der SBU.” Laut SBU sollen einige Mitarbeiter der Enthüllungsplattform “Kunden von Drogenhändlern” gewesen sein. Auch andere Journalisten wurden bespitzelt oder unter Druck gesetzt.