Wahlwiederholung in Berlin SPD bleibt knapp vor Grünen

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in einigen Bezirken Berlins haben die Ampel-Parteien Verluste verzeichnet. Die SPD bleibt aber knapp vor den Grünen. CDU und AfD legten zu. Ein Wechsel bei den zwölf Direktmandaten blieb aus.

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat der Bundestrend durchgeschlagen: Die Ampel-Parteien SPD und FDP erlitten Verluste – die mitregierenden Grünen konnten ihr Ergebnis von 2021 hingegen annähernd halten. Die Oppositionsparteien CDU und AfD legten in der Hauptstadt zu, teilte die Landeswahlleitung nach Auszählung aller Wahlbezirke mit. Zu einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse kam es durch die Teilwiederholung in der Hauptstadt wie erwartet nicht.

Wie in der Nacht zum Montag auf der Internetseite des Landeswahlleiters ersichtlich war, bleibt die SPD dennoch stärkste Partei mit 22,2 Prozent (-1,2 Prozentpunkte), dicht gefolgt von den Grünen mit 22,0 Prozent (-0,3). Die CDU verbessert sich auf 17,2 Prozent (+1,3). Die AfD klettert auf 9,4 Prozent (+1,0) und schiebt sich an der FDP vorbei, die auf 8,1 Prozent sinkt (-0,9). Die Linke hält mit 11,5 Prozent praktisch ihr Ergebnis der Wahl 2021 (+0,1). Sonstige Parteien machten unverändert 9,4 Prozent aus.

SPD und FDP mit höheren Verlusten in Wiederholungsbezirken

Die von der Landeswahlleitung veröffentlichten Zahlen stellen das neue vorläufige Endergebnis dar, das auch den gültigen Teil der Wahl vom 26. September 2021 umfasst. Endgültig festgestellt wird dieses am 1. März durch den Bundeswahlausschuss. Wird allerdings nur das Ergebnis in den Wiederholungsbezirken betrachtet, haben SPD und FDP höhere Verluste erlitten.

Die Bundes-CDU sah dann auch „ein deutliches Stopp-Zeichen für die Ampel“ in dem Ergebnis. Der Regierende Berliner Bürgermeister und CDU-Landeschef Kai Wegner forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Kurswechsel auf. Er erwarte, „dass der Bundeskanzler hier sein Schweigen bricht, wie er dieses Land wieder auf Vordermann bringen will“, sagte er im RBB.

Auch die AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sah „ein klares Signal“ an die Bundesregierung gegen „Deindustrialisierung, Heizungschaos und ungesteuerte Migration“. Die Wahl zeige zudem, „dass die substanzlosen Vorwürfe und die regelrechte Hetze gegen die einzige Alternative zur grünen Transformation ergebnislos bleibt“, erklärte Brinker offenbar mit Blick auf die Reaktionen auf die Enthüllungen zu dem Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten und AfD-Politikern.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey betonte im RBB, dass die SPD weiter die stärkste Kraft sei. Es gehe gerade jetzt darum, die Demokratie zu verteidigen, Armut zu bekämpfen und Wohlstand zu sichern, sagte Giffey. Dafür müsse sich die SPD auf Bundesebene weiter einsetzen.

Bundestag nach Wahlwiederholung einen Sitz kleiner

Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat zu einer Verkleinerung des Parlaments um einen Sitz geführt – den hatte bisher die FDP inne. Dem Bundestag gehören künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht bekannt gab. Für die anderen Parteien bleibt die Zahl der Sitze unter dem Strich unverändert.

Keine Veränderungen gab es im Vergleich zur Bundestagswahl von 2021 bei den direkt gewählten Abgeordneten. Sämtliche damals siegreiche Kandidatinnen und Kandidaten in den zwölf Bundestagswahlkreisen behalten ihre Mandate.

Somit verteidigten auch der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), Stefan Gelbhaar (Grüne), Monika Grütters (CDU) und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ihre Direktmandate für den Bundestag. Ihre Wahlkreise waren die vier, in denen aufgrund knapper Wahlergebnisse und einem hohen Anteil von Wahlbezirken, in denen erneut gewählt werden musste, die Direktmandate noch umkämpft waren.

Geringere Wahlbeteiligung

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde in Berlin in 455 von 2.256 Wahlbezirken – einem Fünftel – neu gewählt, weil es 2021 bei der Wahl viele organisatorische Probleme und Pannen gab. Fast 550.000 Wahlberechtigte waren damit erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlen auf Landes- und Bezirksebene waren bereits im Februar 2023 komplett wiederholt worden.

Gewählt wurde in allen zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen, allerdings in höchst unterschiedlichem Maße. Am stärksten betroffen war Pankow, wo die Stimmen von mehr als 85 Prozent der Wählerinnen und Wähler annulliert wurden. Es folgten Charlottenburg-Wilmersdorf (42,7 Prozent), Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost (33,8 Prozent) und Reinickendorf (31,7 Prozent). In fast allen anderen Wahlkreisen waren weniger als zehn Prozent erneut zur Stimmabgabe aufgerufen.

Aufgrund der niedrigen Beteiligung von 69,5 Prozent (2021: 75,2 Prozent) verlor das Land Berlin vier Mandate und ist künftig nur noch mit 25 Politikern im Bundestag vertreten. Neu in den Bundestag zogen die SPD-Politikerin Angela Hohmann aus Niedersachsen, Franziska Krumwiede-Steiner von den Grünen aus Nordrhein-Westfalen und Christine Buchholz von den Linken in Hessen.

Wiederholung mit einigen Besonderheiten

„Aus organisatorischer Sicht ist die Wahl gut gelaufen“, bilanzierte der Landeswahlleiter Stephan Bröchler im RBB. Es habe aber einige „Fehlleistungen“ gegeben, die für eine Wahl dieser Größenordnung üblich seien. So fehlte in einem Wahllokal in Pankow ein Schlüssel für einen Raum mit den Wahlunterlagen, die dann vom Bezirk geliefert wurden.

Die Teilwiederholung hatte dennoch einige Besonderheiten. So duften die Parteien keine neuen Kandidaten aufstellen, der Stimmzettel hatte so auszusehen wie 2021. Deshalb kandidierte formell auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann erneut, die es 2021 nicht ins Parlament geschafft hatte und seit Ende 2022 wegen Verdachts der Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft sitzt. Sie konnte ihr Erststimmenergebnis im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf laut Wahlleitung um 0,2 Punkte auf 5,5 Prozent steigern.