“liveblog” Krieg im Nahen Osten 07.02.2024 ++ Merz will kommende Woche nach Israel reisen ++

CDU-Chef Merz reist in der kommenden Woche nach Israel – geplant ist auch ein Treffen mit Ministerpräsident Netanyahu. Die israelische Armee will Hinweise auf iranische Zahlungen an die Hamas entdeckt haben.

Im Rahmen der Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln in der Gewalt der Hamas hat US-Außenminister Antony Blinken Gespräche in Israel aufgenommen. Er traf am Mittwoch in Jerusalem zunächst den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, wie nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa aus US-Kreisen verlautete. Die USA sind gemeinsam mit Katar und Ägypten an Vermittlungen über einen neuen Deal zwischen Israel und der islamistischen Hamas beteiligt.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) reist in der kommenden Woche nach Israel. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wie ein Fraktionssprecher bekannt gab. Merz und seine Delegation wollen sich demnach vor Ort “ein Lagebild von den Auswirkungen der Terrorangriffe der Hamas auf Israel verschaffen, Gespräche über die regionale Sicherheit führen und die volle Solidarität und Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Israel zum Ausdruck bringen”. Begleitet wird Merz demnach von führenden Fraktionsmitgliedern, unter anderem Fraktionsvize Johann Wadephul sowie der stellvertretenden Vorsitzenden der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann. Der Besuch ist für den 12. und 13. Februar geplant.

Die heftigen Kämpfe und Angriffe Israels im Süden des Gazastreifens gehen weiter. Das UN-Nothilfebüro OCHA berichtete in der Nacht zum Mittwoch von “intensivem israelischem Bombardement aus der Luft, am Boden und von See aus in weiten Teilen des Gazastreifens, vor allem in und um Chan Junis”. Die israelische Armee teilte am Mittwoch mit, es seien bewaffnete Terrorzellen ausgeschaltet und zahlreiche Waffen sichergestellt worden.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität (FU) Berlin hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Leitung der Hochschule kritisiert. Diese habe antisemitische Diskurse an der Hochschule viel zu lange laufen lassen: “Sie haben sicher nicht Antisemitismus begünstigt, aber sie sind nicht eingeschritten, da wo es geboten gewesen wäre, wenn Hass und Hetze verbreitet werden“, sagte Klein am Mittwoch im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Er rief die Leitung der FU Berlin auf, mit Mitteln des Ordnungsrechts und des Hausrechts gegen derartige Vorfälle vorzugehen.

Klein bekräftigte seinen Vorschlag, an allen deutschen Universitäten Antisemitismusbeauftragte einzusetzen. Der Vorfall in Berlin habe ihn schockiert, aber nicht überrascht, sagte er. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober habe sich an deutschen Hochschulen eine Atmosphäre verbreitet, die Hass und Hetze möglich gemacht habe, betonte Klein.

07.02.2024

Die radikale Hamas schlägt einem Entwurf zufolge einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen vor. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Hamas reagiert damit auf die Vermittlungsbemühungen Katars und Ägyptens. Demnach soll es in einer ersten 45 Tage dauernden Phase indirekte Gespräche mit Israel geben. Deren Ziel sei das Ende des Militäreinsatzes und die Wiederherstellung der Ruhe. Zudem sollen Krankenhäuser und Flüchtlingslager im Gazastreifen wiederaufgebaut werden. Die israelischen Truppen sollen aus den besiedelten Gebieten abgezogen werden, heißt es in dem Entwurf, der Reuters vorliegt. Einige zivile Geiseln sollen freigelassen werden, im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene aus israelischer Haft entlassen werden.

In einer zweiten Phase sollen alle Geiseln freigelassen werden – wiederum im Gegenzug für die Freilassung von Palästinensern – und das israelische Militär soll komplett aus dem Gazastreifen abziehen. In einer dritten 45 Tage dauernden Phase sollen Tote ausgetauscht werden.

Dem Zentralkommando des US-Militärs zufolge hat die Huthi-Miliz drei Raketen auf den Frachter “Star Nasia” und drei weitere auf die “Morning Tide” im Roten Meer abgefeuert. Die “Star Nasia” habe leichte Schäden davongetragen, Verletzte seinen keine gemeldet worden. Ein Schiff der US-Marine, das in der Nähe des Frachters lag, schoss eine der Raketen ab, schrieb das US-Militär auf X. Die drei Anti-Schiffsraketen, die auf den anderen Frachter gerichtet waren, verfehlten ihr Ziel und schlugen laut US-Angaben auf dem Meer auf.

Nach dem jüngsten Vorschlag internationaler Vermittler für eine befristete Waffenruhe im Gazastreifen hat die islamistische Hamas nach Angaben der Regierung Katars positive Signale gesendet. “Wir haben von der Hamas eine positive Antwort erhalten, sie beinhaltet mehrere Vorbehalte, aber ist im allgemeinen positiv”, sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken in Doha.

Die Hamas selbst teilte mit, sie und ihre Verbündeten seien mit dem Vermittlungsvorschlag “in positivem Geiste” umgegangen. Die Vereinbarung müsse aber zu einem vollständigen und umfassenden Waffenstillstand, einer Beendigung der Blockade des Gazastreifens, dem Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Küstengebiets und der vollständigen Freilassung palästinensischer Gefangener führen.

Die israelische Armee hat im weitverzweigten Tunnelsystem unter dem Gazastreifen nach eigenen Angaben Belege für Geldflüsse zwischen dem Iran und der islamistischen Organisation Hamas gefunden. Soldaten hätten Dokumente entdeckt, die Überweisungen in Höhe von über 150 Millionen US-Dollar aus dem Iran an die Hamas und deren Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, aus den Jahren 2014 bis 2020 belegten, sagte Militärsprecher Daniel Hagari. Dazu veröffentlichten die Streitkräfte mehrere Dokumente sowie Fotos von Umschlägen und Bargeld.

Die argentinische Regierung will die Hamas als eine Terrororganisation einstufen. Das kündigte Staatschef Javier Milei bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog in Jerusalem an. Die Einstufung der militant-islamistischen Hamas als Terrorgruppe sei “nur ein weiteres Zeichen der historischen Nähe und Unterstützung und Freundschaft zwischen unseren Völkern”, sagte er.

Zuvor hatte Milei angekündigt, dass Argentinien seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen werde. Der Schritt gilt als umstritten. Der Großteil der Weltgemeinschaft erkennt den Anspruch Israels auf Ostjerusalem nicht an, das die Palästinenser als Hauptstadt für einen eigenen Staat wollen. Die Hamas kritisierte die Entscheidung Argentiniens als “ungerecht und falsch”.

Bei israelischen Luftangriffen auf die syrische Stadt Homs sind nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte vier Menschen getötet worden. Unter den Toten seien zwei Zivilisten, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP. Ein attackiertes Gebäude in Homs sei komplett zerstört worden. Das syrische Verteidigungsministerium erklärte, Israel habe eine Reihe von Zielen in Homs und in der Umgebung der westsyrischen Stadt attackiert. Dabei seien viele Zivilisten getötet oder verletzt worden.