“ liveblog “ Ukraine Tag 716 So 11.02.2024 ++ Offenbar Luftangriff auf Kiew abgewehrt ++

Die ukrainischen Abwehrsysteme haben einen russischen Luftangriff auf Kiew abgewehrt. Selenskyj hat den früheren Vize-Verteidigungsminister Pawljuk zum neuen Kommandeur der Bodentruppen ernannt.

---

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle einer Wiederwahl säumige NATO-Bündnispartner nicht zu verteidigen, scharf kritisiert: „Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus“, erklärte Stoltenberg in Brüssel.

Trump hatte bei einem Wahlkampfauftritt hinzugefügt, er werde von Russland angegriffene säumige NATO-Staaten nicht nur nicht beschützen, sondern Moskau noch ermutigen zu tun, „was immer sie wollen“.

Der Westen muss die Ukraine nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, deutlich entschlossener unterstützen. „Wladimir Putin hält uns für Weicheier und er glaubt, dass er am längeren Hebel sitzt“, sagte der langjährige außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel der „Wirtschaftswoche“. Die Frage, ob der russische Präsident tatsächlich am längeren Hebel sitze, verneinte Heusgen. Deshalb sei es so wichtig, ihm zu zeigen, wie falsch er damit liege. „Putin wittert Schwäche. Umso mehr müssen wir Stärke beweisen.“ Eine echte Chance für Verhandlungen gebe es erst dann, wenn Putin merke, dass er den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde.

Zudem brauche es robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine – „am besten in Form einer NATO-Mitgliedschaft“. Denn die Vergangenheit habe gezeigt, dass Putin sich nicht an Abmachungen halte. Anderenfalls sei die Gefahr groß, dass Putin erneut angreift.

Deutschland wird mehr Zeit als angekündigt brauchen, um seine militärischen Beiträge zur Verteidigung im NATO-Bündnis zu leisten. Das hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, in einem Interview mit der Wochenzeitung „Welt am Sonntag“ eingeräumt. Auf die Frage, ob es militärische Fähigkeiten gebe, die von der Bundesregierung zugesagt wurden, aber nun voraussichtlich erst später zur Verfügung gestellt werden könnten, antwortete er: „Die gibt es.“ Um welche Fähigkeiten es sich dabei im Einzelnen handelt, wollte er nicht sagen. Er begründete dies damit, dass ein Gegner von solchen Erkenntnissen profitieren könne.

Russland fehlt es nach britischen Erkenntnissen vermutlich auch wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine im ganzen Land an Gesundheitspersonal. Das russische Gesundheitsministerium habe bereits im November 2023 festgestellt, dass es dem medizinischen Sektor des Landes an rund 26.500 Ärzten sowie 58.200 Kräften im Krankenpflegepersonal mangle, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Es gebe Anzeichen, dass der russische Krieg in der Ukraine zu diesem Mangel beitrage, führten die Briten aus.

Die russischen Truppen in der Ukraine nutzen der Regierung in Kiew zufolge den Satelliten-Internetdienst Starlink des US-Milliardärs Elon Musk. Der ukrainische Militärgeheimdienst veröffentlicht eine Audioaufnahme auf Telegram, bei der russische Fallschirmjäger die Aufstellung von Starlink-Terminals besprechen sollen. Eine Stellungnahme Russlands liegt nicht vor.

Starlink wird von SpaceX betrieben. Das Unternehmen des Tesla-Chefs Musk hat in der vergangenen Woche erklärt, man habe keine Geschäftsbeziehungen mit Russland und Starlink funktioniere dort nicht.

In der östlichen Region Charkiw wurde laut ukrainischen Behördenangaben eine 56-jährige Frau durch eine Bombe getötet.

In Charkiw waren gestern bei einem Drohnenangriff auf eine Tankstelle sieben Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder im Alter von sieben und vier Jahren sowie ein sechs Monate altes Baby. Daraufhin verbreitete sich brennendes Benzin in den Straßen; 15 Häuser wurden durch das Feuer zerstört.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt den früheren stellvertretenden Verteidigungsminister Oleksandr Pawljuk zum neuen Kommandeur der Bodentruppen. Dies geht laut der Nachrichtenagentur Reuters aus einem heute veröffentlichten Dekret hervor.

Estland will trotz der Aussage von Russlands Präsident Wladimir Putin, wonach ein Einmarsch Russlands in die NATO-Staaten Polen und Lettland „absolut ausgeschlossen“ sei, weiter am Bau einer Verteidigungslinie an seiner Grenze zu Russland festhalten. „Wir werden unsere Pläne nicht ändern, nur weil Putin einem Journalisten ein Interview gegeben hat“, sagte Verteidigungsminister Hanno Pevkur der Nachrichtenagentur dpa in Tapa. „Glauben Sie Wladimir Putin, nachdem was er in all den Jahren gesagt hat und wie er sich verhält?“

Pevkur mahnte, den beschwichtigenden Äußerungen Putins keinen Glauben zu schenken. Wenige Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine habe der Kreml einen Angriff auf das Nachbarland ebenfalls kategorisch ausgeschlossen. „Wir erhöhen gerade unsere Bereitschaft. Und das ist es, was alle tun müssen. Nicht nur hier in Estland, sondern alle anderen auch“, betonte Pevkur.

Bei russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und den Süden der Ukraine wurde mindestens ein Zivilist verletzt und eine Gaspipeline sowie Wohngebäude im Fluss- und Seehafen von Mykolajiw beschädigt. Das teilte das ukrainische Militär mit.

40 von 45 von Russland gestartete Schahed-Angriffsdrohnen seien zerstört worden, gab die ukrainische Luftwaffe über Telegram bekannt. „Der Luftalarm in der Hauptstadt dauerte fast zwei Stunden“, erklärte Serhiy Popko, der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, auf Telegram. Er fügte hinzu, dass alle Drohnen über Kiew beim Anflug abgeschossen wurden. Nach vorläufigen Informationen gab es weder Opfer noch Zerstörungen in oder nahe der Hauptstadt.

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat die Entschlossenheit der Bundesregierung bei der Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine gelobt. „Wenn ich die Jahre 2022 und 2024 vergleiche, sehe ich einen deutlichen Wandel in der deutschen Politik zugunsten einer Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine“, sagte Pevkur der Nachrichtenagentur dpa in Tapa. Dass Deutschland in diesem Jahr fast acht Milliarden Euro an Militärhilfe bereitstellen wolle und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch andere Verbündete dazu aufrufe, mehr zu tun, sei eine „sehr positive Veränderung“.

Pevkur hob zudem die persönlichen Beziehungen und den „sehr guten Kontakt“ zu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hervor. „Wir haben das gleiche Verständnis darüber, der Ukraine zu helfen und auch hier in unserer Region im Ostseeraum die Bereitschaft zu erhöhen“, sagte der Minister des an Russland grenzenden baltischen EU- und NATO-Landes.

Der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Andrew Bates, hat am Samstagabend (Ortszeit) Äußerungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, NATO-Verbündete nicht vor einer möglichen Invasion Russlands schützen zu wollen, auf das Schärfste kritisiert. „Invasionen unserer engsten Verbündeten durch mörderische Regime zu ermutigen, ist entsetzlich und verstörend – und es gefährdet die nationale Sicherheit der USA, die globale Sicherheit und die Stabilität unserer heimischen Wirtschaft“, so Bates.

Zu der Äußerung Trumps war es zuvor im Rahmen einer politischen Kundgebung in South-Carolina gekommen. Dort hatte der Ex-Präsident offenbar von einem zurückliegenden Treffen mit führenden Vertretern der NATO erzählt und berichtet, wie er damals gegen Länder ausgeholt habe, die ihre Beiträge nicht zahlten und wie er ihnen gedroht habe, sie den möglichen Invasoren ganz auszuliefern.

Die ukrainischen Abwehrsysteme haben dem Militärchef von Kiew zufolge einen russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt abgewehrt. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe gemeldet, mehreren Regionen drohten Drohnenangriffe.